RN/75

14.19

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin echt perplex ob dieser großartigen öffentlichen Selbstkritik der FPÖ. Das sind ja ganz neue Töne, wenn Herr Kassegger die schlechte Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre so anspricht. War da nicht irgendetwas mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Jahr!) War da nicht etwas und waren das nicht genau auch die Jahre, in denen die österreichische Wirtschaft nicht unbedingt prosperiert hat, sondern in denen es der österreichischen Wirtschaft - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: 18/19!) – Nein, nein, nicht 1819! 1819, da waren Sie nicht in der Regierung, gebe ich zu, ja. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was denn sonst?) Nein, achtzehnhundertneunzehn nicht. Achtzehnhundertneunzehn nicht! (Abg. Kassegger [FPÖ]: 2018, 2019!) – Gut, wie auch immer. (Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. –Abg. Kaniak [FPÖ]: 18/19 ist ja erst vor zehn Jahren gewesen!) 1819: Manchmal denke ich mir, genau von dort kommen Sie, direkt aus 1819 ins dritte Jahrtausend gesprungen; manchmal entsteht wirklich dieser Eindruck. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sind Sie nicht die mit den Schrebergärten? Ist da noch ein Verfahren anhängig?) 

Ich möchte gerne über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait reden, das wir erneuern – das letzte ist aus dem Jahr 2002 –, wir passen das an die OECD-Kriterien an, was an und für sich, was Transparenz, Berichterstattung und Informationsaustausch zwischen den Ländern betrifft, so State of the Art ist. Warum ist das wichtig? – Es ist deswegen wichtig, weil wir damit vermeiden, dass es Nicht- und Niedrigbesteuerung gibt, dass es Steuerumgehung gibt, und wir führen auch einen allgemeinen Quellenbesteuerungssatz von 10 Prozent auf Dividenden ein. Das ist schlicht und ergreifend deswegen wichtig, um sinnvoll Politik machen zu können, um den Staat in die Lage zu versetzen, dass Daseinsvorsorge in einer Art und Weise passieren kann – sei es im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs –, die wirklich allen zugänglich ist, dass es nicht einige Private sind, die sich damit eine goldene Nase verdienen, sondern dass wirklich alle Menschen eine hohe Qualität von öffentlichen Leistungen haben, was eine Perspektive für die vielen ist und eine Perspektive auf ein gutes Leben für viele. Das ist jetzt ein wichtiger Beitrag dazu, darum unser Ja zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen. 

Zum Zweiten, zum IFI-Beitragsgesetz: Das hat letztendlich eine sehr ähnliche Motivation: Wir mobilisieren damit Mittel für internationale Organisationen, die arme Länder darin unterstützen, Gleiches zu tun, nämlich dafür zu sorgen, dass es für die Menschen einen Zugang zu verlässlicher Infrastruktur gibt – sei es zu Bildung, zu Gesundheit, zu Verkehr. Und ja, es ist mir nicht wurscht, wie die Situation hinsichtlich Bildung, Verkehr oder sonst irgendetwas für Frauen und Mädchen in Ostuganda – ich glaube, das war es – ist. Ich glaube, das ist relevant, das ist für alle Menschen relevant, weil der Leitgedanke dieser internationalen Finanzinstitutionen nicht zuletzt der ist, dass es Geschlechtergerechtigkeit geben soll, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und dass private Investitionen mobilisiert werden sollen. 

Weil es, ganz im Gegenteil, aber auch darum geht, Fragilität zu überwinden, Konflikte und Gewalt zu überwinden und dafür auch dementsprechend gut ausgerüstet zu sein: Wir versetzen mit diesen Methoden der internationalen Finanzinstitutionen die Länder in die Lage, widerstandsfähig zu sein gegen Wirtschaftskrisen, Umweltkatastrophen, öffentliche Gesundheitsnotstände oder Nahrungsmittelengpässe. Es gibt jetzt auch ein neues Instrument, das ich sehr wichtig finde, das ganz speziell im Blick hat, global und regionenübergreifend Chancen zu nutzen, weil wir wissen, dass ganz viele grenzüberschreitende Effekte, seien sie jetzt positiv oder seien sie negativ, einfach nur gemeinschaftlich zu lösen sind, denn Klimaerhitzung, Klimakatastrophe macht an Grenzen nicht halt. Daher halte ich die Finanzierung der internationalen Finanzinstitutionen durchaus für die richtige Antwort auf globale Herausforderungen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

14.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.