RN/67

13.49

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Mit dem Abgabenänderungsgesetz regeln wir einen Markt neu, der sich in den letzten Jahren massiv verändert hat. Ich glaube, jeder von uns hat das gesehen, was im Nikotin- und Tabakbereich im Zusammenhang mit neuen Produkten, mit Ersatzprodukten geschehen ist, und jeder, der selbst Kinder im Teenageralter hat und mitbekommen hat, was da auch an den Schulen geschehen ist und betrieben worden ist, weiß, dass dieses Nachziehen des Gesetzes absolut notwendig war und es jetzt der richtige Zeitpunkt ist.

Der Verbraucherschutz, der Jugendschutz, der Nichtraucherschutz stehen und werden immer im zentralen Interesse dieser Gesetzgebung stehen, aber ich möchte meine Aufmerksamkeit auch auf zwei andere Aspekte richten, die, glaube ich, zeigen, wie gut die Balance zwischen den verschiedenen Interessen gelungen ist. In dieser Diskussion war uns auch wichtig, wie wir einerseits die Trafikanten und Trafikantinnen, aber auch andere Unternehmerinnen und Unternehmer schützen. Es ist uns gelungen: Mit den neuen Produkten sind auch neue Geschäftsmodelle, neue Unternehmen, neue Shops entstanden. Wir haben Übergangslösungen und Lizenzlösungen gefunden, die es diesen erlaubt, im Geschäft zu bleiben und langfristige Übergangsregelungen zu haben. 

Ich erwähne das auch deswegen hier, weil das in dem, was medial bisher zu diesem Gesetzesvorhaben geschrieben worden ist, sehr verkürzt und zum Teil falsch dargestellt wird. Wir als NEOS stehen dafür, dass das Unternehmertum geschützt und unterstützt werden muss. Das ist hier in einem Gleichklang mit den Interessen, die wir zum Nichtraucherschutz haben, gut gelungen. 

Das Zweite ist, dass wir in Österreich ein Vorzeigemodell der Inklusion mit den Trafikantinnen und Trafikanten haben, dass wir es geschafft haben, ganz klar zu zeigen, dass Unternehmertum, Selbstständigsein nicht im Widerspruch damit steht, selbst eine Beeinträchtigung zu haben. Wir schaffen es hier, dieses Inklusionsmodell weiter auszubauen und zu bestärken. 

Ich möchte damit schließen, dass wir in dem gesamten Paket natürlich auch das Interesse hatten, unsere budgetären Notwendigkeiten zu bedenken, und dass wir es jetzt auch schaffen, dass Tabak, tabakähnliche Produkte in allem gleich behandelt werden und in ein Regime oder in ähnliche Regime geführt werden. 

Ich möchte mich deswegen zuletzt auch dafür aussprechen, dass wir auch in Zukunft neuartige Produkte, die es in anderen Ländern gibt, schnell auf den österreichischen Markt bringen, damit wir uns hier nicht mit Grauimporten und Parallelimporten selbst beschädigen. 

Ich bedanke mich für die intensive Diskussion, auch für die verschiedenen Stakeholder-Termine, die es dazu gegeben hat. Ich denke, es ist ein ausgewogener, die Interessen ausgleichender Gesetzentwurf. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.