RN/74

14.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind jetzt zwei Tagesordnungspunkte, die gemeinsam debattiert werden. Ich werde nicht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait sprechen, sondern zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum IFI-Beitragsgesetz, das auch unverdächtig klingt. 

Worum geht es da im Wesentlichen? – Da geht es um die Beiträge, die die Republik Österreich an internationale Finanzierungsinstitutionen leistet, also im Wesentlichen auch um Beiträge, die unter dem Titel Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit zu subsumieren sind. Das sind – und jetzt halten Sie sich fest! – im Jahr 1,8 Milliarden Euro, 1 800 Millionen Euro. 

Das gibt mir jetzt Gelegenheit, die Brücke zum Herrn Finanzminister, der auch da ist, und zu dem, was im Laufe des Tages schon seitens der ÖVP im Hinblick auf den Aufschwung der Wirtschaft gesagt wurde, zu bauen. Es war ja heute Früh schon eine Marketingveranstaltung, wo Herr Generalsekretär Marchetti uns zu erklären versucht hat, wie die ÖVP, wie Sie gedenken, die Wirtschaft, die Sie im Übrigen in den letzten zehn Jahren dorthin gebracht haben, nämlich in den Keller der europäischen Rankings, auf die vorletzten und letzten Plätze, wieder in Schwung zu bringen. Ich habe es nicht ganz verstanden, da war außer Plattitüden und ein paar Beschimpfungen in Richtung FPÖ nichts Substanzielles dabei. 

Der Herr Finanzminister hat jetzt das Riesenproblem, das katastrophale Budget, das Sie in Ihrer Regierungsverantwortung gemeinsam mit den Grünen der Republik und damit dem österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Gemeinschaft hinterlassen haben, wieder einigermaßen zu sanieren. Er ist da sehr bemüht, aber positive Signale für die Wirtschaft im Sinne von Investitionsfreibeträgen oder ähnlichen Dingen, Energiekostensenkungen und so weiter kann ich nicht sehen, und ich kann auch ausgabenseitig nicht irgendwelche positiven Effekte sehen. Was ich hier sehe, ist: Sie fokussieren sich ausschließlich auf Erhöhungen, einnahmenseitig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das mag jetzt vielleicht kurzfristig zu einem Liquiditätsüberschuss in Ihrem Börserl führen – das tut es auch, Sie haben ja mehr Steuereinnahmen und Abgabeneinnahmen als je zuvor –, das Problem ist aber: Sie haben die Ausgaben überhaupt nicht im Griff und werden weiterhin massive Budgetdefizite produzieren, die dann irgendwann einmal jemand zurückzahlen muss; und das wird nicht der Weihnachtsmann sein, das werden unsere Kinder und Kindeskinder sein. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sind nicht in der Lage, das zu ändern, weil Sie in Ihrem alten System drinnen stecken; auch gibt es – ich bin ja auch schon länger im Parlament – natürlich Unterschiede beim Zugang zwischen der ÖVP und der SPÖ. Der Herr Finanzminister von der SPÖ hat nicht unbedingt den Ruf – und das ist auch durchaus legitim –, ein Wirtschaftsliberaler zu sein, sondern eher auf der linken Seite des politischen Spektrums beheimatet zu sein. Und die linke Seite glaubt halt immer, wenn man aus den Leuten noch mehr und noch mehr rauspresst, dann wird man die Wirtschaft, den Wirtschaftsstandort sanieren. Langfristig gesehen ist genau das Gegenteil der Fall, und ich werde jetzt ein Beispiel bringen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was Sie hier so schön als Betrugsbekämpfung bezeichnen, bringt 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Eine Kollegin von der SPÖ hat auch schon gesagt, dass wir das ganz dringend für dieses und jenes brauchen. Glauben Sie wirklich, dass das den Standort und die Unternehmer und das unternehmerische Tätigsein stimuliert, dass das den Standort Österreich langfristig für die Unternehmen attraktiver macht? – Ich glaube das nicht, die Freiheitliche Partei glaubt das auch nicht, weil wir im Wesentlichen natürlich in einem Wettbewerb mit anderen Ländern leben, und je mehr wir aus unseren Unternehmen rauspressen und sie unter Druck setzen – und da zitiere ich auch Ihren Satz: die, die es sich leisten können, sollen zahlen; ich will aber nicht, dass wir die so lange auspressen –, umso schneller werden sich die, die sich jetzt noch etwas leisten können, dann nichts mehr leisten können. Genau das wird passieren, und dann werden auch die Steuereinnahmen nach unten gehen und der Wirtschaftsstandort wird seine Talfahrt fortsetzen. 

