RN/65

13.42

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf einleitend in Vertretung meines Kollegen Andreas Kühberger die HTL Kapfenberg bei uns sehr herzlich begrüßen. Da täte mich jetzt interessieren, wer von euch Raucher ist. Da könnten wir gleich eine Umfrage machen, aber das werden wir vielleicht später machen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Wie meine Vorredner schon angesprochen haben, debattieren wir unter diesem Tagesordnungspunkt ein sehr umfangreiches Abgabenänderungsgesetz. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Novelle zum Tabakmonopolgesetz konzentrieren, weil ich persönlich der Meinung bin, dass das auch vom Ablauf her, wie hier quasi final eine Regierungsvorlage ins Parlament kommt, durchaus ein Vorzeigeprojekt ist.

Ich möchte damit beginnen, darauf hinzuweisen, dass wir natürlich ein Regierungsprogramm haben. Alles, was wir uns in den nächsten Jahren vorgenommen haben, ist im Regierungsprogramm verankert, und da haben wir auch gesagt, wir wollen gerne das Tabakmonopolgesetz modernisieren, wir wollen nikotinhaltige Produkte in die Monopolverwaltung aufnehmen. Wir haben auch explizit angeführt – das haben auch schon Vorredner angesprochen –, dass wir insbesondere auch die Trafikantinnen und Trafikanten stärken wollen.

Ich bin auch persönlich sehr davon überzeugt, das ist eines der wichtigsten Projekte, das wir in der Zweiten Republik haben – es ist schon angesprochen worden –: Mehr als die Hälfte der Trafikantinnen und Trafikanten sind Menschen mit Behinderung. Denen wird damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht – das ist ein Aspekt, der mir persönlich insgesamt sehr, sehr wichtig ist.

Wir brauchen Konsolidierung im Budgethaushalt. Das kann man negieren oder nicht, wir stellen uns jedenfalls dieser Verantwortung. All das wurde schon im Regierungsprogramm definiert. Ich darf hier festhalten, dass jetzt endgültig die Regierungsvorlagen auf dem Tisch liegen, damit wir auch diese Ziele entsprechend umsetzen können. 

Insofern möchte ich auch sagen, es ist ein Vorzeigeprojekt, denn wenn man sich diese Prozesse dahinter anschaut, stellt man schon fest, dass hier sehr viele unterschiedliche Interessen zusammenkommen, die es auszutarieren gilt. Es gibt die Industrie, die natürlich Tabakerzeugnisse auf den Markt bringen will, es gibt die Trafikanten, die haben wir schon angesprochen, es gibt den Herrn Finanzminister, der einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung braucht – wir alle natürlich gemeinsam, nicht nur der Herr Finanzminister. Wir haben auch gesundheitliche Interessen, es geht auch um Nichtraucherschutz, es geht um Jugendschutz. Da kommt dann sehr stark auch das neue Nichtraucherschutzgesetz zum Tragen, das wir ja auch auf der Tagesordnung haben, das auch indirekt in diese Gesetzesnovelle hineinspielt. E-Liquids für den Einmalgebrauch werden verboten. Andererseits haben wir auch Verwaltungsvereinfachungen geschaffen. Das heißt, neuartige Nikotinprodukte werden zukünftig einfacher zugelassen werden.

Was will ich damit sagen? – So eine Regierungsvorlage ist ein Gesamtkunstwerk, und wenn es gelingt, unterschiedliche Interessen auszugleichen, wenn es gelingt, das Gesamte im Blickfeld zu haben – die Budgetkonsolidierung, der Gesundheitsschutz, die Interessen der Trafikanten –, dann bin ich davon überzeugt, das ist ein gutes Gesetz. Ich darf allen wirklich danken, die in vielen, vielen Diskussionen diese Interessen ausgeglichen haben. So stelle ich mir Politik vor: immer das Ganze im Blick haben und am Ende des Tages ein gutes Ergebnis bringen. – Vielen Dank für die Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.