RN/68

13.52

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Die schwarz-rot-rosarote Bundesregierung zeigt hier wieder einmal recht gut, wie man Politik machen kann, wenn man die Unternehmer nicht ganz so gerne mag. Man packt einfach das Ganze in ein Paket hinein, schnürt es fest zu und gibt den Schlüssel für dieses Paket dem Vermieter in die Hand. Genau das passiert jetzt, nämlich mit den E-Liquid-Lizenzen. Verliert der E-Liquid-Händler seinen Mietvertrag, verliert er automatisch seine Lizenz dazu. So einfach ist es für Sie, Herr Bundesminister, so gnadenlos, so rücksichtslos und so unternehmerfeindlich. Damit hat der Vermieter mehr Macht in der Hand als der Wirtschaftsminister und der Finanzminister gemeinsam. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich schon: Warum gibt man nicht gleich der Hausverwaltung das Monopol? Das wäre ja fast der Weg, den man hier gegangen ist.

Die größte Chuzpe an dem Ganzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist: Die Regierung redet von Standortsicherheit. Und genau dieser Standort, ja, ist wirklich sicher, nämlich so sicher, dass ihn der Händler nie mehr, nämlich wirklich nie mehr verlassen kann – nicht einmal dann, wenn Mieten explodieren, die Mietzustände unerträglich werden oder das Gebäude baufällig wird. Ein E-Liquid-Shop darf inzwischen dank dieser Bundesregierung weniger flexibel als eine Trafik, weniger geschützt als ein Würstelstandl und unbeweglicher als die Chinesische Mauer sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll ein Unternehmer machen? Soll er beten, dass – auf gut Steirisch – der Vermieter eh der klasse Kerl bleibt und die Zustände nicht unerträglich werden? Das ist ja nahezu so, als ob man einen Führerschein an den Besitz eines Autos bindet. Wenn ich das Auto verkaufe, ist der Führerschein weg. Genau das macht man jetzt inzwischen mit den E-Liquid-Händlern. 

Die Bundesregierung stranguliert damit eine gesamte Branche, nämlich mit einem Gesetz, das Unternehmer abhängig macht, bewegungsunfähig macht und erpressbar macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht die Vorstellung einer modernen Wirtschaftspolitik sein. Es braucht keine Standortfesseln, es braucht eine Standortfreiheit. Es braucht keine Vermieterwillkür, es braucht Unternehmerrechte. Es braucht keine absurden Lizenzverluste, sondern gesunden Menschenverstand; aber genau dieser gesunde Menschenverstand scheint in dem schwarz-rot-rosaroten Konglomerat inzwischen auf Urlaub gegangen zu sein. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir da nachbessern. Eine Lizenz an einen Standort zu binden, ist nicht nur letztklassig, das ist unternehmerfeindlich par excellence. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.