RN/51

12.51

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Das Betrugsbekämpfungsgesetz ist ein Vielfältiges mit vielen Teilbereichen. Dem Teil Daten werden wir zustimmen, weil es einfach wichtig ist, Maßnahmen gegen Steuerverschiebung, unerwünschte Steuervermeidung oder Steuerbetrug zu setzen. Anpassungen bei den Finanzkonten, Meldestandards bei den Finanzkonten für digitale Finanzprodukte, elektronisches Geld oder Kryptowerte, sind auch ganz, ganz wichtig. Auch die Bekämpfung von Sozialbetrug ist uns Freiheitlichen ein großes Anliegen.

Der Teil Betrugsbekämpfungsgesetz Sozialabgaben findet auch unsere Zustimmung. Gerade da gibt es im Rahmen von Scheinunternehmen sehr oft Betrügereien: dass die Betriebe sich bei der SVS, bei der Sozialversicherung der Selbstständigen, anmelden, keine Beiträge abliefern, aber sehr wohl Leistungen daraus beziehen. 

Der Teil Betrugsbekämpfungsgesetz Steuern wird von uns abgelehnt. Es gibt einige Gründe dafür, zum einen – und das irritiert mich persönlich ein bisschen – das Durchbrechen des Wiederholungsverbotes. Herr Minister, vor Kurzem erst wurde hier herinnen beschlossen, dass man, um Betriebsübergebern beziehungsweise Nachfolgern Rechtssicherheit zu geben, freiwillig Prüfungen beantragen soll, um dann dem Übernehmer die Sicherheit zu geben, dass er hinterher nicht mehr geprüft wird. – Damit wird aus meiner Sicht diese Sicherheit genommen, und ich glaube, das alleine ist ein Punkt, warum das Gesetz noch einmal zu überarbeiten wäre.

Ein weiterer Punkt ist das Klarstellen von Ergänzungen im Bereich der Cofag, und da haben wir Freiheitliche eine klare Meinung: Solange die undurchschaubaren Beschaffungsvorgänge in der Coronazeit nicht aufgeklärt wurden – man nicht weiß, wer die ganzen Masken geliefert hat, warum diejenigen zu den Aufträgen gekommen sind, wer von wem welche Aufträge zu welchen Bedingungen bekommen hat, zu welchen Ausschreibungs- und Vergabekriterien –, solange offen ist, wer die überbordenden Bestellungen bei den Impfdosen vorgenommen hat, was mit diesen Impfdosen passiert ist, so lange sind wir der Meinung, dass wir in diesem Bereich nicht die Unternehmer kontrollieren und kritisieren sollten, solange wir nicht wissen, was der Staat oder die staatlichen Organisationen in der Zeit getan haben.

Wir Freiheitliche stehen für Betrugsbekämpfung im Bereich Steuern und Soziales. Wir sind aber dagegen, wenn es darum geht, Bürger und Unternehmen zu kriminalisieren. Bevor die undurchsichtigen und intransparenten Auftragsvergaben durch die damalige schwarz-grüne Regierung nicht aufgeklärt sind, sind wir dagegen, dass unsere Unternehmer und Bürger kriminalisiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.