RN/73
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (189 d.B.): Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Abänderung des am 13. Juni 2002 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (329 d.B.)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (228 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2025) (330 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger.
RN/74
14.09
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind jetzt zwei Tagesordnungspunkte, die gemeinsam debattiert werden. Ich werde nicht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait sprechen, sondern zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum IFI-Beitragsgesetz, das auch unverdächtig klingt.
Worum geht es da im Wesentlichen? – Da geht es um die Beiträge, die die Republik Österreich an internationale Finanzierungsinstitutionen leistet, also im Wesentlichen auch um Beiträge, die unter dem Titel Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit zu subsumieren sind. Das sind – und jetzt halten Sie sich fest! – im Jahr 1,8 Milliarden Euro, 1 800 Millionen Euro.
Das gibt mir jetzt Gelegenheit, die Brücke zum Herrn Finanzminister, der auch da ist, und zu dem, was im Laufe des Tages schon seitens der ÖVP im Hinblick auf den Aufschwung der Wirtschaft gesagt wurde, zu bauen. Es war ja heute Früh schon eine Marketingveranstaltung, wo Herr Generalsekretär Marchetti uns zu erklären versucht hat, wie die ÖVP, wie Sie gedenken, die Wirtschaft, die Sie im Übrigen in den letzten zehn Jahren dorthin gebracht haben, nämlich in den Keller der europäischen Rankings, auf die vorletzten und letzten Plätze, wieder in Schwung zu bringen. Ich habe es nicht ganz verstanden, da war außer Plattitüden und ein paar Beschimpfungen in Richtung FPÖ nichts Substanzielles dabei.
Der Herr Finanzminister hat jetzt das Riesenproblem, das katastrophale Budget, das Sie in Ihrer Regierungsverantwortung gemeinsam mit den Grünen der Republik und damit dem österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Gemeinschaft hinterlassen haben, wieder einigermaßen zu sanieren. Er ist da sehr bemüht, aber positive Signale für die Wirtschaft im Sinne von Investitionsfreibeträgen oder ähnlichen Dingen, Energiekostensenkungen und so weiter kann ich nicht sehen, und ich kann auch ausgabenseitig nicht irgendwelche positiven Effekte sehen. Was ich hier sehe, ist: Sie fokussieren sich ausschließlich auf Erhöhungen, einnahmenseitig. (Beifall bei der FPÖ.)
Das mag jetzt vielleicht kurzfristig zu einem Liquiditätsüberschuss in Ihrem Börserl führen – das tut es auch, Sie haben ja mehr Steuereinnahmen und Abgabeneinnahmen als je zuvor –, das Problem ist aber: Sie haben die Ausgaben überhaupt nicht im Griff und werden weiterhin massive Budgetdefizite produzieren, die dann irgendwann einmal jemand zurückzahlen muss; und das wird nicht der Weihnachtsmann sein, das werden unsere Kinder und Kindeskinder sein. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind nicht in der Lage, das zu ändern, weil Sie in Ihrem alten System drinnen stecken; auch gibt es – ich bin ja auch schon länger im Parlament – natürlich Unterschiede beim Zugang zwischen der ÖVP und der SPÖ. Der Herr Finanzminister von der SPÖ hat nicht unbedingt den Ruf – und das ist auch durchaus legitim –, ein Wirtschaftsliberaler zu sein, sondern eher auf der linken Seite des politischen Spektrums beheimatet zu sein. Und die linke Seite glaubt halt immer, wenn man aus den Leuten noch mehr und noch mehr rauspresst, dann wird man die Wirtschaft, den Wirtschaftsstandort sanieren. Langfristig gesehen ist genau das Gegenteil der Fall, und ich werde jetzt ein Beispiel bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was Sie hier so schön als Betrugsbekämpfung bezeichnen, bringt 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Eine Kollegin von der SPÖ hat auch schon gesagt, dass wir das ganz dringend für dieses und jenes brauchen. Glauben Sie wirklich, dass das den Standort und die Unternehmer und das unternehmerische Tätigsein stimuliert, dass das den Standort Österreich langfristig für die Unternehmen attraktiver macht? – Ich glaube das nicht, die Freiheitliche Partei glaubt das auch nicht, weil wir im Wesentlichen natürlich in einem Wettbewerb mit anderen Ländern leben, und je mehr wir aus unseren Unternehmen rauspressen und sie unter Druck setzen – und da zitiere ich auch Ihren Satz: die, die es sich leisten können, sollen zahlen; ich will aber nicht, dass wir die so lange auspressen –, umso schneller werden sich die, die sich jetzt noch etwas leisten können, dann nichts mehr leisten können. Genau das wird passieren, und dann werden auch die Steuereinnahmen nach unten gehen und der Wirtschaftsstandort wird seine Talfahrt fortsetzen.
