RN/45

12.24

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg vielleicht eine Klarstellung: Herr Kollege Fürtbauer von der FPÖ hat vorhin moniert, dass es noch nicht dazu gekommen sei, dass wir die sogenannte 15-Warengruppen-Regelung, das ist quasi ein vereinfachtes Kassensystem, noch nicht verlängert haben. Wenn Sie heute aufmerksam die Medien verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass es dafür bereits sehr wohl eine Lösung gibt.

Auch bei der sogenannten Kalte-Hände-Regelung – das betrifft vor allem Marktfahrer oder zum Beispiel auch, weil es aktuell ist, Christbaumverkäufer – haben wir eine Lösung gefunden, und die Umsatzgrenze wird von 30 000 auf 45 000 Euro angehoben. Beides sind wichtige Maßnahmen, die auch zur Entbürokratisierung beitragen sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren, wir beraten heute über das Fairnesspaket beziehungsweise das Betrugsbekämpfungsgesetz mit dem Ziel, steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer fair zu behandeln und sie auch entsprechend zu schützen. Es ist ein Sammelgesetz, das im Wesentlichen auf drei zentralen Säulen steht: Steuern, Daten und Sozialabgaben. 

Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt, um Betrug im Steuer-, Zoll- und Sozialbereich wirksamer zu bekämpfen und die Fairness für jene zu stärken, die jeden Tag ehrlich ihren Beitrag leisten. Allein für das Jahr 2026 wird durch diese Maßnahmen ein Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro erwartet.

Was sind diese Maßnahmen, die zum Teil schon hier angesprochen wurden? Es geht zum Beispiel um die Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen und Trusts. Diese werden künftig eindeutig steuerlich erfasst. Der Bereich der Luxusimmobilien ist schon angesprochen worden. Da soll der Vorsteuerabzug bei der Vermietung abgeschafft werden. Die Normverbrauchsabgabe wurde schon erwähnt. Wir haben dabei einen, glaube ich, sehr pragmatischen Lösungsweg nach der Begutachtung erreicht, der einerseits eine gewisse Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmer geben soll und auf der anderen Seite auch eine faire Verteilung beziehungsweise einen fairen Beitrag leisten wird. 

Mehr Transparenz und Datenqualität gibt es besonders im Kryptobereich. Mit diesem Paket setzen wir die neue EU-Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch bei Kryptowerten um. Damit schließen wir potenzielle Umgehungsmöglichkeiten bei der Besteuerung digitaler Vermögenswerte – ein Bereich, der in der Vergangenheit stark gewachsen ist. Ab 2027 rechnen wir allein durch diesen Schritt mit 35 Millionen Euro an zusätzlichem Steueraufkommen.

Ein Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Bekämpfung von Scheinunternehmen, die regelmäßig Sozialversicherungen und Finanz schädigen. Die SVS wird zur Kooperationsstelle für die Sozialbetrugsdatenbank, um schneller und zielgerichteter reagieren zu können.

Zusammenfassend: Das Paket bringt Klarheit, Fairness und eine deutliche Verbesserung der Rechts- und Vollzugssicherheit. Es schützt jene, die korrekt arbeiten, und es trifft jene, die Systeme ausnutzen. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit, stärken den Staatshaushalt und sichern das Vertrauen in unser Gemeinwesen.

Ich bedanke mich jetzt schon bei allen, die diesem Paket zustimmen werden, insbesondere auch bei den beiden Oppositionsparteien, die dem Vernehmen nach auch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für gewisse Teile dieses Gesetzes notwendig ist, sozusagen zur Verfügung stellen. Ich glaube, in diesem Sinne ist es ein gutes Paket, ein faires Paket und auch ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Budgets. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.