RN/69

13.55

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es gut, dass es dieses Jahr – wie jedes Jahr – auch wieder diese Jahressteuerlegistik gibt, ein technisches Paket mit vielen Klarstellungen im steuerrechtlichen Detail. Ein paar Dinge sind sehr positiv, zum Teil sieht es sogar die FPÖ positiv, nämlich die Aufnahme der Nicotine Pouches und der E-Liquids in die Tabaksteuer. Zum Teil sind sie jedenfalls steuerrechtlich sinnvoll, wie Änderungen bei der Gebäudeentnahme von Privatstiftungen und viele weitere Klarstellungen.

Einen Punkt muss ich jedenfalls kritisieren – wenn auch das Gesetz da nichts dafür kann –: Das ist die Entscheidung der Bundesregierung, gerade das dritte Drittel bei der Abschaffung der kalten Progression einzusparen, das sogenannte soziale Drittel, mit dem wir erste Schritte zu einer Finanzierung einer Kindergrundsicherung gemacht haben, beispielsweise diese 60 Euro pro Monat und Kind für Alleinerziehende. Das ist bedauerlich. Im Gesetz werden jetzt die restlichen zwei Drittel umgesetzt. Man hätte da, glaube ich, eine sozial ausgewogenere Variante einer Einsparung treffen können. 

Ich möchte auch ausnahmsweise einmal etwas zum Prozess sagen: Dass die Regierung es geschafft hat, sich von diesem Gesetz überraschen zu lassen, das ja nicht irgendwie einer plötzlichen Krise geschuldet ist, sondern jedes Jahr rechtzeitig vor Neujahr quasi beschlossen werden muss, der Ausschuss verschoben werden muss, die Begutachtungsfrist auf drei Wochen verkürzt wird, dann kurz vor dem Ausschuss noch ein Abänderungsantrag reinkommt, mit dem die üblichen Fristen nicht eingehalten wurden, dann im Plenum noch einmal kurzfristig um 9 Uhr am Abend ein Abänderungsantrag reingekommen ist, das ist schon bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Das war beim Betrugsbekämpfungsgesetz, finde ich, noch eher nachvollziehbar, denn das haben Sie ja sozusagen entwickeln müssen, aber in dem Fall habe ich wirklich kein Verständnis dafür. Deshalb werden wir jetzt auch diesem sehr kurzfristig reingekommenen Abänderungsantrag nicht zustimmen, weil wir das als keine seriöse Gesetzgebung betrachten. Dem Rest des Pakets werden wir zustimmen, weil es in der Mehrheit schon wesentliche Verbesserungen in der echten Welt bringen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.