Im Übrigen passt das überhaupt nicht zu dem, was die ÖVP heute in der Früh gesagt hat: Die ÖVP, Herr Minister Hattmannsdorfer, will die Leistung wieder fördern. – Ich weiß nicht, das ist ja total kontraproduktiv.
Das heißt, die Einnahmen sprudeln. Wir haben vorhin das Beispiel von Kollegen Schiefer gehört: Es sind wieder 20, 30 Millionen Euro aus Insolvenzverfahren, die der Staat abkassiert, was natürlich dazu führt, dass der Masseverwalter beziehungsweise der, der das fortführen soll, genau diese Liquidität nicht mehr zur Verfügung hat. Sie nehmen den Pensionisten die Pension, die ihnen zusteht, und pressen sich da noch einmal 300 Millionen Euro raus.
Gleichzeitig – und jetzt bin ich bei der Entwicklungshilfe – retten wir die Welt und beschäftigen uns mit so ganz wichtigen Themen wie der „Förderung von Eigenständigkeit und Resilienz marginalisierter Frauen, Mädchen und Jugendlichen in Norduganda und Ost-Ruanda“; das wird mit 2,8 Millionen Euro gefördert. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja!) – Ja sicher, für die Frau Brandstötter ist das wichtig. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, das ist mir wichtig!) Sie als wirtschaftsliberale Partei sind dann auch für mehr Steuererhöhungen, oder was ist Ihre Lösung? (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ich erkläre es Ihnen gerne!)
Oder: 1,2 Millionen Euro für Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Lesotho und Uganda.
Ich will das jetzt nicht lächerlich machen, sondern es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Für uns Freiheitliche steht es nicht ganz oben auf der Liste der Prioritäten, sondern ziemlich weit unten. (Beifall bei der FPÖ.) Für Sie steht das nach wie vor ganz weit oben, wie vom Weihnachtsmann werden 1,8 Milliarden Euro in der ganzen Welt verteilt. Für uns Freiheitliche ist es ein Problem, dass wir 20 Milliarden Euro Defizit machen. Da müssen wir doch ausgabenseitig einmal ein bisschen hineingehen.
Ich rede jetzt noch gar nicht davon, dass wir in der Bürokratie systemisch sparen. Wir verhandeln beim nächsten Tagesordnungspunkt wieder so eine Absurdität von einer EU-Richtlinie, die wir umsetzen müssen, mit der wieder Bürokratie ohne Ende produziert wird und Verfahren verzögert werden, weil dort drinsteht, dass wir NGOs selbst bei laufendem Verfahren noch ein Beschwerderecht geben müssen. Dazu kommen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Warum sage ich das? Wer ist die EU? – Das ist ja auch nicht der Himmel, sondern das sind wieder die gleichen Parteien, das sind die Europäische Volkspartei und, wenn sie sie für eine Mehrheit brauchen, die Sozialdemokraten. Die machen all diese Gesetze, und wir oder Sie von der Regierung stehen dann da und sagen: Wir wollen Bürokratie abbauen! – Merken Sie was? Das geht sich von der logischen Argumentation her nicht aus. Sie machen diese Gesetze, und uns in Wien erzählen Sie dann, Sie wollen Bürokratie abbauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig blechen wir in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro an Nettobeiträgen an die EU – 5 Milliarden Euro, 5 000 Millionen Euro! Sie haben in den letzten Jahren 4 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt. Das ist österreichisches Steuergeld! Wozu? – Um unsere Werte zu verteidigen, lauten all die Plattitüden.
