RN/57

13.14

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Betrugsbekämpfungspaket ist vielfach angekündigt worden und jetzt endlich da – vielen Dank dafür. Inhaltlich gibt es wenig einzuwenden. Es ist einiges erwähnt worden, vom Ende des Vorsteuerabzuges für Luxusimmobilien bis hin zu dieser erweiterten Auftraggeberhaftung im Baubereich oder auch den Meldepflichten für Kryptodienstleister. Ich finde auch positiv, dass das Paket jetzt noch beschlossen werden kann und damit ab 1.1. wesentliche Teile davon in Kraft treten können. 

Aber, erstens: Nina Tomaselli hat das schon gesagt – das unterstütze ich –, und Sie wissen das auch, was Andi Babler, der Vizekanzler, angekündigt hat, nämlich dass das der ganz große Beitrag der breiten Schultern sein sollte, auf den wir alle schon gewartet haben. Das ist natürlich nicht wahr. Das ist vielleicht noch bei den Luxusimmobilien so, aber ansonsten sind es eher so die mittelbreiten Schultern. 

Das Zweite ist, dass – wie viele Menschen in der Vorweihnachtszeit – am Ende auch die Regierung noch ein bisschen in Stress gekommen ist, um diesen Gesetzentwurf noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen, und da hat man ein bisschen hudeln müssen. Bei diesem Hudeln hat man eine Maßnahme – da geht es um diese Exportvergütung bei der NoVA – so verhunzt, dass man sie dann wieder zur Hälfte hat rausnehmen müssen, und jetzt fehlen 20 Millionen Euro, die eigentlich für das Budget vorgesehen wären. 

Da könnte man sagen, 20 Millionen Euro sind nicht so viel, aber es fügt sich halt in ein größeres Bild ein, dass das gesamte Betrugsbekämpfungspaket abgibt. Da ist ja von der Regierung vorgesehen gewesen, über die nächsten Jahre 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen zu generieren. Die Regierung selbst gibt zu, dass mit diesem Paket jetzt nur ungefähr die Hälfte davon realisiert werden kann. Beim Rest – auch das ist schon ausgeführt worden – hat auch der Rechnungshof seine Zweifel, wie das zustande kommen kann. 

Das wiederum fügt sich in das größere Bild der Sparmaßnahmen insgesamt ein. Wenn ich da ein paar Beispiele liefern darf: Das eine und für mich besorgniserregendste ist, dass in Ihrem Stabilitätsplan vorgesehen ist, dass Länder und Gemeinden ihr Defizit von 5 Milliarden Euro bis 2029 auf ungefähr 1 Milliarde Euro, 1,1 Milliarden Euro reduzieren, und Sie jetzt aber bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt eingeknickt sind, und die Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Schulden machen dürfen als bisher. Das heißt – wenn die diesen Rahmen wirklich ausschöpfen –, dass der Bund in den nächsten Jahren 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich an Einsparungen machen muss. 

Und das geht so weiter: Das betrifft die Fördertaskforce, die nächstes Jahr 150 Millionen Euro anliefern soll, aber erst gegen Mitte des Jahres überhaupt Ergebnisse liefern muss – da ist das halbe Jahr schon vorbei. Das betrifft die Beteiligungstaskforce, wo nicht nur unklar ist, wie die 600 Millionen Euro zustande kommen sollen, sondern auch unklar ist, was das überhaupt für Einsparungen sein können, denn Förderkürzungen können es nicht sein, die sind schon woanders verbucht. Es kann auch keine Ausschüttung sein, weil die auch schon separat verbucht sind. Der Herr Bundeskanzler will jetzt noch einmal extra eine Einmalausschüttung von 500 Millionen Euro aus den Beteiligungen für die Senkung von Energiepreisen. Was bleibt dann also noch für die Beteiligungstaskforce über? Das ist schon ein relativ großes Fragezeichen. 

Letztes Beispiel in dieser Reihe ist die Abschaffung der kalten Progression. Die soll ja jetzt nur teilvergütet werden. Das beschließen wir dann im nächsten Tagesordnungspunkt beim Abgabenänderungsgesetz. Das ist so, dass die Lohnabschlüsse jetzt alle so niedrig sind, dass diese 440 Millionen Euro, die der Finanzminister an zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen vorgesehen hat, einfach komplett flachfallen werden. Die wird es nicht geben. 

Das ergibt in Summe das Bild, dass von diesen angekündigten Sparvorhaben halt sehr viele nicht das liefern werden, was vorgesehen ist. Das finde ich jetzt noch nicht verwerflich, weil es eine sehr schwierige Aufgabe ist – ich habe ein großes Verständnis dafür, dass da auch Lücken entstehen –, aber die Regierung sollte diese Lücken transparent machen und nicht so tun, als ginge sich das alles irgendwie aus. Da gibt es offensichtlich einen Spalt zwischen dem, was man sich vornimmt, und dem, was man sozusagen umsetzt. 

Wenn man das nicht transparent macht, dann gibt es die große Gefahr – das befürchte ich heute –, dass eines Tages von heute auf morgen ein neues Sparpaket daherkommt. Das ist auch der Grund, warum diese Lücke zwischen Plan und Umsetzung auch für Sie, meine Damen und Herren, höchste Relevanz hat. Wir wissen, was passiert, wenn sich die Dinge nicht ausgehen: Dann gibt es typischerweise keinen Beitrag der besonders breiten Schultern, sondern den Beitrag der breiten Masse, und deshalb: Vorsicht vor der Lücke! (Beifall bei den Grünen.)

13.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.