RN/48

12.37

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Hohes Präsidium! Es wurde schon sehr vieles von den Vorrednern gesagt, ich möchte Ihre Lebenszeit nicht vergeuden. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) – Vorsicht da drüben mit solchen Zwischenrufen!

Prinzipiell sind Themen wie dieses etwas, dem sich auch die Freiheitliche Partei nicht verschließen kann. Man kann als Freiheitlicher nur für Gerechtigkeit und Fairness sein und für diejenigen, die sich bemühen, den Wettbewerb als Unternehmer redlich zu bestreiten, dementsprechend stimmen wir hier drei von vier Punkten zu; wir haben das bereits gesagt. 

Ich möchte betonen, dass damit auch Ihre Erzählung nicht stimmt, dass man mit uns vielleicht gar keine Zweidrittelmehrheit zusammenbringen könnte. Wenn man sich im Energiebereich ein bisschen mehr bemühen würde, wäre vielleicht auch dort eine Zweidrittelmehrheit möglich, sage ich nur dazu. (Abg. Egger [ÖVP]: Ja, ... bissl bemühen!)

Mir ist es wichtig, festzuhalten, warum wir einem Punkt nicht zustimmen, es geht um die Änderungen im Insolvenzrecht, die Kollege Hofer gerade angesprochen hat. Es gibt da einen Aspekt, der eigentlich vonseiten der Masseverwalter kommt: Wie steht es um das Thema Fortführung? Wenn du ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führen willst, dann bist du als Masseverwalter um jeden Euro froh, damit du dieses Kapital, die finanzielle Grundlage aufbringen kannst, damit du die Berechtigung hast, das Unternehmen fortzuführen. Da haben wir massive Interventionen und Anfragen vom KSV und von der Anwaltskammer bekommen, und darauf haben wir hingewiesen. Diese Bestimmungen hätte man vielleicht auch herausnehmen können, aber es herrscht jetzt wohl das Diktat der leeren Kassen. Ich glaube, es geht da um 20, 30 Millionen Euro pro Jahr aus diesen Insolvenzverfahren – auf die hätte man wahrscheinlich verzichten können. 

Wir halten also fest: Wir sehen die Änderungen über weite Strecken positiv, vor allem dort, wo der Datenaustausch notwendig ist, um Betrug effizient bekämpfen zu können, und stimmen über weite Strecken zu. Beim zweiten Punkt werden wir uns aus den genannten und anderen Gründen verschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.