RN/56

13.10

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Vielleicht einmal vorweg: Ich habe natürlich absolutes Verständnis für die Bürger da draußen, die sich gerne niedrige Steuern wünschen, die gerne weniger Steuern zahlen und die gerne einen schlanken Staat hätten. – Das ist das eine. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber auch völlig klar, dass es nicht sein kann, dass sich Einzelne herausnehmen, illegal weniger zu zahlen, zu betrügen, und damit für eine Ungerechtigkeit sorgen, nämlich genau denen gegenüber, die ehrlich sind und die ihre Steuern zahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen heute ein großes Paket mit mehreren Teilen, und ich möchte insbesondere – wie auch einige meiner Vorredner – auf den Datenteil eingehen, nämlich auf die DAC8-Richtlinie. Das ist eben genau die Umsetzung dieser Richtlinie, die sich mit der Meldepflicht von Kryptodienstleistern an die Finanz beschäftigt. 

Wien ist ja mittlerweile ein absolutes Erfolgsmodell. Es ist ein Hub für Kryptodienstleister, für weltweite Kryptobörsen geworden, die ihre Europazentrale hier in Wien aufgeschlagen haben, um ihre Dienstleistungen in Europa anzubieten, weil sie unter der Mica-Richtlinie reguliert werden. Ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der FMA, die so hervorragende Arbeit geleistet haben, dass mehr und mehr dieser Kryptodienstleister nach Wien kommen, weil sie hier ein solides Regulierungsregime vorfinden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das schafft sehr wertvolle Arbeitsplätze, das schafft Steuern, das schafft Umsätze, und das ist gut für Wien und für ganz Österreich. Genau mit dieser Kombination aus der Mica-Regulierung und der neuen DAC8-Regulierung schaffen wir ein solides und transparentes Regelwerk, das uns da hilft. 

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Mir wäre es auch lieber, wenn wir bei der Kryptobesteuerung ein moderneres Framework in Österreich hätten, wenn wir Kryptowerte wie Gold mit einer Behaltefrist, mit einer Bagatellgrenze behandeln würden. Das ist aber halt nicht so. Das entbindet uns aber nicht davon, ein solides und vor allem auch handhabbares Melderegime umzusetzen, um die Rechtssicherheit zu schaffen, damit auch Kryptos aus diesem Graubereich rauszuholen und das Vertrauen und die Akzeptanz zu erhöhen. – Vielen Dank dafür. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Einen kurzen Satz noch an Kollegin Tomaselli zum Entschließungsantrag, den wir heute gemeinsam hier beschließen: Sie haben richtigerweise von 30 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten gesprochen, die für die Betrugsbekämpfung eingesetzt werden. Ich möchte nur klarstellen: Es geht darum, eine Umschichtung im Rahmen der Personal- und Budgetplanung zu machen, um zwar 30 zusätzliche Vollzeitäquivalente in die Betrugsbekämpfung zu bringen, aber das sind nicht 30 neue Beamte, die wir einstellen. Es ist einfach nur eine Umschichtung von Beamten, die jetzt eine andere Tätigkeit machen und nachher in der Betrugsbekämpfung tätig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.