RN/46

12.28

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Na ja, mehr Gerechtigkeit kann ich nicht herstellen, indem ich noch mehr Steuern und Abgaben habe und sie erhöhe und noch mehr Bürokratie habe, sondern im Gegenteil: Es sollte diese ja eigentlich abgebaut werden. 

Dieses Betrugsbekämpfungsgesetz – ein sehr großer Name! – hat ja jetzt vier Teile. Bei drei Teilen werden wir, wie schon angekündigt, zustimmen, bei einem Teil werden wir dagegen sein.

Wir stimmen dem Punkt Teil Daten zu, in dem es um die Kryptowährungen und den Informationsaustausch geht – also diesen automatischen Informationsaustausch –, denn es geht ja auch schließlich um Bekämpfung von Steuerbetrug. Dem ist hier nichts hinzuzufügen.

Dem Teil Steuern werden wir unsere Zustimmung nicht geben, vor allem auch, weil es in diesem Bereich um die Begrenzung der Bargeldannahme geht – wiederum eine Umsetzung von EU-Verordnungen –, aber natürlich auch um die Anpassung der NoVA, die ja vorhin schon besprochen worden ist. 

Wir lehnen diesen Punkt ab, weil er eigentlich politisches Misstrauen gegenüber dem Individuum – also unseren Bürgern – und gegenüber den Unternehmen zum Ausdruck bringt. Und er erhöht eigentlich nur die Einnahmen des Finanzministers, wie ja gerade Kollege Ottenschläger sehr deutlich gesagt hat – wir sollten aber unseren Bundeshaushalt besser mit einer Reduktion der Ausgaben in den Griff bekommen und nicht umgekehrt, denn das ist keine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal kurz zur Streichung der NoVA-Rückvergütung, die nämlich den gesamten Wirtschaftsstandort schädigt: Erstens widerspricht die Abschaffung der NoVA-Rückerstattung der Logik unseres Steuersystems und koppelt den österreichischen Gebrauchtwagenmarkt vom internationalen Wettbewerb ab. Zweitens droht ein drastischer Rückgang der Nachfrage nach österreichischen Gebrauchtwagen im Ausland und eine Überalterung des Fahrzeugbestandes im Inland. Das kann ja auch nicht im Sinne der Grünen sein, wenn dann alte Pkws mit schlechten Emissionswerten durch die Gegend fahren. Drittens führen die extrem kurze Begutachtungsfrist in diesem Gesetzgebungsverfahren und die Häufung kurzfristiger Eingriffe zu einem Vertrauensverlust in unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort, die Kapitalmärkte haben das ja ohnedies schon eingepreist. Viertens: Statt der pauschalen Streichung braucht es faire und planbare Rahmenbedingungen, die heimische Unternehmen nicht benachteiligen. Das heißt also, auch diese Streichung der NoVA wird wahrscheinlich doch eine glatte Inländerdiskriminierung sein und wird auch unionsrechtswidrig sein. 

Zum Thema KöSt-Anhebung: Ich bezeichne das als interimistische Reparaturmaßnahme, es ist eine Hilfsmaßnahme. Wir werden dem zustimmen, aber wir müssen auch ganz deutlich sagen: Keine weiteren Steuererhöhungen! Unsere freiheitliche Politik schaut nämlich anders aus. Wir würden das Abgaben- und Steuerpaket komplett anders schnüren, und nicht so, wie es jetzt mit diesen halbherzigen Vorschlägen des Entbürokratisierungs-Staatssekretärs zusammengestellt worden ist, der ja nur die Illusion staatlicher Effizienz darstellt.

Zum Thema Sozialbetrug und Sozialabgaben: Ja, diesem Punkt stimmen wir zu, die Maßnahmen sind wirklich ein brauchbarer Schritt, um den Sozialbetrug in den Griff zu bekommen und Scheinfirmen effektiv zu bekämpfen. Man muss aber auch dazusagen, dem Thema Sozialbetrug sollte man – und zwar in allen Bereichen – allgemein eine viel größere Bedeutung zumessen, weil wir ganz einfach finanziell nichts mehr zu verschenken haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.