RN/19

10.42

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Klubobmann Shetty, du sprichst, wie du es verstehst (Heiterkeit bei der FPÖ) – eine Rede voller Arroganz und Selbstüberschätzung, sehr schwer zuzuhören. (Beifall bei der FPÖ.) Du verstehst eben den Sicherheitsbericht der USA nicht, dabei ist er ganz leicht zu verstehen. 

Ja, die EU ist kein verlässlicher Partner mehr für die USA – natürlich nicht! –, und sie ist es auch nicht für China und wird es auch für Russland und auch für Indien nicht mehr sein, weil die EU als selbstzerstörerisch, als überheblich und als unzurechnungsfähig wahrgenommen wird. Das ist auch völlig klar! Wer bekämpft denn freiwillig die Erderhitzung mit Klimazielen, die unsere Wirtschaft umbringen (Beifall bei der FPÖ), die unsere Energiekosten verdreifachen, die für die Menschen alles teurer machen? Wer involviert sich freiwillig in einen fremden Krieg und gibt dort absolute Sicherheitsgarantien ab? Wer versenkt denn die eigenen Milliarden von der europäischen Bevölkerung im Korruptionssumpf dort in diesem Land? Wer hat offene Grenzen für alle und lässt sich überlaufen? – Dann verstehen Sie nicht, dass die EU nicht mehr als verlässlicher Partner oder als ernstzunehmender Partner in der Welt wahrgenommen wird? Lesen Sie den Bericht genau durch und gehen Sie in sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Putins Handlanger sitzen in den meisten europäischen Regierungen, sagen Sie. (Abg. Shetty [NEOS]: Steht sogar am Rednerpult!) Welcher Hochmut! Wahlergebnisse zählen nicht mehr. Was die Bevölkerung in den EU-Staaten, in den Mitgliedstaaten, will, zählt nicht mehr, nur mehr eine Stimme zählt. 

Und Sie sagen, Sie verteidigen unsere Freiheit! Wir verteidigen unsere Freiheit, Sie verteidigen gar nichts. Die ukrainischen Soldaten liegen aufgrund der Politik, die Sie bedingungslos unterstützen, jetzt dann den vierten Winter im Schützengraben. – 24 Stunden im Schützengraben gebe ich Ihnen und Sie reden völlig anders daher! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich ganz interessant finde, Frau Meinl-Reisinger – ich habe Ihren Ausführungen zugehört –: Sie haben heute nicht erwähnt, dass Sie jetzt dafür sind, mit Putin zu reden. Mit dieser Aussage tingeln Sie aber gerade durch alle Medien. Warum erwähnen Sie das jetzt nicht? Wenn Sie mit Putin reden wollen, müssen Sie ihn aber verstehen, müssen Sie sich mit den Kriegsursachen auseinandersetzen. Was ist eigentlich mit Ihrer Aussage, dass Sie Putin verhaften lassen wollen? Also diese atemberaubenden Salti, die Sie schlagen, sind nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind keine Außenministerin, die diesen Namen verdient. Vor Kurzem haben Sie Frau Kallas hier empfangen und haben gesagt, bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine muss Europa stark und geeint auftreten. Sie merken gar nicht, dass Sie bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges überhaupt keine Rolle mehr spielen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Sie sagen, das geht nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Ich kann nur sagen: Was bilden Sie sich eigentlich ein? Mit einer Stimme sprechen! Welche Arroganz! Was meinen Sie damit? (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Die Stimme von Frau von der Leyen, von Frau Kallas, von Ihnen? Eine Stimme von Kallas? Meinl-Reisinger spricht dann?

Europa hat knapp 50 Länder, über 700 Millionen Einwohner, und Sie wollen mit einer Stimme für ganz Europa reden? Wenn Sie nur die EU meinen, dann für 27 Länder mit über 450 Millionen Einwohnern? Ja, die haben einmal einer Zusammenarbeit in der EU zur Steigerung von Wohlstand, Frieden und Freiheit zugestimmt, sie stimmten aber nie diesem bürokratischen Apparat, der sich da entwickelt hat, zu – 67 000 Bedienstete, die uns überwachen und kontrollieren wollen, und wir sollen es zahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie stimmten nie zu, dass wir in einen fremden Krieg hineingezogen werden, dass wir haften und garantieren sollen – mit Geld und dann mit unseren Söhnen, weil Sie keinen Frieden halten wollen. Und sie haben nie zugestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität aufgeben müssen. (Ruf bei der ÖVP: Was schreien Sie so?)

Das wird es nicht spielen. Es gibt kein freies, starkes Europa mit einer Stimme. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, wegen euch!) Europa ist nur dann frei und stark, wenn die Mitgliedstaaten, die Nationalstaaten, frei und stark sind und wenn die Bevölkerung, die Bürger frei und stark sind und ihre Stimme erheben können und wenn Wahlergebnisse zählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens ist dieser Anspruch, mit einer Stimme zu sprechen, durch nichts gerechtfertigt, wenn man sich die Leistung der EU-Kommission und dieser Bundesregierung, der Sie angehören, die das ja bedingungslos mitträgt, ansieht. Was haben wir denn alles gehört? – Russland wird durch die EU-Sanktionen in die Knie gezwungen. Die Ukraine wird gewinnen. Wir unterstützen sie bis zum Sieg, weil Putin sonst 2029 oder 2030 – er wartet ja, bis wir aufgerüstet haben – in Berlin steht. (Rufe bei den Grünen: Redezeit! Die Redezeit ist aus!) Das stimmt alles nicht.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Man würde glauben, diese eine Stimme stammt aus der Nervenheilanstalt. Das ist es aber nicht, sie stammt aus Brüssel. Wir werden uns dem nicht unterwerfen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Redezeit!)

Zum Schluss: Der belgische Premierminister hat in seiner Not ausgesprochen, worum es geht: Niemand im Westen glaubte je an den Sieg der Ukraine. (Abg. Herr [SPÖ]: Schlusssatz!)

Lassen Sie das einmal sickern (Abg. Gewessler [Grüne]: ... noch länger reden, Herr Präsident?), wie die europäische Bevölkerung in Angst und Panik versetzt wird, auch vor dem lauernden Krieg, nur damit Sie alles durchsetzen können!

Der Krieg ist der beste Kaufmann. „Er macht aus Eisen Gold.“ 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz von Friedrich Schiller. (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.