RN/33

11.37

Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem Kommentar anzufangen! Ich war mir nämlich nach den Redebeiträgen der FPÖ nicht mehr sicher, wie der Debattentitel eigentlich ist: „Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern.“ Was ich von Ihnen (in Richtung FPÖ) vernommen habe, ist einerseits das Verteidigen von Trump, J. D. Vance und Elon Musk und auf der anderen Seite ein Schweigen zu dem, was Putin Europa jahrelang angetan hat. 

Diese unheilige Dreieinigkeit zwischen den extrem Rechten Europas, denjenigen, die in den USA die Demokratie zerstören, und denjenigen, die eine Diktatur anführen und einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen ist das, was Europa zerstört, was ein freies, geeintes und starkes Europa verhindert, bedroht und gefährdet. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine von diesen toxischen Beziehungen, an die man sich manchmal leicht gewöhnen kann, bei denen man übersieht, wie sehr sie einem eigentlich schaden. Und es gibt noch eine solche Beziehung, nämlich Österreichs und Europas Verhältnis zu russischem Gas und zu Russland, eine Abhängigkeit, die uns angeblich warm gehalten, aber politisch abhängig und wirtschaftlich verletzlich gemacht hat. Manche haben uns jahrzehntelang erzählt, das sei billig und verlässlich, das sei Stabilität. Es war aber keine Energiepolitik, sondern Erpressung. Es war nicht billig, wir haben einen verdammt hohen Preis dafür gezahlt. Putin hat Gas als Machtinstrument benutzt, als ein Instrument gegen Europa. 

Als Russland die Ukraine überfallen hat, als Raketen auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser gefallen sind, hätte es schon lange keinen Zweifel mehr geben dürfen. Man hätte 2014 nach der Annexion der Krim schon draufkommen können, dass dieses Bündnis kein schlaues ist, aber heute ist dazu auch ein guter Tag. 

Abhängigkeit ist niemals neutral, sie ist politisch. Und an dieser Stelle möchte ich Sie an etwas erinnern. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist Norwegen bei der EU oder nicht? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie haben über die Soldaten im ukrainischen Graben geredet. Die sind dort, weil es einen Angriffskrieg von Russland gibt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist Norwegen?) Es gibt aber auch die jungen Menschen, die in der Ukraine noch immer die Demokratie verteidigen (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie viel Euro sind 2 000 Cent?), die kämpfen, um dieses Land wieder aufzubauen, die Europa verteidigen. Es sind die Freundinnen und Freunde von mir, die mir heute mitgegeben haben - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie viel Euro sind 2 000 Cent?) Es ist wirklich schwierig, zu versuchen, hier eine Debatte über Russland und darüber, welche Rolle es spielt, zu führen, wenn die FPÖ wieder einmal jede konstruktive Debatte zerstört. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie was? – Es ist in Ordnung. Wir haben nämlich in der EU etwas gemacht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie viel Euro sind 2 000 Cent?) Wir haben den Ausstieg aus russischem Gas beschlossen, und zwar schon 2027. (Abg. Steiner [FPÖ]: Welche Länder sind in der EU?) Das ist ein klima-, sicherheits- und sozialpolitischer Schritt, der dringend notwendig ist, auch wenn Sie das nicht so sehen. 

Und, liebe ÖVP: Das muss auch so bleiben. Es darf kein Wanken bei einem Versprechen geben, dass man vielleicht irgendwann, wenn der Krieg vorbei ist, wieder einen Deal mit Russland macht. Das ist auch nicht förderlich.

Wir müssen endlich mit Mut und Haltung Politik machen. Das bedeutet auch, unsere Energiepolitik so anzulegen, dass wir uns nicht mehr von Autokraten und Diktatoren erpressen lassen – nicht aus Moskau und auch nicht aus den USA. So muss es bleiben. Es darf keinen Zickzackkurs geben. Das ist eine Frage der österreichischen Sicherheit und der europäischen Sicherheit. Wir dürfen diesen Fehler nicht nochmals machen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Anhand Ihrer Zwischenrufe hören wir: Sie wollen zurück in den Schoß Putins. Wir wissen es eh alle. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, auf den Schoß will ich nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber das werden wir nicht machen, weil die Europäische Union eine Entscheidung getroffen hat. Ich weiß schon, dass Viktor Orbán – vielleicht haben Sie das mitgekriegt, das ist ja Ihr Bussi-Bussi-Freund – heute angekündigt hat, den Ausstieg aus russischem Gas, den wir beschlossen haben, anzufechten. Ich nehme an, Sie werden da an der Front mit dabei sein. (Abg. Deimek [FPÖ]: He!)

Aber eine Sache ist klar: Nie wieder darf ein Autokrat an unseren Leitungen sitzen, weder im Kreml noch im Weißen Haus. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... 3 Euro! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind alles Autokraten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aja!) Es geht nicht nur um die Frage von Sicherheit, es geht um die Frage von Demokratie, es geht um die Frage Europas. Europa, meine Damen und Herren (Abg. Steiner [FPÖ]: Europa oder EU? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn die Grünen was zu sagen hätten!), ist unsere Brandmauer gegen diesen Autoritarismus, gegen diese unheilige Dreieinigkeit, gegen Putin und gegen die Handlanger von Putin wie die FPÖ (Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie Trump!), gegen alle antidemokratischen Kräfte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie Trump zum Beispiel! Ist ja auch kein Demokrat, Trump!)

11.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Radio Moskau! Wer hat die geschrieben, der Peskow?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.