RN/29

11.15

Mitglied des Europäischen Parlaments Petra Steger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kollegen von den NEOS, ich muss sagen, es ist wirklich unfassbar (Abg. Shetty [NEOS] – erheitert –: Jetzt kommt die Stimmung sicher runter!), wie sehr Sie mittlerweile unser internationales Ansehen auf der ganzen Welt beschädigen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das sagt die FPÖ!)

Ich meine, offenbar wollen Sie der ganzen Welt beweisen, dass Sie nicht nur der Sargnagel für unsere Neutralität und Souveränität mit Ihrem Rüstungswahn und Ihren europäischen Zentralstaatsfantasien sind, sondern auch noch ein außenpolitischer Geisterfahrer. – Genau das sind Sie nämlich, Frau Außenministerin, oder finden Sie es ernsthaft in Ordnung, wenn Ihr Delegationsleiter im Europäischen Parlament die USA als „piggy Land“ bezeichnet und beschimpft? Finden Sie das wirklich in Ordnung, Großmächte, wichtige Verbündete, Handels- und Wirtschaftspartner Österreichs zu beleidigen und zu beschimpfen? Ich meine, das muss man einmal schaffen, auf X gleichzeitig mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, und mit Vizepräsidenten JD Vance einen Streit anzufangen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sind das eure Freunde, oder?) Das ist ein außenpolitischer Super-GAU, den Sie da hingelegt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Peinlich! – Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht geht’s um die Verteidigung der Demokratie?)

Was ist Ihre Reaktion darauf? – Nichts, keine Entschuldigung. Auch heute haben wir kein Wort darüber gehört. (Ruf bei den NEOS: Was hat er denn Falsches gesagt? – Abg. Gewessler [Grüne]: Was war denn falsch daran – inhaltlich?) Ich muss daran erinnern, dass Sie zum Leid der Österreicher in der Bundesregierung sitzen. Das ist der Delegationsleiter der österreichischen Außenministerin. Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Wir können gerne über euren Delegationsleiter auch reden, Frau Kollegin!)

Herr Kollege Shetty, hören Sie jetzt einmal gut zu, ich habe das nämlich genau dokumentiert: 16 Seiten an Beschimpfungen und außenpolitischen Entgleisungen der NEOS alleine 2025 – 16 Seiten! 

Jetzt passen Sie auf – ich zitiere –: JD Vance is „stupid“; Elon Musk „really stupid“; Trump ist laut Ihnen ein naiver „Lügner“ (Ruf: Kann ich alles unterschreiben!), ein „unverschämter Rüpel“, 82 untergriffige Postings zu Trump (Abg. Gewessler [Grüne]: Spricht jetzt eine FPÖlerin über untergriffige Postings?); Robert F. Kennedy ist ein Irrer; Viktor Orbán ist „Putins Pudel“, ein „Autokrat“, ein Diktator; Präsident Vučić eine Schande. – Ja, bei Ihnen bleibt wirklich keiner verschont: China, die Türkei, der Iran und natürlich Russland. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zu wenig FPÖ kommt vor! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Putin bezeichnet er in 121 Postings unter anderem als bastard, „fucking war criminal“, „liar“, scum, „asshole“ und, und, und. (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen ist er heute nicht da!) Alle Russen sind pauschal irgendwelche Killer und, und, und. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich erspare Ihnen jetzt den Rest. 

Herr Präsident, ich entschuldige mich für die gesamten Schimpfworte hier (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist ein diplomatischer Super-GAU, das ist keine Kritik, das ist keine Haltung, das ist diplomatischer Selbstmord mit Ansage, was Sie hier machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Was ist eigentlich Ihr Ziel? Wollen Sie jede Großmacht der Welt mindestens einmal durchbeleidigen? Also wenn wir so weitermachen, müssen wir bald einen neuen Orden einführen, den – ich weiß nicht – Diplomatischen-Helmut-Brandstätter-Preis; die erste Auszeichnung geht gleich an Ihre eigene Außenministerin. Gegen Dodik verhängen Sie ein Einreiseverbot, mit Präsident Vučić gehen Sie direkt in Konflikt, und statt sich dann für Friedensverhandlungen einzusetzen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Beistrich machen, wenn sich kein Punkt ausgeht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Peinlich!), würden Sie Putin gleich verhaften lassen, wenn er für Verhandlungen nach Europa einreist. Das ist Ihrer Meinung nach wirklich Diplomatie? Schauen so wirklich Friedensbemühungen für Sie aus? Und bei solchen Wortmeldungen wundern Sie sich, wenn wir Sie als Kriegstreiber bezeichnen? (Beifall bei der FPÖ.)

