RN/72

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 131 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. 

Wir werden daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 13 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. 

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.