RN/14

10.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Geschätzter Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mein Kollege Markus Hofer hat vorhin ein sehr schönes Bild geschaffen, als er gesagt hat, wie stolz wir auf das starke Unternehmertum in Österreich sein können und auf die Rahmenbedingungen, die in der Vergangenheit geschaffen worden sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr habt ja nicht einmal einen Fernsehsender ...!) – auf die Innovation, auf den Forschungsstandort, auf die Fachkräfte, die zur Verfügung stehen –, und hat gleichzeitig die Frage aufgeworfen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Kucher [SPÖ]), wie wir diesem starken Unternehmertum auch die Zuversicht geben können, dass wir aus dieser schwierigen Situation, in der wir uns heute befinden, herauskommen. 

Danach kam Leonore Gewessler und hat uns vorgeworfen, dass wir in dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit nicht etwas in einem ausreichenden Maß tun. Das finde ich schon sehr spannend, denn, liebe Frau Kollegin Gewessler, man muss schon eines sagen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne] – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]): Nach Jahren der leeren Versprechen haben wir dann Jahre der leeren Kassen vorgefunden. (Beifall bei den NEOS.)

Es mag sein, dass Sie in der Klimapolitik einiges gemacht haben, aber in der Wirtschaftspolitik gab es jahrelang eine Leermeldung, und wir haben jetzt diese schwierige Voraussetzung (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), dass wir, obwohl wir in den wirtschaftlichen Parametern überall Schlusslicht sind, ohne ausreichend budgetäre Mittel wiederum diese Zuversicht schaffen wollen. 

Daher ist aus unserer Sicht schon eines klar – das, was wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen haben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... alles vorgenommen!) –: dass wir jene Themen priorisieren, die heute umsetzbar sind, ohne das Budget in weitere Schieflage zu bringen, und tatsächlich trotzdem diese Zuversicht befeuern. Das sind viele kleine und mittlere Schritte. Das kann zwar ein Feuerwerk an Maßnahmen sein, aber es ist natürlich in manchen Bereichen auch keine Revolution. 

Da möchte ich eines hervorheben, was uns in den letzten Tagen sehr gut gelungen ist: Es ist nämlich dieses erste Deregulierungspaket von Sepp Schellhorn und dieser Bundesregierung präsentiert worden (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und darin findet sich genau das wieder. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das Kfz-Pickerl, oder was?) Da kann die Freiheitliche Partei noch so lachen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... vom Finanzamt!), denn eines ist bei den Freiheitlichen klar: Sie lachen gerne, aber sie liefern leider nie. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Fakten ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und den Almdudler!) Und je lauter sie schreien, desto weniger haben sie in der Vergangenheit zusammengebracht. Das kann man hier auch ganz klar sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, eben!)

Ich möchte auf dieses Deregulierungspaket eingehen. Was ist denn da enthalten? Ist es diese eine große Maßnahme, die uns ganz nach oben bringt? – Nein. Sind es viele kleine und mittlere Maßnahmen, die wiederum Grund zur Zuversicht geben? – Ja. Der eine Punkt ist aus meiner Sicht folgender: Man sieht, dass wir uns mit dem Thema Deregulierung sehr, sehr intensiv beschäftigen und die Frage stellen: Was kann man denn abschaffen?, anstatt die Frage zu stellen: Welche neuen Regeln müssen wir einführen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Bundesregierung könnte man abschaffen!) Und alleine diese grundsätzlich veränderte Geisteshaltung, finde ich, ist ein wichtiger Schritt in dieser Regierungsarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir im Hinblick auf die Entlastung bei den Berichtspflichten und der Verwaltung ganz konkret hier jetzt voranbringen, sind beispielsweise die Anhebung der Buchführungsgrenzen, die Reduzierung unnötiger Berichtspflichten, die Einschränkung, dass große Aktiengesellschaften ihren Jahresabschluss nicht mehr zusätzlich im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen müssen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn! Super!), die Streichung der physischen Auflagepflicht des KV-Vertrages und die Digitalisierung der Aufbewahrungspflichten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Republik atmet auf!)

Also es sind viele ganz konkrete kleine und mittlere Schritte, beispielsweise bei den Berichtspflichten – eine Forderung, die wir von den Unternehmern und von den Unternehmerinnen auch immer gehört haben, wenn wir einen Betriebsbesuch gemacht haben: Hört endlich auf mit diesen Berichtspflichten, fahrt zurück auf das, was es wirklich braucht! – Da ist ein sehr konkreter Schritt gelungen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Nachhaltigkeitsbericht! Da machen wir das neu!)

Ein zweiter Punkt, der in dem Deregulierungspaket enthalten und sehr wichtig ist – das hat Markus Hofer vorher auch schon angesprochen; es kommt aber noch einiges mehr –, das ist die Beschleunigung bei großen Genehmigungsverfahren. Es gibt wahnsinnig viele Projekte im Infrastrukturbereich, im Energiebereich, wo wir tatsächlich einfach nicht schnell genug sind. Deswegen soll auch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz novelliert werden, wodurch beispielsweise auch andere Experten in Zukunft leichter hinzugezogen werden können, genauso wie es auch die Förderung der innovativen öffentlichen Beschaffung geben wird.

Ein weiterer Punkt, der im Deregulierungspaket enthalten ist, ist beispielsweise die Digitalisierung von Prozessen. Das mag jetzt banal klingen, aber in den letzten Jahren ist da wahnsinnig wenig passiert. Es ist einfach eine Gegenbewegung in die richtige Richtung, in Richtung Zuversicht. 

Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, ist, dass wir viele kleine Regelungen gefunden haben und noch viele weitere finden werden, die im Betriebsalltag tatsächlich eine Entlastung bringen werden. Es wurden öfter die längeren Pickerlintervalle und auch die Abschaffung von Doppelprüfungen bei Brandmeldern angesprochen. Es gibt viele kleine Dinge, die uns als Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vergangenheit sehr belastet haben.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Michael Bernhard (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schluss: Dieses erste Deregulierungspaket ist ein Auftakt zur Deregulierung. Es ist sicherlich auch ein Versprechen für viele weitere. Wir werden als NEOS in dieser Bundesregierung für Reformen und für Zuversicht im Unternehmertum sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.