Ich rede jetzt auch noch gar nicht von einer vollkommen verfehlten Energiepolitik. Wollen Sie keine günstige, verlässliche Energie? Wir wollen das, weil wir wollen, dass unsere Leute ihre Stromrechnung zahlen können, ihre Gasrechnung – ups, Gas, böse; für uns nicht – zahlen können. Wir wollen nicht, dass 800 000 funktionierende Gasheizungen ausgebaut werden und die Leute dann mit, ich weiß nicht, Sonne – sie schickt keine Rechnung? –, Wind und Luft oder was auch immer heizen sollen. Das ist doch alles eine vollkommen verfehlte Energiepolitik (Beifall bei der FPÖ), und Sie weichen keinen Millimeter von diesem Irrweg ab.
Wir haben Alternativen noch und nöcher, und wir haben das Wesentliche im Auge, nämlich: dass sich unsere Leute das Leben leisten können. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Ah, das ist böse, ideologisierte Energiepolitik. – Sie müssen doch irgendwann einmal aufwachen!
Jetzt bin ich immer noch nicht bei der Entwicklungshilfe – o ja, schon: Wir geben 1,8 Milliarden Euro für diese Entwicklungshilfe ab.
Im Übrigen: Kollege Egger, Wirtschaftssprecher der ÖVP, Wirtschaftskammerfunktionär, verkündet uns jetzt den Aufschwung der Wirtschaft und verkauft das auch noch als großartiges Ding. – Das ist ein Mickymausgesetz! Sie wollen die Kalte-Hände-Regelung. Was heißt denn das? – Dass jetzt für den Maronibrater nicht mehr 30 000 Euro Jahresumsatz als Grenze zur Befreiung von der Registrierkassenpflicht, die Sie eingeführt haben, gelten, sondern 45 000 Euro. Glauben Sie das wirklich, dass das ein toller Boost für unsere Wirtschaft ist? Und die Kassenzettel müssen auch nicht mehr ausgedruckt werden.
Im selben Atemzug lesen Sie dann 2 Minuten lang aus einem Gesetz vor, in dem eine Gebührenerhöhung nach der anderen drinnen ist – Gebührenerhöhung, Gebührenerhöhung, Gebührenerhöhung. Das geht sich von der Logik her nicht aus und hat mit einem Aufschwung für die Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, ausgabenseitig sparen, bei der Entwicklungshilfe sparen. Wir haben – sollte es wieder heißen, die Freiheitlichen haben keine Vorschläge – zig Anträge im Ausschuss gestellt, wie wir das sinnvoll und vernünftig machen können. Wir wollen das nicht abschaffen, aber wir wollen das sinnvoll machen, vernünftig machen. Und wir wollen bitte auch ein bisschen im Auge haben, wie es unserem Land wirtschaftlich momentan geht. Wir können doch nicht so tun, als ob wir noch in den Neunzigerjahren wären, als wir gute Budgets hatten, oder im 2018er-Jahr, als wir einen Budgetüberschuss gehabt haben; letztmalig, im Übrigen in einer ÖVP-FPÖ-Regierung.
Von einem Überschuss sind wir ja Lichtjahre weg, aber Sie tun so weiter, als ob es überhaupt kein Problem gäbe. Sie reden sich die Welt schön, verlieren vollkommen den Bezug zur Realität und verharren in Ihren Irrwegen. Wir sagen: Nicht mit uns, weg von diesen Irrwegen, auch in der Entwicklungshilfe oder -zusammenarbeit! Wir können es uns momentan nicht mehr leisten, wie der Weihnachtsmann in der Welt herumzuspazieren und 1,8 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern zu verteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.19
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr.
