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11.21

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich versuche es jetzt mit etwas weniger Geschwindigkeit (Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS]), aber dafür mit mehr Sachlichkeit.

Willkommen zurück, Frau Kollegin Steger! Herzlich willkommen alle Zuseher, die jetzt noch vor den Bildschirmen sind und nicht bei der Rede der Frau Kollegin Steger abgedreht haben! Das ist eine tolle Leistung, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Danke einmal an die NEOS für die Möglichkeit, mich heute auch zum Thema Europa zu Wort zu melden. Kollege Shetty hat eines angesprochen: Wir müssen Europa besser machen. Ich glaube, es ist unser aller Auftrag – aller 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus, aller Abgeordneten im Europaparlament, auch aller Abgeordneten im Landtag und auf Gemeindeebene –, dass wir uns für Europa starkmachen.

Europa schlägt sich leider Gottes oft unter Wert und unsere Aufgabe ist es, Europa besser zu machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Europa oder die EU? Du verwechselst da etwas!) – Die Europäische Union. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Unsere Aufgabe ist es, dementsprechend auch alles zu tun, weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen in weiten Teilen der Welt globale Krisen herrschen, in denen auch auf dem europäischen Kontinent Kriege herrschen, die Europäische Union brauchen, weil wir alleine verletzbarer sind, weil wir alleine isolierter sind. Alle, die das Gegenteil behaupten, sind entweder blind oder machen das aus parteipolitischem Kalkül, und das finde ich absolut nicht in Ordnung.

Ich möchte ein Europa haben, das besser ist, ein Europa haben, das energieunabhängig ist.

Wir haben gesehen, dass die Europäische Union vor dem Ukrainekrieg fast 40 Prozent ihres Gases aus Russland importiert hat. Mittlerweile sind wir bei 10 Prozent. Ich möchte ein Europa haben, das energieunabhängig ist, und der Wert von aus Russland importiertem Gas darf nicht 10 Prozent sein, sondern er soll 0 Prozent sein, und das müssen wir auch endgültig schaffen.

Ein Tipp an die Freiheitliche Partei: Wir haben morgen wichtige Gesetze zu beschließen. Ich hoffe, ihr seid auch bei unseren Stromgesetzen dabei. Das ist ein Schritt für Energieunabhängigkeit, das ist auch ein Schritt für billige und faire Preise für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich und für alle Haushalte in Österreich. Bitte seid dabei, gebt euch einen Ruck, ihr könnt nicht immer nur dagegen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein starkes Europa: Wir müssen alles tun, um für die Sicherheit und für unsere Verteidigung zu sorgen. Mittlerweile werden in der Europäischen Union 300 Milliarden Euro pro Jahr in Verteidigung investiert. Das Problem beziehungsweise wo wir besser werden müssen, ist, dass das auf technischer und organisatorischer Ebene koordiniert werden muss. 

Europa darf im Vergleich zu Indien, im Vergleich zu den USA nicht abgehängt werden. Wir müssen investieren, damit wir globale wirtschaftliche Player bleiben, vor allem im Bereich der Innovation, vor allem auch im Bereich der Technologie. Und der vierte Punkt, der ist mir extrem wichtig, ist, dass wir keine Einflussnahme brauchen, weder von Russland noch von den USA, sondern dass wir als Europa in Zukunft unsere eigenen Entscheidungen treffen sollen. 

Wir brauchen dazu eine politische Ehrlichkeit und das auch in diesem Haus. Ich würde mir wünschen, dass die Debatten etwas sachlicher vonstattengehen. Das würde, glaube ich, der Debatte und vor allem dem wichtigen Thema Europa guttun.

Billige Propaganda ist da fehl am Platz, sie führt Menschen in die Irre und verunsichert sie. Jeder Euro, der von autoritären Staaten in Parteien oder in Netzwerke in der Europäischen Union hineingespült wird, hat ein Ziel, nämlich unsere Demokratie zu schwächen, die Freiheit in der Europäischen Union und somit auch die Sicherheit und die Freiheit in Österreich zu schwächen. Das lassen wir einfach nicht zu und das werden wir nicht zulassen. Darum bitte ich alle konstruktiven Kräfte, da an einem Strang zu ziehen, in Österreich und in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist zu wenig, liebe Freiheitliche Partei, nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen und im eigenen Land vor der Verantwortung zu fliehen. Wir haben das ja vor einem Jahr gesehen, dass ihr nicht bereit seid, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. 

Wir sind es (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr seid sogar bereit, die schwierigen Zeiten herbeizuführen! – Heiterkeit des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und was wir als Europa auf jeden Fall verteidigen wollen, ist unsere Freiheit, ist unsere Demokratie. Wir stehen für Sicherheit, wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und wir stehen für die europäische Friedensordnung.

Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist nicht selbstverständlich, Europa ist nicht garantiert. Wir müssen Tag für Tag darum kämpfen, damit Europa besser wird. Ja, dass Europa besser wird, das ist unser Anspruch. Wir müssen ein starkes Europa schaffen. Das ist der einzige Weg in eine gute Zukunft für Österreich und für die Europäische Union. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.