RN/64

13.39

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren ja jetzt schon länger über das Budget beziehungsweise über die Versuche der Konsolidierung desselben, die unserer Überzeugung nach viel zu stark auf einnahmenseitige Maßnahmen setzen. Das bewirkt natürlich eine Belastung der Bevölkerung. Mit Treffsicherheit und breiten Schultern haben wir es da nicht mehr ganz so, insbesondere wenn man Zweitrundeneffekte berücksichtigt, werden doch diese Steuerkosten auf die Haushalte, auf die Konsumenten, auf die Menschen umgerechnet. Und das produziert zum Zweiten natürlich die im Inland sehr hohe Teuerung: 4,1 Prozent, doppelt so hoch wie in der Eurozone. Das ist hausgemacht.

Jetzt liegt ein Abgabenänderungsgesetz vor, das durchaus akzeptable, durchaus positive Dinge beinhaltet, zum Beispiel ein elektronisches Verfahren zur Einhebung von Gebühren und Verkehrssteuern, klarere Regelungen zum Mindeststeuerbericht – unbedingt notwendig –, Verbesserungen beim Bezug des Kindermehrbetrags und anderes mehr, aber es schlägt eben wieder in die alte Kerbe, es bringt nämlich wesentliche Belastungen und Steuererhöhungen mit sich.

Zum einen unterbleibt der Progressionsausgleich bei der Einkommensteuer. Sie wissen, es wurde landauf, landab beworben, es wurde versprochen, die kalte Progression abzuschaffen, das hat man wie ein Mantra vor sich hergetragen, und jetzt muss man sagen: Nein, die kalte Progression ist nicht abgeschafft, denn das letzte, dieses politische Drittel wird jetzt ausgesetzt. Man hätte das heute mit diesem Gesetz mitbeschließen müssen. Der Budgetdienst sagt auch: Die „Einsparungen“ – unter Anführungszeichen, weil man den Haushalten ja das Geld unter diesem Titel wegnimmt – belaufen sich nächstes Jahr auf 430 Millionen Euro und steigen bis zum Ende der Legislaturperiode auf 1,75 Milliarden Euro. Also das ist dann doch schon ein erklecklicher Anteil.

Die entsprechende Entlastung fehlt, also die steuerliche Attraktivierung von Arbeit im Alter – Stichwort Fachkräftemangel – fehlt, aber auch die Anhebung nomineller Beiträge, die Abgabenpflichtige begünstigen würden: Familienbonus, Pendlerpauschale oder niedrigere Steuertarife für Urlaubs- und Weihnachtsgeld und vieles andere mehr, für das ist dann kein Geld da.

Nächster Punkt: Kollege Wurm hat ja die gesundheitlichen Aspekte rund um die Tabaksteuer bereits erwähnt, aber auch die wird ausgeweitet und erhöht, was einen fiskalischen Mehrwert von 50 bis 150 Millionen Euro im Laufe der Periode bringt, rein aus dieser Steuer. Allein diese kolportierten Defizite im Vergleich zu diesen Erhöhungen zeigen also schon die Bedeutung dieser Mehrbelastungen.

Wir haben immer gesagt, wir sind gegen Steuererhöhungen – nicht nur rhetorisch, sondern wir untermauern das auch durch unser konsequentes Stimmverhalten – und aus diesem Grund lehnen wir dieses Abgabenänderungsgesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.