RN/66

13.46

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Abgabenänderungsgesetz ist ein sehr vielfältiges Gesetz mit vielen Teilbereichen, und ganz viele Bereiche könnten wir von der FPÖ durchaus mittragen, weil sie durchaus gute Auswirkungen haben.

Wir befürworten zum Beispiel die Ausweitung des Tabakmonopolgesetzes auf neue Produkte. Zum einen sollte es einen gewissen gesundheitlichen Lenkungseffekt haben, zum anderen ist es aber ein wichtiger Schutz für die Trafikanten. Es ist ganz wichtig – das haben die Vorredner schon erwähnt, Peter Wurm hat es schon gesagt –, dass man diese unterstützt und ihnen hilft.

Abgeordneter Hanger hat sehr salbungsvoll die Gesetzwerdung gelobt und betont, dass sie so gut funktioniert hat. Bei diesem Gesetz ist es aber genauso, wie es die ÖVP gerne macht: Es werden positive Dinge in den Vordergrund gestellt, aber nicht mitgeteilt, dass damit im Hintergrund auch eine Erhöhung der Tabaksteuer einhergehen wird. Das ist ein Grund, warum wir Freiheitlichen nicht zustimmen. Wir stimmen deshalb nicht zu, weil wir gegen neue Steuern oder gegen Steuererhöhungen sind, vor allem, solange die Regierung nicht bereit ist, bei sich selbst zu sparen. Wir haben die teuerste Regierung aller Zeiten, die größte Regierung aller Zeiten, die jede Möglichkeit nützt, die Bürger zu belasten, ohne bei sich selber zu sparen. Das ist für uns ein Grund, nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, ein ganz kleiner Bereich dieses Gesetzes berührt mich auch persönlich, und zwar ist das die digitale Anmeldung von Schnapsbrennkesseln. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Für gewerbliche Brennereien ist das kein Problem, die sind technisch sehr gut ausgerüstet. Ich rede hier von den Abfindungsbrennern. Rund 10 Prozent des Schnapses in Österreich werden von Abfindungsbrennern hergestellt. Das sind meistens Hobbybrenner, Kleinbauern, die Altbauern machen das oft noch, dass sie Schnaps brennen, und die können den neuen Kessel jetzt nur mehr digital anmelden, und ich glaube, dass hier der eine oder andere scheitern wird. Die Meldung für das Brennen selbst, den Brennvorgang beziehungsweise die Steuermeldung kann digital, aber auch weiterhin noch analog gemacht werden und wird auch von sehr vielen Bauern noch analog durchgeführt. Ich glaube, daran sollte man festhalten. Diese einfache Art, Schnaps herzustellen, sage ich immer, ist fast schon ein bisschen Kulturgut bei uns im ländlichen Bereich, und es wäre schade, wenn man mit Auflagen, digitalen Barrieren dieses schöne, gut schmeckende Kulturgut verlieren würde. Vielleicht gibt es da noch eine Möglichkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Recht auf analoges Schnapsbrennen! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.