RN/12

9.56

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Das Thema unserer Aktuellen Stunde ist, glaube ich, schon ein sehr wichtiges, weil es um Aufschwung geht, weil es um Wirtschaftswachstum geht. Es ist klar, es kracht im Getriebe – das ist auch bei den Vorrednern zum Ausdruck gekommen –, und deswegen braucht unser Land Reformen, deswegen brauchen wir echtes Wirtschaftswachstum, und wir brauchen auch spürbare Veränderungen – und in herausfordernden Zeiten braucht es auch Orientierung und klare Ziele. 

Ich glaube, dass man da sehr wohl sehr wichtige Pflöcke eingeschlagen hat, gerade in den letzten Wochen. Zum einen, wenn es um das Thema Stabilitätspakt geht: Da hat man einfach gemerkt, dass die Scharniere in unserem föderalen System nicht mehr so funktioniert haben, und da ist es doch gelungen, gemeinsam – die Gemeinden, die Länder und auch der Bund – Lösungsansätze zu finden. Das war, glaube ich, sehr wichtig, und das ist auch eine gute Vorarbeit für den Reformprozess, bei dem es darum geht, dass man auch die Wirrnisse an Kompetenzen, die wir in Österreich haben, auf den Boden bringt. Gerade in den Bereichen Gesundheit und Bildung gibt es dazu ja schon Denkansätze. Ich glaube, das ist das Wichtige: dass man Dinge wirklich angeht, ohne dass man sich selbst Barrieren aufbaut, und dass man sich die Frage stellt, wie man wirklich etwas besser machen und etwas verändern kann. Das macht es nämlich aus. 

Das Dritte ist das Thema Entbürokratisierung – das haben wir heute auch schon gehört, der Herr Minister hat es auch angesprochen. Wir sind ja in Österreich total ambitioniert, wenn es um Bürokratie geht, würde ich einmal sagen, und ich glaube, jeder Schritt, der es in diesem Bereich wieder leichter für die Menschen, für die Unternehmen, aber auch für uns als Staat selber macht, ist ein wichtiger. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Das fängt an bei der Beschleunigung von Großverfahren, das Kreislaufwirtschaftsgesetz beziehungsweise Abfallwirtschaftsgesetz ist mit dabei als Thema, was, glaube ich, für die Wirtschaft wichtig ist, aber auch das Thema, bei dem es um Flaschengebindezwang beim Almausschank geht, das keiner versteht – der Herr Minister hat das ja anschaulich präsentiert; jetzt wissen wir, dass er ein Almdudler-Fan ist. Das sind Dinge, die es dann schon ausmachen, und das sind langfristige Prozesse – und das brauchen wir auch, dass man sich langfristig mit Dingen beschäftigt, und das ist es auch wert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir uns das an: Wir reden sehr oft – oder das ist auch heute oft ein Vorwurf gewesen – von kurzfristigen Lösungen. Manche haben auch schon wieder Ideen, wo sie populistisch Geld draufhauen wollen. Das ist es, glaube ich, nicht. Wir brauchen langfristige Lösungen für eine funktionierende ökosoziale Marktwirtschaft, das heißt, ein Wirtschaftssystem mit einer leistungsfähigen Marktwirtschaft, die natürlich auch soziale Ziele berücksichtigt, aber natürlich auch Umweltaspekte mit einbezieht. Wenn wir das schaffen, dann kann man sich, glaube ich, auch gut weiterentwickeln und dann kann auch etwas vorangehen.

Wenn man sich die Debatte anschaut, dann kann man festhalten: Es gibt Dinge, die richtig und wichtig sind. Diese gehören angesprochen, und da darf es auch keine Denkbarrieren geben. 

Da darf ich jetzt nochmals auf Kollegen Schiefer von der FPÖ zurückkommen, der ja gemeint hat, wir sollen mitschreiben, weil er jedes Mal einen Vorschlag hat. – Ich glaube, ich weiß, warum da nicht mitgeschrieben wird: weil Sie sich irgendwie nicht wirklich mit der Realität beschäftigen, wenn ich mir das so anschaue. (Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Sie haben von einem Aufnahmestopp bei der Nachbesetzung im öffentlichen Dienst gesprochen. Was glauben Sie eigentlich, was dann passiert? Vielleicht haben Sie nicht die normalen Probleme so wie andere Bürger, dass sie einmal auf der BH anrufen müssen oder so. Ich meine, die sind natürlich sehr bemüht, aber die schaffen dieses Pensum teilweise halt auch nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und können sich auch nicht zerreißen. Da also zu sagen, dass wir das nicht machen, ist einfach total unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)

Das passiert in den Gemeinden, das passiert auf Bezirksebene, auf Landesebene und auf Bundesebene. Also: Wo sind Sie unterwegs? – Anscheinend nicht wirklich bei den Leuten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Und dann sprechen Sie noch den Wohnbau an und kritisieren hier die Vorgehensweisen. – Ma, da gibt es sicher genug Kritikpunkte, wenn man sich die Geschichte des Wohnbaus und der Wohnbauförderung anschaut, aber Sie haben ja zum Beispiel in Salzburg einen Landesrat, der für den Wohnbau zuständig ist und wo man es gemeinsam jetzt schon geschafft hat, dass man zum Beispiel Reformen bei der Wohnbauförderung macht, dass man Dinge angeht, die vielleicht nicht so angenehm sind, dass man Doppelgleisigkeiten bereinigt, dass man auch teilweise Förderansätze angeht. 

Das heißt ja eigentlich Verantwortung übernehmen, und Sie reden hier davon, dass man überhaupt nichts macht oder dass man keine Vorschläge angeht, und dass Sie das einzig Wahre wissen, wie es wirklich möglich ist – aber dann kommt eigentlich überhaupt nichts Substanzielles von Ihnen. Das müssen Sie sich schon gefallen lassen: Ich meine, das ist ja ganz nett, aber im Endeffekt gibt es eigentlich nicht wirklich irgendein Problem, das Sie ansprechen, bei dem Sie wirklich tatsächlich sagen können: Da haben wir jetzt die Lösung! – Sie reißen immer die Probleme auf und an, analysieren vielleicht sehr trefflich, bringen aber null Lösungen. 

Herr Hafenecker hat dann auch noch eine Rede gehalten. Vielleicht war das eine Hausübung von der KI-Konferenz, hat das Thema des Tagesordnungspunkts aber auch nicht sehr getroffen. Sie haben auch keinen einzigen Lösungsansatz gehabt, und Helmut Qualtinger hat schon gesagt: „Wenn keiner weiß, was geschehen soll, sagen alle, es muss was geschehen.“ – Das ist Ihr Ansatz für Politik, und das reicht einfach nicht. 

Übernehmen Sie Verantwortung! Liefern Sie konkrete Ideen und überlegt euch: Wollt ihr jetzt oder wollt ihr nicht? – Anscheinend wollt ihr nicht, oder ihr könnt nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

10.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubvorsitzender Kucher. – Bitte, Herr Klubvorsitzender.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.