RN/55

13.07

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Die NoVa-Rückvergütung existiert aus einem einfachen und sachlichen Grund: Die Normverbrauchsabgabe soll nur jene Nutzung eines Fahrzeugs besteuern, die auch tatsächlich in Österreich stattfindet. Wenn ein Auto nach einigen Jahren ins Ausland verkauft wird und dort weiterfährt, ist es daher folgerichtig, den Anteil der Steuer zurückzuerstatten, der nicht mehr die Nutzung im Inland betrifft. Dieses System ist fair und leicht nachvollziehbar und hat über viele Jahre dazu beigetragen, dass österreichische Fahrzeuge auch am internationalen Gebrauchtwagenmarkt konkurrenzfähig bleiben. Mit der teilweisen Streichung dieser Rückvergütung für Fahrzeuge, die länger als vier Jahre in Österreich genutzt werden, durchbricht die Bundesregierung jedoch ein funktionierendes und in sich stimmiges Prinzip.

Die Folgen sind absehbar: Exportfahrzeuge verlieren an Wert, Restwertkalkulationen brechen weg und Händler wie Leasinggesellschaften sehen sich gezwungen, die entsprechenden Kosten weiterzugeben. Das bedeutet höhere Leasingraten, schlechtere Eintauschpreise und insgesamt eine deutliche Verschlechterung für breite Teile der Bevölkerung. Österreichische Fahrzeuge werden auf Auslandsmärkten dadurch unattraktiver, weil sie eine Steuerbelastung mitführen, die dort keinerlei sachlichen Bezug mehr hat.

Besonders problematisch ist auch, dass diese Maßnahme wieder mehr Bürokratie und Aufwand für die Unternehmen schafft, denn schon heute ist das NoVa-System alles andere als unkompliziert. Wenn die Rückvergütung zukünftig einen Betrag von 5 000 Euro übersteigt, wird zwingend ein Gutachten notwendig, um den korrekten Wert und die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Das betrifft insbesondere Nutzfahrzeuge, aber auch höherpreisige Pkw. Wer von Deregulierung spricht, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob es wirklich ein Fortschritt ist, ein bestehendes System abzuschaffen und gleichzeitig eine Landschaft zu schaffen, in der am Ende vor allem die Gutachter profitieren. Es wird nicht einfacher, es wird teurer, aufwendiger und unübersichtlicher.

Und schließlich offenbart diese Gesetzesänderung ein grundsätzliches Problem: die mangelnde Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität eines modernen Fahrzeugmarktes. Händler, Leasinggesellschaften, Flottenbetreiber und Gewerbebetriebe benötigen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen und keine Ad-hoc-Änderungen, die innerhalb weniger Wochen ganze Geschäftsgrundlagen infrage stellen.

Eine Politik, die Planbarkeit verspricht, darf nicht gleichzeitig Instrumente zerstören, die genau diese Planbarkeit erst ermöglichen. Sehr geehrte Damen und Herren, die faktische Streichung der NoVA-Rückvergütung ist wirtschaftlich schädlich, administrativ rückschrittlich und verkehrspolitisch widersinnig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schwächt Betriebe, verteuert Mobilität und erzeugt zusätzliche Bürokratie. Anstatt ein bewährtes System zu demontieren, wäre es sinnvoll, tatsächlichen Missbrauch gezielt zu bekämpfen und gleichzeitig die funktionierenden Mechanismen zu erhalten, die unseren Standort stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.