RN/62

13.30

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir kommen jetzt zu TOP 5, das ist ein Riesenpaket einer, ja, Belastungswelle, würde ich einmal sagen – Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Abgabenordnung; meine Kollegen werden im Detail dazu auch noch Stellung nehmen. Ich möchte mich jetzt bei meinen Ausführungen heute auf die Tabaksteuer und auf die Veränderungen im Tabakgesetz beziehen, die an sich zum überwiegenden Teil sehr positiv sind, aber trotzdem müssen wir das Gesamtpaket ablehnen, weil es da um eine Riesenbelastung geht. Der Finanzminister hat kein Geld – Sie wissen es alle (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich glaube, der Finanzminister hat schon Geld; die Republik hat kein Geld!) –, und natürlich versucht man jetzt, über Gebührenerhöhungen dieses Budgetloch ein bisschen zu verkleinern.

Bei diesem neuen Tabakgesetz geht es eigentlich darum – und das ist schon seit vielen, vielen Jahren in unserem Sinne –, dass die Tabaktrafikanten gestärkt werden. Es kommt insofern eine Veränderung, als dass E-Liquids und Snus und Pads, die Sie vielleicht von den Jugendlichen kennen, jetzt über Tabaktrafiken verkauft werden dürfen oder besser gesagt müssen. Es geht auch darum, die Spanne für Tabaktrafikanten zum Teil zu verbessern, was ganz, ganz dringend notwendig ist.

Vielleicht kurz zur Erinnerung: Die Tabaktrafikanten sind weit über 50 Prozent Unternehmer, Menschen mit Behinderungen, und ich glaube, dass man diesen Zweig der Tabaktrafik in Österreich erhält, halten wir – wie Sie alle wissen – seit vielen Jahren und Jahrzehnten für sehr, sehr wichtig.

Das ist auch wichtig, weil in diesem Bereich vor allem auch der Kinder- und Jugendschutz über die Tabaktrafiken gewährleistet ist und wir diesen freien Markt der E-Liquids, aber auch anderer Dinge hier regulieren wollen. Dafür gibt es jetzt ein Lizenzsystem, das grundsätzlich für Tabaktrafiken vergeben wird, aber auch für andere freie Unternehmer mit genauen Auflagen und Regelungen. Das Schlechte daran ist, dass diese Dinge jetzt quasi auch über die Tabaksteuer besteuert werden, und das heißt, dass nicht nur die klassischen Zigaretten ab nächstem Jahr teurer werden, sondern halt auch diese Snus-Geschichten, die Pads und so weiter, aber auch die E-Liquids. Das führt eben, wie gesagt, zu Mehreinnahmen für den Finanzminister, die er ganz, ganz dringend braucht.

Auch noch interessant – das ist, glaube ich, auch medial ziemlich aufgepoppt – ist Folgendes: Also diese Hanfblütengeschichten mit CBD und einem THC-Gehalt bis 0,3 Prozent werden jetzt auch über Tabaktrafiken – quasi unter Kontrolle – und über spezielle Lizenznehmer abgegeben. Von diesem Bereich gibt es natürlich auch Widerstand; man wird sehen, wie das dann ausgeht. Die haben eine Klage angekündigt – schauen wir, wie das ausgeht. Grundsätzlich halten wir es schon für ganz gut, auch diese Dinge über die Tabaktrafiken eigentlich zu konzentrieren, aber es gibt weiterhin parallel einen Markt für freie Unternehmer.

Was man vielleicht noch abschließend bei diesem ganzen Thema Tabak, Rauchen, E-Liquids und so weiter sagen sollte: Wir sind immer der Meinung gewesen, dass freie Bürger und erwachsene Menschen selber entscheiden sollten, ob sie rauchen oder nicht rauchen. Auf dem Standpunkt stehen wir nach wie vor. Wir glauben also schon auch, Herr Finanzminister, dass man diese Steuererhöhungen auf Tabak in allen Varianten irgendwo auch einmal überdenken muss. Man kann ein Beispiel aus Frankreich nehmen: Da kosten die Zigaretten mittlerweile jetzt weit über 10 Euro. Der Erfolg war, dass die Einnahmen für den Staat gesunken sind – ganz einfach, weil 50 Prozent aller in Frankreich gerauchten Zigaretten Schmuggelzigaretten aus Nordafrika sind. Das kann also auch nicht der Weg sein. Ich würde also schon darum ersuchen, Herr Finanzminister, auch die Tabakprodukte nicht unendlich teuer zu machen, weil sonst mit jeder Erhöhung der Schmuggel zunimmt und im Endeffekt im Steuertopf weniger drinnen bleibt. – Das ist mein Schlusswort. Grundsätzlich soll jeder selber entscheiden, ob er raucht. 

Diese Änderung, ganz speziell, was die Trafiken betrifft, sehen wir positiv, trotzdem müssen wir das Gesamtpaket an Erhöhungen und Verteuerungen für die Bürger natürlich ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Selma Yildirim, Sie gelangen als Nächste zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.