RN/71

14.03

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Abgeordnete hier im Plenum! Wir haben es schon gehört, wir diskutieren über das Abgabenänderungsgesetz. Wenn wir uns das anschauen, so ist das auf den ersten Blick recht technisch, aber unser Steuersystem wird dadurch fairer, moderner, und es bringt Klarheit in Bereichen, in denen das schon überfällig war. Es betrifft 20 Bundesgesetze, vom Einkommensteuergesetz bis hin zum Tabakmonopolgesetz.

Ich möchte drei Schwerpunkte herausnehmen. Wir haben es schon gehört, einer betrifft moderne Regeln für neue Produkte. Ein Kern des Pakets ist eben die Modernisierung des Tabakmonopols. Warum ist das notwendig? – Notwendig ist es, weil der Markt sich im Laufe der Zeit einfach verändert hat. Junge Menschen kaufen heute nicht mehr nur die typischen Zigaretten, sondern sie kaufen auch andere Produkte wie Nikotinbeutel, E-Liquids und erhitzte Tabakprodukte. Es gibt strenge Regeln bei den klassischen Zigaretten, aber bei den anderen Produkten gibt es einen gewissen Graubereich. Das ist, glaube ich, auch nicht ganz fair gegenüber unseren Konsumenten und Konsumentinnen. Deshalb sollen jetzt gleiche Regeln entstehen – gleiche Steuer und auch der gleiche Jugendschutz in allen Bereichen. Wir schaffen ein Lizenzsystem für die E-Liquids, die Einbeziehung der Nikotinbeutel in das Tabakmonopol und ein klar geregeltes Vertriebsmodell.

Zweitens: CBD- und Hanfprodukte. Diesbezüglich wächst eben auch der Markt. Manche fragen sich: Woher kommt das Produkt? Wer kontrolliert das? Welche Standards gelten da? Es soll so sein, dass diese Produkte ab 2029 ausschließlich in Trafiken verkauft werden können, denn das System hat sich seit Jahrzehnten bewährt, und – wie wir schon von meinen Vorrednern gehört haben – es ist auch gut, die Trafiken zu unterstützen. Es gibt aber eine Übergangsfrist bis Ende 2028, damit es eben Planungssicherheit gibt.

Drittens: noch weniger Papierkram, mehr Digitalisierung. Wir haben viele Verfahren, die noch aus einer Zeit sind, als der Aktenschrank König war. Mit diesem Gesetz machen wir einen großen Schritt nach vorne. Die Verfahren im Zusammenhang mit Grunderwerbsteuer, Versicherungssteuer und Gebühren werden digitalisiert. Das heißt für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Betriebe: weniger Papier, weniger Fehler und schnellere Verfahren. 

Das vorliegende Abgabenänderungsgesetz bringt dort mehr Fairness, wo Schlupflöcher sind, es bringt uns dort Digitalisierung, wo Papier gestapelt wurde. Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.