RN/35

11.47

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): So, jetzt ist wieder Schluss mit Kickls Märchenstunde. (Rufe bei der FPÖ: Oh! Ah!) 

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, die politischen Alphawölfe dieser Welt sind leider in der letzten Zeit noch unberechenbarer geworden, als sie es ohnedies schon sind. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja ja, eh! Seid nur böse und arrogant!) Sie haben aber eines gemeinsam: Sie forcieren die Zerstörung Europas. Diktator Putin führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern in Wahrheit auch einen hybriden Krieg gegen Europa mit Cyberangriffen, Desinformation (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mit seiner blauen Trollfabrik!) und kreuzenden Kriegsschiffen und Schattenflotten in der Ostsee. Unterstützung erfährt er durch rechte und rechtsnationale Parteien in Europa, die sich als Werkzeug dafür missbrauchen lassen und die er vor seinen Karren spannt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Genau so ist es!)

Auch Trumps Freund Musk glaubt, er macht sich die Welt, wie es ihm gefällt, und fordert die Abschaffung der EU wegen einer Millionenstrafe gegen seinen Kurznachrichtendienst. Als wäre es nicht genug, begrüßt Putin die neue Sicherheitsdoktrin von Trump. Darin wird Europa vor zivilisatorischer Auslöschung gewarnt, verbunden mit der Botschaft, dass amerikanische Schutzgarantien künftig nicht mehr selbstverständlich sind. Ja, und nicht zu vergessen: China – Xi Jinping, der als Diktator relativ einfach wirtschaftspolitische Interessen ausbauen kann, von der Pharmaindustrie bis zu seltenen Erden – das besitzt er ja schon alles –, und darüber hinaus auch noch 80 Prozent der weltweiten PV-Produktionskapazität. 

Gegen diese destruktiven Kräfte brauchen wir ein schlagkräftiges Europa in vielen Bereichen. Ich möchte nur zwei Bereiche erwähnen. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung hat sich Europa in den Jahren vor dem russischen Angriffskrieg wenig engagiert. Die einen glaubten an peace forever, die anderen glaubten daran, dass USA und Nato das schon richten würden.

Schnell sind wir aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Finnland und Schweden haben sich der Nato angeschlossen und die EU-Verteidigungsausgaben sind auf 381 Milliarden Euro gestiegen. Dank Frau Bundesministerin Tanner ist auch Österreich der Initiative Sky Shield beigetreten und hat in zwölf italienische Leonardo-Jets investiert.

Neben dem Thema Sicherheit und Verteidigung haben wir aber auch das Thema Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene stiefmütterlich behandelt. In der letzten Legislaturperiode stand der Green Deal an oberster Stelle. Versprochen wurde uns von Timmermans auch ein Deal für die Wirtschaft. Leider kam er nie, aber die Belastungen für unsere Unternehmen stiegen weiter. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass die Dekarbonisierung nicht zur Deindustrialisierung führen darf, denn was war die Folge? – Viele Unternehmen verlegten ihre Sitze ins Ausland, wie zum Beispiel in die USA, damals unter Biden, der mit billiger Energie, wenig Bürokratie und einer Steuergutschrift europäische Unternehmen überzeugen konnte.

Jetzt ist es fünf nach zwölf. Wir haben minimalistische Wachstumsraten. Wir haben einen technologisch starken Wettbewerb, hohe Energiepreise (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat denn regiert?), die wir jetzt Gott sei Dank wieder senken, und ein spannungsgeladenes politisches Umfeld. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie bei der ÖVP?) Aufbauend auf den Vorschlägen von Draghi und Letta setzen wir ein wirtschaftliches Arbeitsprogramm um. Die Prioritäten liegen auf der Hand (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... und mehr auf die Leute!): Steigerung von Innovation und Produktivität, Entbürokratisierung und Simplifizierung, Vollendung des Binnenmarktes in vielen Bereichen, vor allem auch im Energiebereich, und die Verringerung von Abhängigkeiten von Drittstaaten.

Mit den sogenannten Omnibusgesetzen haben wir juristische Sammelpakete geschaffen, mit denen wir mehrere Rechtsakte korrigieren und vereinfachen. Das heißt konkret: Wir reparieren, wo Überregulierung entstanden ist oder wo der Green Deal einseitig zulasten der Unternehmen gegangen ist.

Geschätzte Damen und Herren, ein geeintes, freies und starkes Europa ist das wirksamste Gegenmodell zu Putins Handlangern. Ja, und zu diesen Handlangern zählt auch die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), die seit Jahren russische Narrative übernimmt und europäische Entscheidungen systematisch diskreditiert. Eines ist klar: Wer Europa schwächt, schwächt sich selbst und stärkt Putin (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das haben Sie jetzt die letzten paar Jahre gemacht! Sie haben Europa nur schwächer gemacht!), und das sollte auch die FPÖ behirnen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.52

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.