RN/75
14.19
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin echt perplex ob dieser großartigen öffentlichen Selbstkritik der FPÖ. Das sind ja ganz neue Töne, wenn Herr Kassegger die schlechte Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre so anspricht. War da nicht irgendetwas mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Jahr!) War da nicht etwas und waren das nicht genau auch die Jahre, in denen die österreichische Wirtschaft nicht unbedingt prosperiert hat, sondern in denen es der österreichischen Wirtschaft - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: 18/19!) – Nein, nein, nicht 1819! 1819, da waren Sie nicht in der Regierung, gebe ich zu, ja. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was denn sonst?) Nein, achtzehnhundertneunzehn nicht. Achtzehnhundertneunzehn nicht! (Abg. Kassegger [FPÖ]: 2018, 2019!) – Gut, wie auch immer. (Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. –Abg. Kaniak [FPÖ]: 18/19 ist ja erst vor zehn Jahren gewesen!) 1819: Manchmal denke ich mir, genau von dort kommen Sie, direkt aus 1819 ins dritte Jahrtausend gesprungen; manchmal entsteht wirklich dieser Eindruck. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sind Sie nicht die mit den Schrebergärten? Ist da noch ein Verfahren anhängig?)
Ich möchte gerne über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait reden, das wir erneuern – das letzte ist aus dem Jahr 2002 –, wir passen das an die OECD-Kriterien an, was an und für sich, was Transparenz, Berichterstattung und Informationsaustausch zwischen den Ländern betrifft, so State of the Art ist. Warum ist das wichtig? – Es ist deswegen wichtig, weil wir damit vermeiden, dass es Nicht- und Niedrigbesteuerung gibt, dass es Steuerumgehung gibt, und wir führen auch einen allgemeinen Quellenbesteuerungssatz von 10 Prozent auf Dividenden ein. Das ist schlicht und ergreifend deswegen wichtig, um sinnvoll Politik machen zu können, um den Staat in die Lage zu versetzen, dass Daseinsvorsorge in einer Art und Weise passieren kann – sei es im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs –, die wirklich allen zugänglich ist, dass es nicht einige Private sind, die sich damit eine goldene Nase verdienen, sondern dass wirklich alle Menschen eine hohe Qualität von öffentlichen Leistungen haben, was eine Perspektive für die vielen ist und eine Perspektive auf ein gutes Leben für viele. Das ist jetzt ein wichtiger Beitrag dazu, darum unser Ja zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen.
Zum Zweiten, zum IFI-Beitragsgesetz: Das hat letztendlich eine sehr ähnliche Motivation: Wir mobilisieren damit Mittel für internationale Organisationen, die arme Länder darin unterstützen, Gleiches zu tun, nämlich dafür zu sorgen, dass es für die Menschen einen Zugang zu verlässlicher Infrastruktur gibt – sei es zu Bildung, zu Gesundheit, zu Verkehr. Und ja, es ist mir nicht wurscht, wie die Situation hinsichtlich Bildung, Verkehr oder sonst irgendetwas für Frauen und Mädchen in Ostuganda – ich glaube, das war es – ist. Ich glaube, das ist relevant, das ist für alle Menschen relevant, weil der Leitgedanke dieser internationalen Finanzinstitutionen nicht zuletzt der ist, dass es Geschlechtergerechtigkeit geben soll, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und dass private Investitionen mobilisiert werden sollen.
Weil es, ganz im Gegenteil, aber auch darum geht, Fragilität zu überwinden, Konflikte und Gewalt zu überwinden und dafür auch dementsprechend gut ausgerüstet zu sein: Wir versetzen mit diesen Methoden der internationalen Finanzinstitutionen die Länder in die Lage, widerstandsfähig zu sein gegen Wirtschaftskrisen, Umweltkatastrophen, öffentliche Gesundheitsnotstände oder Nahrungsmittelengpässe. Es gibt jetzt auch ein neues Instrument, das ich sehr wichtig finde, das ganz speziell im Blick hat, global und regionenübergreifend Chancen zu nutzen, weil wir wissen, dass ganz viele grenzüberschreitende Effekte, seien sie jetzt positiv oder seien sie negativ, einfach nur gemeinschaftlich zu lösen sind, denn Klimaerhitzung, Klimakatastrophe macht an Grenzen nicht halt. Daher halte ich die Finanzierung der internationalen Finanzinstitutionen durchaus für die richtige Antwort auf globale Herausforderungen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
14.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.
