RN/34

11.42

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenminister! Alle, die diese Debatte heute verfolgt haben, haben mit Sicherheit bemerkt, dass insbesondere die Redner der NEOS, aber auch die Redner der anderen Systemparteien von ihrer moralisierenden Selbstgefälligkeit – wie soll man das nennen? – in einer gewissen Art und Weise benebelt oder benommen sind, möchte ich fast sagen. Anders kann man das gar nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

In dieser Benebelung verlieren sie den Blick für die Realität, und deswegen geht es jetzt darum, ein paar Dinge einfach richtigzustellen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Die FPÖ ist eine Sicherheits...!) Erstens einmal: Wenn man sich, so wie die Freiheitliche Partei es tut, für die österreichische Neutralität starkmacht – und zwar in alle Richtungen, ohne Unterschied (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seid blind Russland gegenüber!), und jetzt müssen Sie sich festhalten, in einem Krieg, ja, in einem Krieg, denn für die Anwendung im Kriegsfall ist die Neutralität nämlich gemacht –, dann ist man kein Handlanger Putins. (Ruf bei der SPÖ: Ist das die FPÖ, die ...?)

Wenn man das macht, meine Damen und Herren, dann ist man ein Vertreter der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, der Interessen Russlands!) Dann ist man ein Vertreter des Souveräns, dann ist man ein Vertreter Ihres Chefs, für den Sie eigentlich hier herinnen Politik machen sollten, aber es ist eine traurige Wahrheit, dass das nur mehr die Freiheitliche Partei in diesem Land unternimmt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist genau das, was er ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da gibt es wieder Leckerlis aus Moskau heute!) Wir werden damit auch weitermachen, wir werden uns von Ihnen nicht bremsen lassen, schon gar nicht von den NEOS, denen offenbar die 10 Prozent und die Regierungsbeteiligung ordentlich zu Kopf gestiegen sind. (Abg. Scherak [NEOS]: War immer schon so ...)

Zweitens: Wenn man, so wie die Freiheitliche Partei es macht, dafür eintritt, dass unsere Haushalte, unsere Unternehmen, die Industrie, wir in diesem Land billige Energie haben – ja, unter anderem natürlich auch aus Russland –, damit (Abg. Gewessler [Grüne]: Gar nicht billig! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist ja nicht billig! Das ist ja genau ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: War nie billig!) die Menschen sich das Heizen, die Lebensmittel, den Strom leisten können (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist Putins Geschichte, die du da erzählst!) und damit unsere Exportunternehmen unter wettbewerbsfähigen Bedingungen produzieren können (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Und jetzt das Ganze auf Russisch!), dann ist man kein Handlanger Putins. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir alle wissen: Gas hat den Strompreis getrieben!) Dann ist man jemand, der die Sorgen und Nöte der österreichischen Bevölkerung ernst nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann nimmt man die Sorgen der Familien, der Haushalte, der Pensionisten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diesem Land ernst (Abg. Gewessler [Grüne]: Rein in die nächste Gaspreiskrise, das ist es, was das macht! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das Gas ist teuer, nicht billig!), denen geht es nämlich darum, dass sie sich das Leben leisten können, denen geht es darum, dass sie sichere Arbeitsplätze haben, dass die Unternehmen eine Zukunft haben und dass wir in diesem Land in Wohlstand leben können. Denen geht es nicht um Ihre Scheinmoral, die sie mit Milliarden finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und drittens: Wenn man, so wie die Freiheitliche Partei das tut, für den Frieden in der Ukraine eintritt, für ein Durchbrechen dieser Eskalationsspirale, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reißen kann, nämlich wenn aus einem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, das erzählt ihr jetzt auch schon seit 3 Jahren!) – das ist kein Computerspiel, vielleicht sollte man das der Generation Shetty auch einmal erklären –, dann ist man kein Handlanger Putins (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Marionette ist man dann!), sondern dann vertritt man die Interessen der Väter und Mütter in diesem Land (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Marionette!), die nicht haben wollen, dass ihre Kinder in einen Krieg hineingezogen werden, der uns nichts angeht. Ich sage das in all dieser Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann vertritt man im Übrigen auch die Interessen derjenigen Menschen, die nicht haben wollen, dass unser Land der Gefahr einer Zerstörung und eines Niedergangs ausgesetzt ist. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen das alles egal ist. 

Jetzt reden wir noch einmal über das Thema Putins Handlanger. Jetzt habe ich eine Frage an die Obergescheiten von den Systemparteien. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das System Politiker!) Ich frage Sie (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr seid auch das System! Schau deine eigenen Kollegen an!): Wer war denn derjenige, der im Frühjahr 2022 die Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine – ich rede von den Istanbuler Verhandlungen (Abg. Schwarz [Grüne]: Schau mal da rüber! Da drüben sitzt deine Systempartei!) – torpediert hat? Wer war das? – Ich sage es Ihnen, ich sage es Ihnen (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist eine Frage an die Frau Fürst!): Das waren Politiker, die unter derselben moralisierenden Verblendung gelitten haben wie Sie hier herinnen. Das war die großartige, fehlerlose Europäische Kommission; das waren die Briten – im Übrigen, Achtung!, die Brexit-Briten, denen jetzt ganz Europa hinterherrennt; auch ein interessantes Phänomen (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht reden wir von Ihrer russischen Verblendung!) –, und das war die amerikanische Regierung unter einem gewissen Joe Biden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Oh! Jetzt applaudiert der Donald!) Das ganze EU-Establishment hat nichts anderes zu tun gehabt, als sich ihm zu unterwerfen. – Ja, so viel zum Thema Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein und starkes Europa. Es darf gelacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es waren Verblendete wie Sie, die die Parole ausgegeben haben, dass der Sieg unbedingt am Schlachtfeld erzielt werden muss (Abg. Herr [SPÖ]: Geh!), dass es keinen Frieden geben darf. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es braucht eine Richtigstellung nach der Rede, glaube ich!) Dafür tragen Sie die Mitverantwortung: für Hunderttausende Tote seit damals (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldige, was soll das?), für eine weitgehende Zerstörung von Teilen der Ukraine (Widerspruch bei der ÖVP), für Milliarden an Schulden, die die künftige Generation belasten, für Milliarden, die Sie den europäischen Steuerzahlern aufhalsen, und für einen Niedergang der europäischen Wirtschaft. – So viel zum Thema starkes Europa, kann ich da nur sagen. Das ist ja alles nur mehr pervers, muss man bei dem, was Sie da aufführen, schon fast sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt also in der Zusammenfassung: Wenn jemand in diesen letzten Jahren die Interessen Russlands befördert hat (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schwarz [Grüne]: Sie! – Weitere Rufe bei den Grünen: Sie!), dann waren es die europäischen Kriegstreiber, dann waren es diejenigen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), weil sie nämlich die Ukraine und das ukrainische Volk (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]) für ihre moralischen Hirngespinste aufgeopfert haben und es bis zum heutigen Tag tun. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das machen Sie gerade! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist klassische Kriegspropaganda vom Putin! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Russische Propaganda eins zu eins!) Und das Traurige ist, Sie merken das nicht einmal. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.