RN/76

14.24

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beschränke mich auf das kleine und feine Land Kuwait, auf das Doppelbesteuerungsabkommen, weil ich, Herr Dr. Kassegger, das eher pragmatisch sehe und ich mir denke, dass gerade die Märkte, auf denen wir im Export entsprechende Umsätze lukrieren, etwas ganz Wichtiges für Österreich sind. 

Kuwait hat 18 000 Quadratkilometer, ist also ein bisschen größer als die Steiermark, es herrscht dort pulsierendes Leben, die Bevölkerungszahl wächst rasch, von drei Millionen im Jahr 2010 ist sie auf fünf Millionen angewachsen. Einerseits liegt Kuwait in der größten Krisenregion der Welt, andererseits liegt es natürlich wunderschön, und es ist einer der wichtigsten Exportmärkte im Mittleren Osten für einen Großteil unserer Firmen. 

Es gibt einen regen Austausch mit Kuwait, wirtschaftlich und touristisch. Jährlich besuchen Tausende Kuwaitis vor allem in den Sommermonaten die Bundesländer Salzburg, Wien und Tirol. Wir hatten schon mehrere Abkommen mit den Kuwaitis geschlossen, zum Luftverkehr, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Kuwait und Österreich reichen bis in die Sechzigerjahre zurück. Seit damals sind österreichische Firmen sehr erfolgreich am kuwaitischen Markt tätig, wie im Übrigen auch in der ganzen Region – beim Know-how für den Aufbau von Industrieanlagen, im Konstruktionswesen, im Umweltbereich und so weiter. 

Als Beispiel nenne ich die Firma Empl aus meinem Zillertal. Die Firma Empl beliefert seit Jahrzehnten in Kuwait Government-Organizations wie Kuwait National Guard, The Fire Department in Kuwait und so weiter und ist mit diesem Exporterfolg, wie viele andere österreichische Firmen in dieser Region, auf einem guten Weg. Und ich bin stolz, dass unsere Facharbeiter aus Tirol, aus dem Zillertal, überhaupt aus Österreich, dort mit hochtechnischen Produkten enorme Exporterfolge erzielen. 

Unsere Außenwirtschaftsorganisation mit den Handelsdelegierten trägt durch Beobachtung der lokalen Lage, der Politik, Beratung der Exportfirmen immer wieder zum großen Exporterfolg unserer mittelständischen Firmen bei. Mit ihrem Know-how sind sie ein Aushängeschild unserer Wirtschaftskammerorganisation und mit ein Grund dafür, dass Österreich 60 Cent pro Euro – und wenn man den Tourismus dazurechnet: 70 Cent pro Euro – im Export, im Ausland verdient. 

Es gibt einen entscheidenden Unterschied, Herr Finanzminister: Kuwait ist eine Steueroase. Privatpersonen zahlen keine Einkommensteuer, das Gehalt gehört zu 100 Prozent den Mitarbeitern. Die Mehrwertsteuer beträgt 5 Prozent. Unternehmen, aber nur ausländische Unternehmen, unterliegen einer Körperschaftsteuer von 15 Prozent. – Ja, wäre schön, wenn das auch bei uns in diese Richtung gehen könnte, wenn auch die Lebensqualität, glaube ich, nicht vergleichbar ist. 

Weiter im Vergleich mit der Steiermark: Kuwait ist nicht zu 62 Prozent bewaldet – wie wir wissen, wächst ja in Österreich der Wald, er wird immer größer, immer besser und immer gesünder –, sondern nur 0,4 Prozent der Fläche. Das Öl und die Finanzen haben natürlich einen Bauboom ausgelöst und die künstliche Entwicklung des Landes sehr ansteigen lassen. In Österreich liegen die Emissionen bei einem Fünftel, 8 Tonnen pro Einwohner, und das zeigt, glaube ich, auch die andere Seite der Medaille. 

Das Doppelbesteuerungsabkommen, zu dem ich eigentlich reden sollte, gibt es bereits seit 2002. Es ist sozusagen eine Reparatur. Kapitalerträge können nicht mehr ohne Abzug einer Quellensteuer von Österreich nach Kuwait fließen. So können doppelte Nichtbesteuerungen und betrügerische Cum-Ex-Geschäfte zugunsten Einzelner und stets auf Kosten des Staates verhindert werden.

Ich denke, Herr Finanzminister, das ist der richtige Weg, dass wir diese Türen schließen, und wir sollten uns in die Richtung bewegen, dass wir die Steuern senken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.