RN/76
14.24
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beschränke mich auf das kleine und feine Land Kuwait, auf das Doppelbesteuerungsabkommen, weil ich, Herr Dr. Kassegger, das eher pragmatisch sehe und ich mir denke, dass gerade die Märkte, auf denen wir im Export entsprechende Umsätze lukrieren, etwas ganz Wichtiges für Österreich sind.
Kuwait hat 18 000 Quadratkilometer, ist also ein bisschen größer als die Steiermark, es herrscht dort pulsierendes Leben, die Bevölkerungszahl wächst rasch, von drei Millionen im Jahr 2010 ist sie auf fünf Millionen angewachsen. Einerseits liegt Kuwait in der größten Krisenregion der Welt, andererseits liegt es natürlich wunderschön, und es ist einer der wichtigsten Exportmärkte im Mittleren Osten für einen Großteil unserer Firmen.
Es gibt einen regen Austausch mit Kuwait, wirtschaftlich und touristisch. Jährlich besuchen Tausende Kuwaitis vor allem in den Sommermonaten die Bundesländer Salzburg, Wien und Tirol. Wir hatten schon mehrere Abkommen mit den Kuwaitis geschlossen, zum Luftverkehr, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Kuwait und Österreich reichen bis in die Sechzigerjahre zurück. Seit damals sind österreichische Firmen sehr erfolgreich am kuwaitischen Markt tätig, wie im Übrigen auch in der ganzen Region – beim Know-how für den Aufbau von Industrieanlagen, im Konstruktionswesen, im Umweltbereich und so weiter.
Als Beispiel nenne ich die Firma Empl aus meinem Zillertal. Die Firma Empl beliefert seit Jahrzehnten in Kuwait Government-Organizations wie Kuwait National Guard, The Fire Department in Kuwait und so weiter und ist mit diesem Exporterfolg, wie viele andere österreichische Firmen in dieser Region, auf einem guten Weg. Und ich bin stolz, dass unsere Facharbeiter aus Tirol, aus dem Zillertal, überhaupt aus Österreich, dort mit hochtechnischen Produkten enorme Exporterfolge erzielen.
Unsere Außenwirtschaftsorganisation mit den Handelsdelegierten trägt durch Beobachtung der lokalen Lage, der Politik, Beratung der Exportfirmen immer wieder zum großen Exporterfolg unserer mittelständischen Firmen bei. Mit ihrem Know-how sind sie ein Aushängeschild unserer Wirtschaftskammerorganisation und mit ein Grund dafür, dass Österreich 60 Cent pro Euro – und wenn man den Tourismus dazurechnet: 70 Cent pro Euro – im Export, im Ausland verdient.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied, Herr Finanzminister: Kuwait ist eine Steueroase. Privatpersonen zahlen keine Einkommensteuer, das Gehalt gehört zu 100 Prozent den Mitarbeitern. Die Mehrwertsteuer beträgt 5 Prozent. Unternehmen, aber nur ausländische Unternehmen, unterliegen einer Körperschaftsteuer von 15 Prozent. – Ja, wäre schön, wenn das auch bei uns in diese Richtung gehen könnte, wenn auch die Lebensqualität, glaube ich, nicht vergleichbar ist.
Weiter im Vergleich mit der Steiermark: Kuwait ist nicht zu 62 Prozent bewaldet – wie wir wissen, wächst ja in Österreich der Wald, er wird immer größer, immer besser und immer gesünder –, sondern nur 0,4 Prozent der Fläche. Das Öl und die Finanzen haben natürlich einen Bauboom ausgelöst und die künstliche Entwicklung des Landes sehr ansteigen lassen. In Österreich liegen die Emissionen bei einem Fünftel, 8 Tonnen pro Einwohner, und das zeigt, glaube ich, auch die andere Seite der Medaille.
