RN/40
RN/40.1
Einlauf und Zuweisung
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/40.2
Ich verabschiede die Frau Ministerin und begrüße den Herrn Finanzminister bei uns.
RN/40.3
Ankündigung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Peter Haubner: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 246/A eine Frist bis 11.12.2025 zu setzen.
Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
RN/40.4
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Peter Haubner: Um die Punkte 8 bis 14 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 8 bis 14 handelt es sich um die Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall.
RN/40.5
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Haubner: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 6 und 7, 8 bis 10 sowie 13 und 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/40.6
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 136, ÖVP 124, SPÖ 108, NEOS 68 sowie Grüne 64 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.