RN/79
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/79.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Finanzausschusses, den Abschluss des Staatsvertragsprotokolls zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Abänderung des am 13. Juni 2002 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen in 189 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundesverfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
RN/79.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2025 samt Titel und Eingang in 228 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich auch um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.