Das Doppelbesteuerungsabkommen, zu dem ich eigentlich reden sollte, gibt es bereits seit 2002. Es ist sozusagen eine Reparatur. Kapitalerträge können nicht mehr ohne Abzug einer Quellensteuer von Österreich nach Kuwait fließen. So können doppelte Nichtbesteuerungen und betrügerische Cum-Ex-Geschäfte zugunsten Einzelner und stets auf Kosten des Staates verhindert werden.
Ich denke, Herr Finanzminister, das ist der richtige Weg, dass wir diese Türen schließen, und wir sollten uns in die Richtung bewegen, dass wir die Steuern senken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.28
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.
RN/77
14.28
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Man denkt sich, reisen bildet, und dann hört man Kollegen Kassegger zu, der so viel durch Afrika reist – auf Kosten der FPÖ-Parteiakademie –, und stellt fest: Er hat nichts gelernt und nichts verstanden! (Abg. Kassegger [FPÖ]: O ja, ich schaue mir das an!)
Wir leben in einer Zeit von Polykrisen – Pandemien, Klimakrise, politisches Versagen –, und Populisten haben diese Krisen nicht gelöst, sie haben sie verschärft. Das sehen wir aktuell auch bei Donald Trump, der mit einem Handstrich vier Fünftel der US-amerikanischen Entwicklungshilfe, der USAID, zusammengestrichen hat, und die Folgen sind dramatisch: Es gibt Rückschritte bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, bei Kindersterblichkeit, bei HIV, und es betrifft eben nicht nur den globalen Süden, weil genau diese Krankheiten, diese Konsequenzen einfach nicht an einer Grenze haltmachen.
Wenn Emerging Markets wegbrechen, dann betrifft das auch unsere Wirtschaft. Wenn Programme für Medienfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für Zivilgesellschaft verschwinden, dann steigen Konflikte, Radikalisierung, Flucht und Migration.
Und ja, auch viele andere Industriestaaten haben ihre Budgets gekürzt, auch Österreich musste seine Budgets kürzen, aber wir dürfen uns das mit einem Österreich-zuerst-Geschrei einfach nicht wegnehmen lassen, wir dürfen uns dadurch nicht betäuben lassen, denn Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist kein Geschenk, sie stabilisiert Regionen, sie reduziert Fluchtursachen, sie schafft Partnerschaften, von denen auch unsere Wirtschaft profitiert.
Wenn dann eine Disruption, ein externer Schock eintritt, wie beispielsweise durch die massiven Kürzungen durch Donald Trump, dann ist es auch an der Zeit, sich ganz grundsätzliche Fragen zu stellen, auch als multilaterale Organisation. Die UN hat beispielsweise aktuell 3 000 Mandate. 3 000 Mandate klingt ganz schön viel, braucht man die wirklich alle? Machen die wirklich alle Sinn? – Das muss man sich einfach fragen und dann auch schauen, wie man besser, effizienter werden kann, wie man Synergien schaffen kann, zum Beispiel auch mit dem privaten Sektor. Wir müssen Kooperationen mit dem privaten Sektor schaffen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was wir alles machen müssen!), die aber so gestaltet sind, dass nicht mit dem Geld der Allgemeinheit ein Wettbewerbsvorteil für einige wenige Unternehmen geschaffen wird. Generell aber müssen multilaterale Organisationen auch mit dem privaten Sektor besser zusammenarbeiten.
Da ist viel am Weg, aber eines ist klar: Wir dürfen dieses Feld nicht einfach jenen überlassen, die unsere Werte nicht teilen und mit den Füßen treten, weil ein Rückzug einfach auch ein gefährliches Vakuum schafft. Das können wir uns nicht leisten. Österreich ist da ganz klar: Wir bleiben ein verlässlicher Partner mit Haltung und mit Engagement. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.30
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/78
14.30
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Noch ein Herr Minister schon da – herzlich willkommen bei uns! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer beziehungsweise auch liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über Steuern, und ich habe jetzt ganz bewusst einen Apfel mitgebracht (einen Apfel in die Höhe haltend), weil sich viele wahrscheinlich denken: Steuern, puh, das ist mir echt zu trocken, was hat das mit mir zu tun?
