RN/60
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/60.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten samt Titel und Eingang in 306 der Beilagen.
Die im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen betreffend § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz sowie § 4 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz können gemäß § 38 Abs. 5 Bankwesengesetz beziehungsweise § 4 Abs. 7 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. – Damit brauche ich nicht auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit ausdrücklich festzustellen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/60.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern samt Titel und Eingang in 333 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/60.3
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen!“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/60.4
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Markus Hofer, Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Umsetzung der Betrugsbekämpfungsgesetze 2025“.
Wer für den Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (.../E)
RN/60.5
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Thau, Klaus Lindinger, Maximilian Köllner, Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Automatische NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Auch dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (.../E)
RN/60.6
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 334 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/60.7
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben, samt Titel und Eingang in 335 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.