RN/77

14.28

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Man denkt sich, reisen bildet, und dann hört man Kollegen Kassegger zu, der so viel durch Afrika reist – auf Kosten der FPÖ-Parteiakademie –, und stellt fest: Er hat nichts gelernt und nichts verstanden! (Abg. Kassegger [FPÖ]: O ja, ich schaue mir das an!) 

Wir leben in einer Zeit von Polykrisen – Pandemien, Klimakrise, politisches Versagen –, und Populisten haben diese Krisen nicht gelöst, sie haben sie verschärft. Das sehen wir aktuell auch bei Donald Trump, der mit einem Handstrich vier Fünftel der US-amerikanischen Entwicklungshilfe, der USAID, zusammengestrichen hat, und die Folgen sind dramatisch: Es gibt Rückschritte bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, bei Kindersterblichkeit, bei HIV, und es betrifft eben nicht nur den globalen Süden, weil genau diese Krankheiten, diese Konsequenzen einfach nicht an einer Grenze haltmachen. 

Wenn Emerging Markets wegbrechen, dann betrifft das auch unsere Wirtschaft. Wenn Programme für Medienfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für Zivilgesellschaft verschwinden, dann steigen Konflikte, Radikalisierung, Flucht und Migration. 

Und ja, auch viele andere Industriestaaten haben ihre Budgets gekürzt, auch Österreich musste seine Budgets kürzen, aber wir dürfen uns das mit einem Österreich-zuerst-Geschrei einfach nicht wegnehmen lassen, wir dürfen uns dadurch nicht betäuben lassen, denn Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist kein Geschenk, sie stabilisiert Regionen, sie reduziert Fluchtursachen, sie schafft Partnerschaften, von denen auch unsere Wirtschaft profitiert. 

Wenn dann eine Disruption, ein externer Schock eintritt, wie beispielsweise durch die massiven Kürzungen durch Donald Trump, dann ist es auch an der Zeit, sich ganz grundsätzliche Fragen zu stellen, auch als multilaterale Organisation. Die UN hat beispielsweise aktuell 3 000 Mandate. 3 000 Mandate klingt ganz schön viel, braucht man die wirklich alle? Machen die wirklich alle Sinn? – Das muss man sich einfach fragen und dann auch schauen, wie man besser, effizienter werden kann, wie man Synergien schaffen kann, zum Beispiel auch mit dem privaten Sektor. Wir müssen Kooperationen mit dem privaten Sektor schaffen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was wir alles machen müssen!), die aber so gestaltet sind, dass nicht mit dem Geld der Allgemeinheit ein Wettbewerbsvorteil für einige wenige Unternehmen geschaffen wird. Generell aber müssen multilaterale Organisationen auch mit dem privaten Sektor besser zusammenarbeiten.

Da ist viel am Weg, aber eines ist klar: Wir dürfen dieses Feld nicht einfach jenen überlassen, die unsere Werte nicht teilen und mit den Füßen treten, weil ein Rückzug einfach auch ein gefährliches Vakuum schafft. Das können wir uns nicht leisten. Österreich ist da ganz klar: Wir bleiben ein verlässlicher Partner mit Haltung und mit Engagement. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.