RN/54

13.03

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen zu Hause! Zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025: Es ist wirklich ein breites, umfassendes Gesetz im Sinne von Leistung, Fairness und Verantwortung für die Menschen in Österreich – genau die Grundsätze, die wir als Volkspartei auch dementsprechend vertreten.

Es umfasst drei Bereiche. Der erste Bereich ist der Bereich der Sozialabgaben, und da setzen wir ein klares Zeichen, um Scheinunternehmen, Missbrauch aber auch organisiertem Sozialbetrug sozusagen keinen Platz in Österreich zu lassen. Es ist ein gutes Paket, mit dem wir konsequent hinsehen und den Sozialmissbrauch quasi eindämmen, zum Schutz unserer Steuerzahler und im Sinne der Fairness für die Menschen in Österreich.

Der zweite Bereich ist der Datenteil, in dem es um Kryptowährungen geht, womit wir eine etwas bessere Ordnung in einem digitalen Bereich schaffen, der viel zu lange beinahe ungeregelt war. Da geht es um Transparenz, um Meldungen, aber auch um Besteuerung. Das gehört in einem modernen Rechtsstaat dazu, und es ist sehr erfreulich, dass es da auch einen automatischen Informationsaustausch gibt.

Der dritte Bereich ist der Bereich der Steuern. Es ist bereits angesprochen worden: Damit schaffen wir für Luxusimmobilien den Vorsteuerabzug ab und schließen sogenannte Schlupflöcher.

Und einen Bereich haben wir noch: Im internationalen Bereich schaffen wir einen Steuersatz von 15 Prozent bei der Körperschaftsteuer. Damit schaffen wir fairere Wettbewerbsbedingungen. Es ist ein Schutz für unsere heimischen Betriebe und es schafft auch Steuergerechtigkeit im internationalen Umfeld.

Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt noch auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von Kollegen Thau eingehen, da geht es um die automatische NoVa-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge. Ich darf festhalten, dass aktuell zwei Drittel, also rund zwei Drittel, der Feuerwehrfahrzeuge – da geht es um Löschfahrzeuge, Lkws, die größeren – von Haus aus schon NoVa-befreit sind, aber es gibt den Bereich der B-Klasse-Fahrzeuge, in dem es um Kommandofahrzeuge, um Mannschaftstransportfahrzeuge geht und in dem das über Rückvergütung stattfindet. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hohen Haus einig, dass wir, so wie wir es in der Vergangenheit bereits gemacht und Verbesserungen und Unterstützungsmaßnahmen für die freiwilligen Feuerwehren umgesetzt haben, auch da gemeinsam daran arbeiten, Verbesserungen herbeizuführen.

Eines muss ganz klar geregelt sein: dass es besser und einfacher und nicht komplizierter wird – weil bei der Beschaffung von solchen Fahrzeugen oft am Anfang noch nicht klar ist, ob es Feuerwehrfahrzeuge sind oder nicht.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg zusammengebracht haben, und ich freue mich auch auf die Diskussion in der Zukunft, dass wir im Feuerwehrwesen auch etwas einfacher und besser machen. Herr Finanzminister, auch an Sie Danke, ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und ich bitte natürlich um breite Zustimmung zum Betrugsbekämpfungsgesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Litzke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.