RN/43

12.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Ja, wir debattieren hier das Betrugsbekämpfungspaket. Das ist ein großes Paket, es besteht aus vier verschiedenen Gesetzespaketen und zwei Entschließungsanträgen. Auch wenn der freiheitliche Redner jetzt so getan hat, als ob das nicht gut wäre, stimmen Sie – glaube ich, ich weiß es nicht – vier oder fünf dieser sechs Beschlüsse zu. Der Rede hätte man das jetzt nicht entnehmen können. 

Die 15-Warengruppen-Regelung ist ja kein Gesetz, auch jetzt nicht, sondern ein Erlass, und meines Wissens wird dieser Erlass verlängert, insofern war die Aufregung hier umsonst. 

Worum geht es bei diesem Paket? – Es geht darum, dass wir Steuerbetrug bekämpfen, das heißt, Menschen, die absichtlich Steuer hinterziehen oder die Steuergesetze umgehen. Das Zweite ist Gewinnverschiebung – da geht es darum, dass Konzerne Gewinne innerhalb des Konzerns dorthin verschieben, wo die Steuer am geringsten ist – und das Dritte ist unerwünschte Steuergestaltung. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Das heißt, Regelungen in unseren Steuergesetzen für die ehrlichen und redlichen Unternehmen werden ausgenützt und führen zu einer unerwünschten Steuergestaltung. 

Was bedeutet das in der Praxis? – Drei kleine Beispiele dafür: Für einen Konzern, der Gewinne verschiebt, ist jetzt die Regelung, dass zumindest 12,5 Prozent Steuer zu zahlen sind. Das wird auf 15 Prozent erhöht. Das heißt, das ist ein konkreter Beitrag dafür, dass große Konzerne – die heute nicht ihre Steuern zahlen, wie alle Klein- und Mittelbetriebe – in Zukunft mehr Steuern zahlen müssen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites Beispiel, das wir ja auch im letzten Untersuchungsausschuss gehört haben: dass Benko, Pierer und wie sie alle heißen, ihre eigenen Einfamilienhäuser – wobei: Einfamilienhäuser ist ein bisschen eine Untertreibung –, ihre Villen irgendwo hinbauen und uns quasi mitzahlen lassen, indem sie die Vorsteuer kassieren und sich diese Immobilien dann selber vermieten. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Für diese sogenannten Luxusimmobilien kann man die Vorsteuer nicht mehr abziehen. Das ist auch eine gute Nachricht, dass sich Benkos und Pierers ihre Luxusimmobilien nicht mehr auf Steuerzahlerkosten mitfinanzieren lassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein drittes Beispiel: Die meisten Menschen verdienen ja ihr Einkommen mit Arbeit, zahlen ihre Steuern ehrlich und ordentlich. Manche, die glauben, über Kryptowährungen und über Spekulationen Geld zu verdienen, müssen in Zukunft halt auch ihre Steuern zahlen, weil wir den Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten und die Meldepflichten der Kryptoanbieter und der Börsen einfach verstärken, damit auch jene, die Geld verdienen, indem sie mit Kryptowährungen spekulieren, ihre Steuern hier in Österreich ehrlich zahlen. 

Worum es bei diesem gesamten Paket geht, ist der Schutz der ehrlichen Steuerzahler:innen und der Schutz der ehrlichen Unternehmen vor denen, die es halt nicht ganz ernst und ehrlich meinen und auf Kosten der Gesellschaft nicht ihren fairen Beitrag zahlen wollen. Das ist ein gutes Paket. 

Wir haben uns ja vorgenommen, in dieser Legislaturperiode circa 1,4 Milliarden Euro in diesem Bereich zu holen. Das sind einmal die ersten 1,2 Milliarden, die wir heute beschließen. Den Rest werden wir noch erledigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.