RN/52

12.55

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Wir beraten heute die vorliegenden Betrugsbekämpfungsgesetze, und das gesamte Paket ist wirklich ein ganz, ganz wesentlicher Schritt, um dort anzusetzen, wo die größten Ungerechtigkeiten entstehen: bei Sozialbetrug sowie bei komplizierten und verschachtelten Konstrukten, deren einziger Zweck es ist, dass einige sich ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen, denen alle anderen selbstverständlich nachkommen.

Eine Angestellte in einem unselbstständigen Dienstverhältnis bekommt am Ende des Monats Steuern und Abgaben abgezogen. Sie bekommt dann aufs Bankkonto, was netto überbleibt. Bei Unternehmen, insbesondere bei großen Konzernen, funktioniert das oft anders. Da gibt es ganze Abteilungen oder Fremdfirmen, die nicht wenig Geld kosten, die allein dafür bezahlt werden und dafür da sind, Steuern zu optimieren, wie es so schön heißt.

Da entstehen die verwirrendsten Firmengeflechte und Konzernstrukturen. Jemand vermietet sich selbst oder nahen Angehörigen Luxusimmobilien – wir haben vom Fall Benko gehört. Es wird mal rauf und mal runter bilanziert, so lange, bis die Steuern möglichst optimiert sind, also so, dass möglichst wenig Steuern bezahlt werden. Da gibt es legale Graubereiche und es gibt Steuerbetrug, also jene Fälle, wo die Grenze eindeutig überschritten wird. Bei beiden setzt dieses vorliegende Paket an und schafft Abhilfe. Durch bessere Datenverfügbarkeit, durch strengere Regeln werden Steuerschlupflöcher gestopft.

In Summe, wir haben es gehört, sollen bis 2029 stolze 1,4 Milliarden Euro auf diesem Weg, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, an zusätzlichen Steuereinnahmen fließen. Das ist wichtig und richtig so! (Beifall bei der SPÖ.)

1,4 Milliarden Euro; allein nächstes Jahr, 2026, werden 270 Millionen Euro erwartet, und als Sozialdemokratin sage ich ganz klar: Diese Mehreinnahmen brauchen wir ganz dringend. Wir brauchen sie in der Pflege, in der Bildung, für Gesundheit, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in Beschäftigung hält und ihnen neue Chancen und Perspektiven eröffnet.

Ein funktionstüchtiger, ein starker Staat ist einer, der seine Bürgerinnen und Bürger ermächtigt, der Chancen eröffnet, der Menschen ermächtigt. Das braucht natürlich Einnahmen, das passiert nicht von selbst, und dazu brauchen wir eben alle, die nach ihren Möglichkeiten besteuert werden und einen gerechten Beitrag zu leisten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir wollen, dass Österreich ein Land ist, in dem Arbeit zählt, in dem Leistung zählt, in dem ehrliche, redliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht für dumm verkauft fühlen, dann ist es wichtig, dass wir heute diesem Paket mit großer Mehrheit zustimmen. Es ist gut, zu hören, dass auch die Oppositionsparteien vielen dieser Bereiche zustimmen. Das Paket verdient einfach eine breite Mehrheit, im Interesse aller, die sich an Regeln halten, und gegen die Interessen jener, die glauben, sich ihre eigenen Regeln machen zu können.

Ich möchte mich abschließend wirklich beim Finanzminister – (in Richtung Bundesminister Marterbauer) bei Ihnen, bei dir – bedanken, es ist wirklich Tolles gelungen, und ich danke auch allen Beteiligten, auch den vielen Experten und Expertinnen in deinem Ministerium. Es ist ein guter Tag für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Thau. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.