RN/13

10.02

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kommt der Kern jetzt oder nicht? – Abg. Wurm [FPÖ]: Noch nicht ganz sicher, oder?) Hohes Haus! Kollege Hafenecker ist schon ganz munter, es kommen erste Zwischenrufe. – Ich freue mich, dass du da bist. Herzlich willkommen kurz vor Weihnachten! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich bin ja einigermaßen überrascht – wir haben heute sehr viel über Energiepolitik in Österreich geredet –: Frau Abgeordnete und Klubobfrau Gewessler hat sich zwar gegen die Überschriften verwehrt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du musst langsamer reden, dann versteht ... dich besser! – Ruf bei der FPÖ: Langsamer reden!), hat dann aber doch einige Überschriften produziert: Ohne günstigen sauberen Strom verliert Österreich. – Ja alles richtig. 

Also wir haben heute sehr, sehr viel darüber geredet, dass es für den Wirtschaftsstandort, für die Haushalte, für Hunderttausende Arbeitsplätze dringend notwendig ist, dass wir in der Energieversorgung etwas weiterbringen und schauen, dass der Strom in Österreich günstiger wird. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Dafür braucht es ein Verfassungsgesetz. 

Und jetzt war ich so naiv und habe gedacht: Es wird ja wohl möglich und wir in der Lage sein, dass man sich irgendwie in dieser zentralen Frage, bei der sich in Sonntagsreden alle Politiker zusammensetzen, dann auch öffentlich zu sagen: Da gehört etwas geliefert!, und vor Weihnachten noch etwas nach Hause zu bringen. – Der Erste, der sich dann verabschiedet hat, war Kollege Hafenecker. Er hat jetzt wortreich erklärt, dass er zehnmal verhandelt hat – er hat zehnmal verhandelt! –, und dann hat er sich darüber beschwert, dass Minister Hattmannsdorfer auf eine ganz ungute Idee kommt und sagt: Irgendwann muss man eine Entscheidung treffen. – Ja um Gottes willen, Kollege Hafenecker (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), es wäre schon Zeit, dass wir nicht nur Sesselkreis spielen, sondern auch Entscheidungen treffen! Das würde eine Politik bedeuten, um das Leben der Menschen besser zu machen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS), also nicht nur zu reden, sondern Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Dann – weil es ja auch nicht so gut rüberkommt, wenn man sagt: Wir verhandeln nicht miteinander! – hat er aber gesagt: Vor Weihnachten, da ist es ganz, ganz schlecht. – Vor Weihnachten ist es ganz, ganz schlecht. In einer Presseaussendung – das kann jeder nachlesen – hat er gesagt: Nein, wir können uns gerne zusammensetzen, aber bitte nach Weihnachten, erst im Jänner, da reden wir dann über Energie. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... mit ... vereinbart! Alles mit euch vereinbart!) – Derweil ist die Teuerung beim Strom egal. Er hat uns Termine im Jänner genannt. – Vor Weihnachten ist es schlecht, da muss er Packerl einkaufen gehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unseriöser geht es nicht mehr! Unseriöser geht es nicht mehr! Alle Termine sind mit euch vereinbart worden! –Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frag den Alois Schroll!) Irgendwann wird er wahrscheinlich mit Herbert Kickl noch Schlittenfahren gehen und Weihnachtskarten schreiben. 

Du hast dir einiges in der Weihnachtszeit vorgenommen, du warst schon ganz besinnlich (Abg. Kickl [FPÖ]: ... die Termine aus und verabschieden ... dann! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frag deinen Kollegen Schroll, der war mit dabei! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]); schön wäre nur, wenn wir miteinander, auch zum Jahresabschluss, in Fragen der Energieversorgung und in Fragen der Leistbarkeit gemeinsam einen Schulterschluss schaffen. Es würde an euch liegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Du kannst dich dann eh melden.

Kollege Hafenecker, du sitzt ja gerne im Wohnwagen: Es ist ja viel angenehmer, wenn du dir deine Pudelmütze aufsetzt und irgendwo in deinen Wohnwagen einen Jagatee hinstellst (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und dort deine Videos aufnimmst und dann erzählen kannst, dass du etwas weitergebracht hast. Du hast zu Jahresende etwas weitergebracht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), deswegen haben wir alle miteinander die Möglichkeit, jetzt die Energieversorgung leistbarer zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch eine ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich höre ihn schon, wenn er sagt: Ich war immer ...!)

Ich könnte es mir heute in der Sitzung sehr, sehr leicht machen – ich könnte es mir sehr, sehr leicht machen! –: Die SPÖ war sieben Jahre lang nicht in der Regierung. Wir haben 2019 ein strukturell ausgeglichenes Budget hinterlassen (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!), und ich könnte jetzt ganz leicht hinzeigen in Richtung Grüne – ganz leicht hinzeigen in Richtung Grüne! –, und es waren nicht nur Frau Klubobfrau Gewessler und die ÖVP, die das Budget in Schieflage gebracht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das waren auch die Bundesländer! Das waren auch die Bundesländer, Wien allen voran! Wie viel Schulden hat denn Wien?), es war schon auch die FPÖ – es war schon auch die FPÖ! Frau Kollegin Belakowitsch, du hast völlig recht: Es war schon auch die FPÖ. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wien, Wien, nur du allein!)

Die Milliarden, die ihr ohne Gegenfinanzierung für Steuerzuckerl ausgegeben habt, könnten wir heute brauchen: in der Gesundheit, in der Pflege, für den Arbeitsmarkt. – Da würde uns allen miteinander einiges einfallen, aber wir schauen, dass wir das Budget dieser Republik Schritt für Schritt wieder in Ordnung bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Ruf: Über Wien kreist der Pleitegeier!)

Da gibt es drei weitere Bereiche, die wir uns vorgenommen haben – und das ist das, was die Bevölkerung uns allen am Wahltag mitgegeben hat. Wir müssen alle miteinander im Bereich der Teuerung liefern, wir müssen in der Frage Migration und Integration liefern und wir müssen in der Frage der Gesundheitsversorgung liefern, und Schritt für Schritt ist diese Regierung vom ersten Tag an da dran: mit einer Mietpreisbremse (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]); mit Kampfmaßnahmen, dass wir schauen, dass das Wohnen wieder leistbar wird; wir kämpfen dafür, dass Lebensmittel wieder leistbarer werden. Im Energiebereich reden wir gerade darüber, aber da brauchen wir auch die Zustimmung der Oppositionsparteien. Wir liefern in diesen Bereichen. 

Wir haben in wenigen Monaten mehr Maßnahmen beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren (Abg. Kickl [FPÖ]: Also ist der Babler fest im Sattel!), gerade im Bereich der Teuerung. Und ja, die ist heute noch viel zu hoch. Die hohe Teuerung von heute ist die schlechte Politik von gestern (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und jede Maßnahme, die wir heute beschließen, wird helfen, dass die Teuerung morgen in den Griff gebracht wird. 

Ich bitte nur wirklich – gerade vor Weihnachten –, dass wir miteinander schauen, dass wir das Land wieder vorwärtsbringen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), gemeinsam auf Kurs bringen. Das sind gemeinsame Aufgaben für uns alle: die Teuerung bekämpfen, das Gesundheitssystem wieder in Ordnung bringen, und da darf ich wirklich gerade vor Weihnachten alle einladen, nicht nur die ganze Zeit zu reden und Vorschläge zu machen, sondern ganz konkret, Herr Kollege Hafenecker, zu liefern und anzufangen, einmal ein bisschen etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schaut euch ... an! So weit könnt ihr gar nicht zählen, wie wir ... aufgeschrieben haben für euch!)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.