Nein, es hat natürlich unmittelbar nichts mit Äpfeln zu tun, aber mit der Firma Apple. Sehr viele von Ihnen oder von euch erinnern sich an die große Aufregung, dass die Firma Apple in Irland jahrelang nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt hat – unfassbar. Genau dafür braucht es starke, gute, internationale Steuergesetze, und darüber reden wir jetzt hier. (Beifall bei den Grünen.)
Auf OECD-Ebene ist eine Einigung gelungen: 15 Prozent globale Mindestbesteuerung im Rahmen des sogenannten Beps-Abkommens. Da geht es um Gewinnvermeidung, Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung, und diese Regeln sollen jetzt in das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Kuwait integriert werden. Es ist ein altes Abkommen, schon 2002 geschlossen, aber es wird jetzt auf den neuen Stand gebracht. Ich glaube, am Beispiel Apple oder auch Google und vieler anderer Firmen ist klar, dass es da nicht um etwas Abstraktes geht, sondern da geht es wirklich um Geld, das uns entgeht – viel Geld –, und es geht um faire Besteuerung und Gerechtigkeit im Steuersystem in einer globalen Welt, in der wir uns ja befinden.
Wenn beispielsweise ein österreichischer Investor, eine österreichische Investorin in Kuwait investiert, aber auch umgekehrt Investitionen von kuwaitischen Investoren stattfinden – ich erinnere mich an eine Reise, die es vor einigen Jahren gegeben hat, auch mit Herrn Benko, der sich für Kuwait interessiert hat; gut, das ist jetzt Geschichte –, dann wollen wir, dass eine faire Besteuerung möglich ist.
Zwei Punkte sind aus österreichischer Sicht besonders wichtig:
Das eine ist das Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden, ein allgemeines Quellenbesteuerungsrecht, sozusagen ohne Lücken. Der Steuersatz ist 10 Prozent. Wieder möchte ich erwähnen: Auch das klingt abstrakt, aber da geht es um die Cum-Ex-Geschäfte, auch die waren in allen Medien. Wir wissen, da sind weltweit rund 150 Milliarden Euro legal gespart worden; in Österreich schätzt der Rechnungshof – es gibt einen Rechnungshofbericht – circa 180 Millionen Euro. In der Zusammenarbeit mit Kuwait ist das künftig nicht mehr möglich.
Zweitens, eine Umstellung von der Befreiungsmethode auf die Anrechnungsmethode: Das klingt wieder technisch, aber es gibt einen zweiten Begriff dafür, und der heißt Keinmalbesteuerung. Wenn ich bisher in Kuwait besteuert wurde, konnte ich sagen: Dort ist es besteuert worden, es wird in Österreich nicht mehr besteuert! – Nur: Wenn in Kuwait die Steuern null waren, hat das österreichische Finanzamt trotzdem nicht mehr eingreifen und nachbesteuern können. Das wird geändert. Was in Kuwait bereits besteuert wurde, wird angerechnet, aber hier ist der österreichische Steuersatz zu bezahlen.
Schließlich – auch ganz wichtig, ich glaube, es ist offensichtlich – geht es um Informationsaustausch. Bankinformationen sollen auch ausgetauscht werden, um nachvollziehen zu können, was denn tatsächlich gezahlt worden ist – also eine Form der Transparenz.
Zusammenfassend: Es geht darum, Missbrauch zu verhindern und durch diese Änderungen Klarheit und eine faire Besteuerung zu schaffen. All das – davon bin ich wirklich überzeugt – schafft auch Vertrauen in unser Steuersystem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.35
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/79
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/79.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Finanzausschusses, den Abschluss des Staatsvertragsprotokolls zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Abänderung des am 13. Juni 2002 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen in 189 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundesverfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
RN/79.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2025 samt Titel und Eingang in 228 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich auch um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.