RN/42

12.12

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseher im Haus und vor den Bildschirmen! Was diese Regierung wirtschafts- und finanzpolitisch abliefert, ist ein einziges Chaos: ein Blindflug, der all jene trifft, die in diesem Land arbeiten und Wertschöpfung schaffen. 

Alleine der klassenkämpferische Titel Betrugsbekämpfungsgesetz ist ein Anschlag auf alle Leistungsträger in diesem Land, denn der Großteil der Gesetzesmaterie beschäftigt sich mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern, und das Nutzen von solchen Schlupflöchern ist bekanntlich kein Betrug. 

Zu TOP 2: Der erste Vorschlag zur Einschränkung der NoVA-Rückvergütung beim Export von Gebrauchtwagen hat gezeigt, dass Sie sich mit dem Gesetz nicht wirklich auskennen, denn der hätte bedeutet, dass eine gesamte Branche zerstört worden wäre. Kein einziges gebrauchtes Auto wäre mehr ins Ausland verkauft worden. 

Nach großen Protesten von allen Zeitungen gab es eine Abänderung. Wie aber schon beim letzten NoVA-Gesetz sind Ihre Abänderungen – ich habe es schon im Ausschuss gesagt – nicht ideal, weil sie noch immer ausländische Leasingfirmen bevorzugen. Wenn man die NoVA anteilig auf 24 Monate Laufzeit berechnet und von 10 000 Euro NoVA ausgeht, dann sparen sich ausländische Leasingfirmen noch immer 860 Euro gegenüber österreichischen. Womit man das begründet, ist mir noch nicht ganz klar. 

Für die kleinen ehrlichen Händler ist die neue Regelung ein Wettbewerbsnachteil und ein bürokratischer Aufwand, den sie kaum zu stemmen wissen. Dass die ÖVP die Kleinbetriebe vergisst, ist mir völlig klar, aber bei den anderen Regierungsparteien hätte ich noch eine gewisse Hoffnung gehabt. 

Es heißt ja immer, wir kritisieren und haben keine Vorschläge. Ich hoffe, Sie haben Vorschläge, wie man das einfach lösen könnte. Mit einer Anbindung des Finanzamtes an die Begutachtungsplakettendatenbank, einer Anbindung des Finanzamtes an die Datenbank der Versicherungswirtschaft hätten wir Daten über die Kilometerstände, über Unfälle, über Schadenshistorien – fälschungssicher und digital. Im Abgleich mit der Eurotax-Liste würden alle fragwürdigen Verkäufe sofort auffallen. 

Herr Finanzminister! Sie haben ja gesagt, bei den Steuerprüfungen werden Sie zukünftig auf die KI setzen. Das wäre eine Möglichkeit, das zu tun, doch statt Innovation kommen immer wieder mehr Bürokratie und mehr Gutachterkosten. Entbürokratisierung? – Leider Fehlanzeige! 

Nur kurz zu TOP 4: Das ist die Sozialgeschichte in diesen zusammengewürfelten Punkten. Wir als Partei sind grundsätzlich dafür, aber man muss sich überlegen, ob der Stichtag 1. Jänner für Firmen realistisch ist, denn, bitte schön, die Baufirmen hören in 14 Tagen auf und in einem Monat würde das Gesetz gelten. Das ist zumindest für mich nicht richtig realistisch.

Ganz nebenbei: Mitten im Weihnachtsgeschäft lässt die Regierung die 15-Warengruppen-Regelung auslaufen. Das ist ein weiterer Feldzug der Bundesregierung gegen kleine Händler und mittlere Betriebe. Ausgerechnet in der umsatzstärksten Zeit des Jahres sollen Markt-, Waren-, Straßenhändler und Gastronomiebetriebe plötzlich ihre Kassensysteme tauschen. Anstatt einfacher Sammelbegriffe müssen künftig Markenmengen und Produktnummern einzeln erfasst werden. Was heißt das? – Wenn Sie jetzt zukünftig auf einen Weihnachtsmarkt gehen und Socken kaufen, darf es nicht mehr Socken heißen, sondern es muss blaue Socken, Größe 42 heißen. Wer das fordert, hat von der Realität draußen, wie Geschäfte auf Märkten gemacht werden, einfach keine Ahnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es folgt Rechtsunsicherheit, Prüfungsunsicherheit und viele werden einfach aufgeben. 

Was machen unsere beiden Deregulierungsweltmeister, der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Staatssekretär? – Sie machen Almdudler-Videos. Richten Sie bitte dem Herrn Wirtschaftsminister aus: Es ist nicht nur peinlich, dass er das als Deregulierung verkauft, es ist auch fachlich falsch! Auf Almwirtschaften war es auch jetzt schon möglich, aus ortsüblichen Gebinden glasweise auszuschenken. Das heißt, man kann auch eine Einliterflasche nehmen. Das ist jetzt nicht neu, das war schon immer so. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Und weiter ? – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Warum Sie das als Bauernbundvertreter nicht mitgeteilt haben, ist mir ein Rätsel. 

Die ÖVP und die NEOS sprechen immer wieder davon, dass sich Leistung wieder lohnen muss. In Wirklichkeit bestrafen Sie aber alle Leistungsträger in diesem Land. Wir als FPÖ stehen eben an deren Seite. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.