Also wirklich, wo bleibt Ihre Entschuldigung bei den USA? Wo bleibt die Reaktion der ÖVP, bei Ihrem Koalitionspartner? Wo ist der Bundespräsident, wenn es tatsächlich um das internationale Ansehen Österreichs und um unsere Verfassung geht? Entheben Sie endlich diese Frau des Amtes, bevor sie noch mehr Schaden für Österreich anrichtet! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist Ihr Demokratieverständnis, oder?)

Ungarn dagegen – ja, Ungarn – hat es geschafft, sich als kleines Land mit respektvollem Umgang als globaler Player zu positionieren und Budapest zum potenziellen Verhandlungsort zu machen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ungarn?! – Abg. Zorba [Grüne] – den Kopf schüttelnd –: Ungarn ist neutral, oder was?) Ungarn und leider nicht Österreich, genau diese Rolle hätte nämlich das neutrale Österreich wahrnehmen sollen, aus unserer Geschichte, aus unserer Tradition (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), aus unserer Neutralität heraus. Doch dank Ihnen hat Österreich diese Rolle längst verspielt. Hauptsache, Sie tun das, was Brüssel befiehlt, und reihen sich damit in die Riege der scheinheiligen, hypermoralisierenden EU-Politiker ein, die offenbar nicht mehr wissen, die offenbar verlernt haben, was Diplomatie wirklich bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Reden statt eskalieren, vermitteln statt moralisieren, genau das wäre Ihre Aufgabe und gerade da versagen Sie auf ganzer Linie. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen gibt es Rüstungsrausch. Die Verteidigungsunion soll kommen. Sie wollen die Europäische Union zu einer Militär- und Verteidigungsunion machen und gleichzeitig unsere Neutralität zerstören (Abg. Shetty [NEOS]: Hören Sie auf, über Neutralität zu reden!), natürlich nach Nato-Vorbild oder unter Anbiederung an die Nato, was sonst? (Abg. Shetty [NEOS]: Hören Sie auf, über Neutralität zu reden!) Wer ist vorne mit dabei? – Die österreichische Bundesregierung. 

Wissen Sie, was das Schäbigste dabei ist? – In Wahrheit missbrauchen Sie diesen Krieg. Sie missbrauchen das Leid der Ukrainer, um noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu schieben. (Beifall bei der FPÖ.) Keine Rede von einem - - 

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz, bitte!

Mitglied des Europäischen Parlaments Petra Steger (fortsetzend): Ich habe leider keine Zeit mehr (Abg. Shetty [NEOS]: Ja leider, Frau Kollegin, leider!), aber ich muss sagen, ich finde es wirklich schäbig, schäbig, schäbig – Herr Kollege Shetty, passen Sie auf! –, dass Sie, auch mit dieser Aktuellen Europastunde (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), jeden, der sich dagegen zur Wehr setzt, als Putins Handlanger beschimpfen. (Abg. Shetty [NEOS]: Nicht jeden, Sie!)

Nein, wir sind nicht Putins Handlanger. Genauso wenig wie die zig Millionen Menschen in Europa (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), die diese Form der Europäischen Union ablehnen. Nein, im Gegensatz zu Ihnen sind wir echte Patrioten. Wir wollen ein Europa der souveränen Nationalstaaten (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), ein Europa der Vaterländer. Nur so kann Europa Bestand haben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Zarits.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.