RN/15

10.12

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es hängen ein paar dunkle Wolken – das ist schon von vielen gesagt worden – über der österreichischen Wirtschaft. Das reicht von den Energiepreisen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Ukrainekrise gestiegen sind, vor allem beim Gas, aber auch beim Strom, über die Zollpolitik und auch die restliche Politik von Donald Trump, die große Verunsicherung schafft, über die Krise in der Automobilindustrie und die einbrechenden Umsätze in China und so weiter, bis hin zur Frage, wie weit wir bei den digitalen Zukunftstechnologien abgehängt sind. – Also eine ganze Reihe von Entwicklungen, die uns große Sorgen machen können und die auch vielen Leuten, glaube ich, in Österreich Sorgen machen, bis zu schlaflosen Nächten.

Spannend ist allerdings, dass es trotz dieser bedrohlichen Großwetterlage eigentlich – so in der Perspektive aufs nächste Jahr geblickt – gar nicht so schlecht ausschaut: Die Sparquote geht zurück, wir wissen, die Inflation wird mit dem 1. Jänner sinken – nicht aufgrund der Arbeit der Bundesregierung, sondern aufgrund des Basiseffekts; aber immerhin: Die Inflation wird runtergehen. Es ist auch angekündigt und zu erwarten, dass die Konjunktur ein bisschen anzieht, und es wäre die Aufgabe der Regierung, in einer Phase wie dieser Sicherheit zu geben, Entwicklungen anzustoßen, Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe Schritt für Schritt anzukündigen und dann auch umzusetzen.

Jetzt muss man sagen: Das mit dem Ankündigen hat recht gut funktioniert. Es wurde die Bekämpfung der Inflation angekündigt, es wurde die Senkung der Energiepreise angekündigt, es wurde die Entbürokratisierung sehr oft angekündigt, auch die Ankurbelung der Wirtschaft und Strukturreformen. Die Regierung ist seit neun Monaten im Amt, und man könnte einmal draufschauen, wie das so geklappt hat, und man sieht: Bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Das ist in dieser filigranen wirtschaftlichen Lage, finde ich, tatsächlich sehr bitter und ein großes Problem. Sie, Herr Minister, sagen: „Ohne Fleiß kein Preis“, und ich finde, die Bundesregierung müsste tatsächlich in erster Linie einmal bei sich selbst anfangen. (Beifall bei den Grünen.)

Gehen wir das einmal Schritt für Schritt durch. Inflationsbekämpfung: Vor einem Jahr, im Dezember 2024, lag die Inflation bei 2 Prozent. Dann kam die Regierung mit der großen Inflationsbekämpfung, und jetzt liegt die Inflation bei über 4 Prozent. Das heißt, Sie haben mit Ihrer tollen Arbeit – Gebühren erhöht, Energieabgaben erhöht, Klimaticket verteuert – die Inflation verdoppelt und nicht gesenkt. (Beifall bei den Grünen.)

Dann stellt sich die Frage: Haben Sie vielleicht daraus gelernt? – Auch das ist nicht der Fall. Wenn man nach vorne blickt: Die Inflation wird sinken, wahrscheinlich in Richtung 3 Prozent gehen; und was machen Sie? – Sie kündigen an, 2 Prozent werden es sein – wieder eine Ankündigung, von der jeder weiß, das wird sich einfach nicht umsetzen lassen; Sie setzen ja auch keine Maßnahmen, um das zu schaffen. Also wieder eine Ankündigung, die sich dann nicht bewahrheitet.

Nächster Punkt: Sicherung der Energieversorgung und Senkung der Energiepreise. Da haben Sie vor dem Sommer – man fragt sich, welcher Sommer da gemeint gewesen sein könnte – drei Gesetze im Energiebereich angekündigt. Jetzt ist Dezember, es liegt eines vor. Und da schaffen Sie es neuerlich – man könnte ja froh sein darüber, dass das endlich vorliegt und umgesetzt werden kann –, eine Ankündigung zu machen, die Sie dann wieder nicht einhalten, indem Sie es Günstiger-Strom-Gesetz nennen, gleichzeitig aber Maßnahmen in den Entwurf – von Ministerin Gewessler nämlich –reinschreiben, der die heimische Energieproduktion verteuert. Also wieder: Ankündigung und Umsetzung weit auseinander. (Beifall bei den Grünen.)

Bürokratieabbau – Kollege Bernhard ist schon wieder draußen –: Die einzig wirklich umgesetzte Maßnahme in dem Bereich ist die Einrichtung einerseits eines eigenen Staatssekretariates bei Ihnen (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) im Ministerium und andererseits bei Ihnen (in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer) einer Sonderkommission für Bürokratieabbau. Das ist, was es wirklich gibt, denn selbst die 113 Maßnahmen von Herrn Schellhorn sind ja in erster Linie jetzt einmal nur Ankündigungen. Eh gut, dass die vorliegen, aber umgesetzt ist davon nichts!

Nächster Punkt: Ankurbelung der Wirtschaft. (Abg. Shetty [NEOS]: Was habt ihr entbürokratisiert in den letzten fünf Jahren?) – Ihr habt es angekündigt! Es geht ja darum, was ihr ankündigt und was ihr umsetzt, und da seid ihr halt ziemlich im Verzug. (Beifall bei den Grünen.)

Gleiche Geschichte bei der Ankurbelung der Wirtschaft: Es gibt einen eigenen Standortgipfel im Sommer, der Herr Bundeskanzler kündigt 1 Milliarde Euro für die Ankurbelung der Wirtschaft an – das steht in jeder Zeitung, also das ist nicht meine Erfindung –; umgesetzt davon: nicht einmal ein Zehntel. Das muss man sich vorstellen: 90 Prozent nicht umgesetzte Ankündigungen und 10 Prozent Umsetzung. Und selbst die Regierung weiß nicht, ob mit der Erhöhung des Investitionsfreibetrags wirklich zusätzliche Investitionen angestoßen werden, ja oder nein. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt – ich zitiere –: „substanzielle Reformen in den Bereichen Verwaltung, Energie, Gesundheit und Bildung“ hat die Reformpartnerschaft angekündigt. Dann gab es einmal eine Idee von einer Landeshauptfrau – die anderen Landeshauptleute haben es wieder abgesagt. Dann hat der Herr Bundeskanzler eine Einigung verkündet – die hat dann die Gesundheitsministerin wieder dementiert. Das Einzige, was sich wirklich abspielt, ist: Der Fiskalratspräsident ist schon so verzweifelt, dass er über dieses Thema gar nicht mehr reden mag. (Beifall bei den Grünen.)

Dass sich in dieser Gemengelage die Zuversicht bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betrieben nicht wirklich einstellen mag, wundert mich wirklich nicht. 

Abschließend ein Appell an Sie, Herr Minister: Es gibt eine Umsetzung – also keine Ankündigung, denn davon haben wir jetzt eh wieder genug gehört –, die konkret ansteht, heute und morgen, und da haben Sie die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass dieses Günstiger-Strom-Gesetz nicht nur so heißt, sondern auch eines ist. Es gibt eine Maßnahme, die aus meiner Sicht da rausgehört, damit das auch wirklich gewährleistet ist. Wir stehen bereit, hier zuzustimmen, und Sie haben dafür zu sorgen, dass das auch wirklich passiert. Es ist Ihr Gesetz, setzen Sie es um! (Beifall bei den Grünen.)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.