RN/63

13.35

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Abgabenänderungsgesetz für das Jahr 2025 werden, wenn wir es jetzt beschließen, 20 Bundesgesetze verändert, 17 Maßnahmen getroffen und ein Bündel an Verwaltungsvereinfachungen, eine Anpassung an die Digitalisierung, durch die wir alle jetzt nicht nur in Österreich, sondern auch international gefordert sind und mithalten müssen, umgesetzt und weiters eben mehr Rechtssicherheit geschaffen. Es hat eine Reihe von Höchstgerichtsentscheidungen gegeben, die in der Verwaltungspraxis für Unsicherheit gesorgt haben, und diese Unsicherheit werden beseitigt und wir gehen einen Schritt mehr in Richtung Steuergerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt möchte auch ich besonders hervorheben, nämlich die Änderung des Tabakmonopolgesetzes; das ist eine Anpassung und entsprechende Ausweitung des Tabaksteuergesetzes. Mein Vorredner hat es bereits ausgeführt: Na selbstverständlich sind erwachsene Menschen in diesem Land frei in ihren Entscheidungen zu rauchen oder Nikotinprodukte zu konsumieren oder auch nicht. – Ich denke, was ganz wichtig ist, hier zu betonen, ist: Die Ausweitung des Tabakmonopolgesetzes ist in erster Linie wirklich auch eine gesundheitspolitische Maßnahme – neben dem Effekt, dass es da auch Steuereinnahmen geben wird –: Überall dort, wo es unreguliert ist und nicht dem Monopolgesetz unterworfen ist, ist Missbrauch passiert, sind die Dosierungen unterschiedlich und gesundheitsschädigend. Das betrifft natürlich vor allem unsere jungen Bürgerinnen und Bürger besonders stark. Ich glaube, da liegt eine große Verantwortung – neben dem steuerpolitischen Effekt, der ja auch notwendig ist.

Wir wissen, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, und da möchte ich Ihnen, Herr Minister, und auch dem Team im Finanzministerium und innerhalb der Finanzverwaltung meinen herzlichen Dank aussprechen, weil es wirklich eine Mammutaufgabe ist. Wir alle wissen, dass wir sparen sollen, wir wollen aber auch keine Erhöhung der Steuern haben. Und diesen Balanceakt so zu gestalten, dass es jene, die wirtschaftlich schwach gestellt sind, nicht schwächt, sondern diese in dieser schwierigen Zeit mitnimmt, und auf der anderen Seite aber auch wirklich zügig – und wir haben es gehört – auf Bundesebene mit einer guten Strategie und einem guten Weg heraus aus diesem desaströsen Zustand, mit dem wir derzeit konfrontiert sind, zu finden, das ist, denke ich, gelungen, und das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, Herr Finanzminister, ist ja sehr hoch. – Dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Maßnahmen, die die Grunderwerbsteuer betreffen, werden ab April 2026 vorgenommen werden; 2027 wird zum Beispiel die Versicherungssteuer vollständig digital abgewickelt werden. Die Inflationsanpassung auf Basis der Abschaffung der kalten Progression – das ist auch sehr wichtig, denn das betrifft sehr, sehr viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land – wird im Einkommensteuergesetz verankert. Das Freiwilligenpauschale wird präzisiert, ebenso die Steuerbefreiung von Ausschüttungen körperschaftlich organisierter Agrargemeinschaften – gerade in meinem Bundesland Tirol ist das ein Riesenthema –, und Richtung Steuergerechtigkeit, denke ich, ist auch wichtig, zu erwähnen, dass Wertpapierübertragungen von ausländischen auf inländische Depots erleichtert werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das sind nur einige Beispiele aus dem Paket, aus diesem wirklich großen Abgabenänderungsgesetz, und ich freue mich über die breite Zustimmung. In diesem Sinne auch eine weitere gute Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.