Im Übrigen passt das überhaupt nicht zu dem, was die ÖVP heute in der Früh gesagt hat: Die ÖVP, Herr Minister Hattmannsdorfer, will die Leistung wieder fördern. – Ich weiß nicht, das ist ja total kontraproduktiv. 

Das heißt, die Einnahmen sprudeln. Wir haben vorhin das Beispiel von Kollegen Schiefer gehört: Es sind wieder 20, 30 Millionen Euro aus Insolvenzverfahren, die der Staat abkassiert, was natürlich dazu führt, dass der Masseverwalter beziehungsweise der, der das fortführen soll, genau diese Liquidität nicht mehr zur Verfügung hat. Sie nehmen den Pensionisten die Pension, die ihnen zusteht, und pressen sich da noch einmal 300 Millionen Euro raus. 

Gleichzeitig – und jetzt bin ich bei der Entwicklungshilfe – retten wir die Welt und beschäftigen uns mit so ganz wichtigen Themen wie der „Förderung von Eigenständigkeit und Resilienz marginalisierter Frauen, Mädchen und Jugendlichen in Norduganda und Ost-Ruanda“; das wird mit 2,8 Millionen Euro gefördert. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja!) – Ja sicher, für die Frau Brandstötter ist das wichtig. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja, das ist mir wichtig!) Sie als wirtschaftsliberale Partei sind dann auch für mehr Steuererhöhungen, oder was ist Ihre Lösung? (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ich erkläre es Ihnen gerne!) 

Oder: 1,2 Millionen Euro für Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Lesotho und Uganda.

Ich will das jetzt nicht lächerlich machen, sondern es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Für uns Freiheitliche steht es nicht ganz oben auf der Liste der Prioritäten, sondern ziemlich weit unten. (Beifall bei der FPÖ.) Für Sie steht das nach wie vor ganz weit oben, wie vom Weihnachtsmann werden 1,8 Milliarden Euro in der ganzen Welt verteilt. Für uns Freiheitliche ist es ein Problem, dass wir 20 Milliarden Euro Defizit machen. Da müssen wir doch ausgabenseitig einmal ein bisschen hineingehen. 

Ich rede jetzt noch gar nicht davon, dass wir in der Bürokratie systemisch sparen. Wir verhandeln beim nächsten Tagesordnungspunkt wieder so eine Absurdität von einer EU-Richtlinie, die wir umsetzen müssen, mit der wieder Bürokratie ohne Ende produziert wird und Verfahren verzögert werden, weil dort drinsteht, dass wir NGOs selbst bei laufendem Verfahren noch ein Beschwerderecht geben müssen. Dazu kommen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt. 

Warum sage ich das? Wer ist die EU? – Das ist ja auch nicht der Himmel, sondern das sind wieder die gleichen Parteien, das sind die Europäische Volkspartei und, wenn sie sie für eine Mehrheit brauchen, die Sozialdemokraten. Die machen all diese Gesetze, und wir oder Sie von der Regierung stehen dann da und sagen: Wir wollen Bürokratie abbauen! – Merken Sie was? Das geht sich von der logischen Argumentation her nicht aus. Sie machen diese Gesetze, und uns in Wien erzählen Sie dann, Sie wollen Bürokratie abbauen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Gleichzeitig blechen wir in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro an Nettobeiträgen an die EU – 5 Milliarden Euro, 5 000 Millionen Euro! Sie haben in den letzten Jahren 4 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt. Das ist österreichisches Steuergeld! Wozu? – Um unsere Werte zu verteidigen, lauten all die Plattitüden. 

