RN/37

11.53

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Danke schön! – Sehr geehrte Zuseherinnen vor den Bildschirmen, aber auch auf der Galerie – hier möchte ich ganz besonders die Besucher:innen aus Gamlitz begrüßen! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Angesichts dessen, was derzeit in der Welt passiert, was manche immer autoritärer werdende Präsidenten und Staats- und Regierungschefs so von sich geben und tun, und auch angesichts dessen, was ich hier in diesem Haus so hören muss: Nie war ich froher, erleichterter und stolzer, Österreicherin in der Europäischen Union und Europäerin zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, wie wir in Europa künftig leben wollen – in Freiheit oder in Abhängigkeit, in Stärke oder in Angst. Europa ist heute das Gesicht einer freien und sicheren Welt. Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung, nicht durch Nationalegoismus und schon gar nicht durch das Nachgeben gegenüber autoritären Regimen – Sicherheit entsteht durch Solidarität, durch gemeinsame Verantwortung und durch ein Europa, das frei ist, das stark ist, aber das vor allem eins ist: das geeint ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Der brutale Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine zeigt, wie notwendig dieses gemeinsame Europa ist. Dieser Krieg richtet sich gegen Demokratie, gegen Menschenrechte, ja auch gegen Frauenrechte – also gegen all jene Werte, die unser politisches europäisches Projekt ausmachen. Jede politische Kraft, die Europa spalten will, die unsere Errungenschaften kleinredet, spielt am Ende autoritären Regimen in die Hände – und das hat gar nichts, absolut gar nichts mit Patriotismus zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die neue Sicherheitsstrategie der USA ist nichts anderes als ein Weckruf. Darin wird ganz offen angekündigt, in europäischen Demokratien Widerstand fördern zu wollen, getragen von einer identitären, oft rassistischen Ideologie. Wer schweigt wieder einmal dazu? – Unsere sogenannten europäischen Patrioten, die ja gar keine Patrioten sind. Sie schweigen, wenn Europa von außen angegriffen wird, weil sie Europa selbst innen angreifen wollen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Innen ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... das Interessante ist, dass ...!)

Wenn nun eine Regierung versucht, europäische Staaten gegeneinander auszuspielen, dann ist das ein Angriff auf unseren Zusammenhalt, dann ist das ein Angriff auf unsere Stabilität (Die SPÖ hat ... Feinde sogar innerhalb der Partei!), ein Angriff auf die Grundlage unseres friedlichen Miteinanders; und unsere Antwort darauf kann immer nur sein: Wir machen unsere eigenen Regeln. Europa lässt sich nicht instrumentalisieren. Ein starkes Europa ist nicht nur ein Sicherheitsprojekt – es ist ein Friedensprojekt, ein Gleichstellungsprojekt, ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit, und dieses Europa verteidigen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind entschlossen, geeint und ohne Illusionen darüber, was auf dem Spiel steht. Es geht um nichts weniger als um unsere Freiheit, um unsere Menschenrechte und um unseren Frieden. Deshalb sage ich es noch einmal: Ich bin voller Stolz, Europäerin zu sein; stolz auf die Werte, die uns verbinden – nicht nur jetzt, heute, am 10. Dezember, sondern die Werte, die uns in Europa, in der Europäischen Union verbinden –, stolz auf das gemeinsame Haus der EU, das Freiheit und Solidarität schützt.

Ein starkes Europa, das ist natürlich im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Europa. Dass wir Stärke brauchen, zeigt auch der Umgang mit digitalen Plattformen wie mit X. Der EU-Digital-Services-Act schützt unsere Öffentlichkeit und unser Recht auf transparente Information. (Ruf bei der FPÖ: ... unsere Grundrechte ...?! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Metternich hat die Bürger auch nur geschützt!) Als X nun gegen europäisches Recht verstieß, verhängte die Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro.(Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... schützt uns vor Kinderschändern, die dann bei uns frei gehen?!) Die Reaktion darauf – die Forderung nach der Abschaffung der EU, wie es Elon Musk gesagt hat –, zeigt, wie unverfroren manche Milliardäre auftreten und wie sehr sie bereit sind, Spaltung zu säen; und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man nur sagen, dass diese Entscheidung der Europäischen Union notwendig war.

Hiezu kommt auch die ständige Bedrohung durch das autoritäre Russland. Mit Desinformation, Cyberangriffen und militärischer Aggression will es Europa destabilisieren, von außen und von innen – und deshalb: Let’s be calm and carry on! Lassen wir uns nicht entzweien – weder durch äußere Provokationen noch durch innere Spaltung! Europa kann nicht nur eine gute und sichere Zukunft haben – Europa ist unsere einzige sichere Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

11.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.