Ich rede jetzt auch noch gar nicht von einer vollkommen verfehlten Energiepolitik. Wollen Sie keine günstige, verlässliche Energie? Wir wollen das, weil wir wollen, dass unsere Leute ihre Stromrechnung zahlen können, ihre Gasrechnung – ups, Gas, böse; für uns nicht – zahlen können. Wir wollen nicht, dass 800 000 funktionierende Gasheizungen ausgebaut werden und die Leute dann mit, ich weiß nicht, Sonne – sie schickt keine Rechnung? –, Wind und Luft oder was auch immer heizen sollen. Das ist doch alles eine vollkommen verfehlte Energiepolitik (Beifall bei der FPÖ), und Sie weichen keinen Millimeter von diesem Irrweg ab. 

Wir haben Alternativen noch und nöcher, und wir haben das Wesentliche im Auge, nämlich: dass sich unsere Leute das Leben leisten können. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Ah, das ist böse, ideologisierte Energiepolitik. – Sie müssen doch irgendwann einmal aufwachen!

Jetzt bin ich immer noch nicht bei der Entwicklungshilfe – o ja, schon: Wir geben 1,8 Milliarden Euro für diese Entwicklungshilfe ab. 

Im Übrigen: Kollege Egger, Wirtschaftssprecher der ÖVP, Wirtschaftskammerfunktionär, verkündet uns jetzt den Aufschwung der Wirtschaft und verkauft das auch noch als großartiges Ding. – Das ist ein Mickymausgesetz! Sie wollen die Kalte-Hände-Regelung. Was heißt denn das? – Dass jetzt für den Maronibrater nicht mehr 30 000 Euro Jahresumsatz als Grenze zur Befreiung von der Registrierkassenpflicht, die Sie eingeführt haben, gelten, sondern 45 000 Euro. Glauben Sie das wirklich, dass das ein toller Boost für unsere Wirtschaft ist? Und die Kassenzettel müssen auch nicht mehr ausgedruckt werden. 

Im selben Atemzug lesen Sie dann 2 Minuten lang aus einem Gesetz vor, in dem eine Gebührenerhöhung nach der anderen drinnen ist – Gebührenerhöhung, Gebührenerhöhung, Gebührenerhöhung. Das geht sich von der Logik her nicht aus und hat mit einem Aufschwung für die Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das heißt, ausgabenseitig sparen, bei der Entwicklungshilfe sparen. Wir haben – sollte es wieder heißen, die Freiheitlichen haben keine Vorschläge – zig Anträge im Ausschuss gestellt, wie wir das sinnvoll und vernünftig machen können. Wir wollen das nicht abschaffen, aber wir wollen das sinnvoll machen, vernünftig machen. Und wir wollen bitte auch ein bisschen im Auge haben, wie es unserem Land wirtschaftlich momentan geht. Wir können doch nicht so tun, als ob wir noch in den Neunzigerjahren wären, als wir gute Budgets hatten, oder im 2018er-Jahr, als wir einen Budgetüberschuss gehabt haben; letztmalig, im Übrigen in einer ÖVP-FPÖ-Regierung. 

Von einem Überschuss sind wir ja Lichtjahre weg, aber Sie tun so weiter, als ob es überhaupt kein Problem gäbe. Sie reden sich die Welt schön, verlieren vollkommen den Bezug zur Realität und verharren in Ihren Irrwegen. Wir sagen: Nicht mit uns, weg von diesen Irrwegen, auch in der Entwicklungshilfe oder -zusammenarbeit! Wir können es uns momentan nicht mehr leisten, wie der Weihnachtsmann in der Welt herumzuspazieren und 1,8 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern zu verteilen. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.