RN/80
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (356 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG‑Novelle IE-R 2025) (357 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 594/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (358 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 10, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich erteile Frau Abgeordneter Barbara Kolm als Erstrednerin das Wort.
RN/81
14.37
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke vielmals, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese drei Vorlagen sind für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Investitionsbereitschaft in unser Land von zentraler Bedeutung. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang drei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich, von denen unter anderem das gewerbliche Betriebsanlagenrecht betroffen ist.
Zuerst zum Thema Kesselanlagen: Diese Novelle lehnt die FPÖ ab, und zwar entschieden. Der Grund ist eigentlich ganz klar: Erstens führt das zu noch mehr Bürokratie, zweitens zu noch längeren Verfahren und letztlich dazu, dass in unserem Land noch weniger investiert und gebaut werden kann – ein weiterer Sargnagel für unsere Wirtschaft, für unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort, und das eigentlich, weil wieder einmal die Beschwerderechte für die NGOs und Umweltorganisationen ausgeweitet werden. – Das brauchen wir nicht.
Diese Entwicklung ist eine klare Deattraktivierung. Investoren wenden sich ab, Projekte werden auf Eis gelegt oder gleich ins Ausland verlagert, und es wird dort investiert.
Die Verfahren werden durch diese Novelle nicht beschleunigt, sondern im betroffenen Regelungsbereich noch viel länger verzögert. Warum? – Weil die EuGH-Rechtsprechung unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder einmal torpediert. Jetzt können wir uns fragen: Warum? Was hat diese EuGH-Rechtsprechung eigentlich noch mit unseren Grundfreiheiten in der EU zu tun? – Die Realität ist: Wir schaffen uns mit diesen Regelungen ab; wir schießen uns ins eigene Knie, und zwar nicht nur einmal, sondern gleich zweimal. Wir erleben das auch laufend bei anderen Projekten.
Die Frage ist: Welches Klima müssen die NGOs schützen oder sollten sie eigentlich schützen? Sie sollten unser Investitionsklima schützen und sich aus der Wirtschaft raushalten. Und dieses Investitionsklima, das unser Wirtschaftsstandort so dringend nötig hätte, wird massiv beschädigt und beeinträchtigt. Wir sind eigentlich am Weg oder wir sind schon in der Deindustrialisierung angelangt.
Das Nächste, das MinroG-Gesetz, ist auch ein Punkt, dem wir unsere Zustimmung nicht geben können. Warum? – Auch hier: noch mehr Bürokratie, noch längere Verfahren, noch höhere Kosten. Die Stellungnahmen aus den Ländern und von den betroffenen Behörden sind eindeutig. Der Mehraufwand für die Verwaltung ist enorm. Die Belastung für die Bezirksverwaltungsbehörden steigt und am Ende zahlt wieder der Steuerzahler mit noch höheren Steuern und Abgaben den Preis. Wiederum: Die NGO-Industrie torpediert wieder einmal gute Ideen.
Der nächste Punkt ist das Investitionsprämiengesetz. Dem werden wir unsere Zustimmung erteilen. Ganz einfach: Die Verlängerung der Abwicklungsfrist für die Investitionsprämie ist sachlich gerechtfertigt. Es geht darum, die noch offenen Fälle ordentlich abzuwickeln und die Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen und diese auch nicht zu enttäuschen.
Zusammengefasst: kein weiteres Bürokratiemonster und keine Standortverschlechterung. Wir stimmen aber den sinnvollen Maßnahmen zur Sicherung der Investition gerne zu.
Was diese Regierung aber leider noch immer nicht hat: Mut zu angebotsorientierter Wirtschaftspolitik und zu echter Bürokratisierung und zur Entlastung, denn das vorgelegte 113-Punkte-Paket des Herrn Staatssekretärs ist ja nichts anderes als die Illusion staatlicher Effizienz und eigentlich ein technokratisches Musterbeispiel, wie wir es nicht brauchen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.
RN/82
14.42
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, bei Tagesordnungspunkt 8, Novelle der Gewerbeordnung und des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, sowie Tagesordnungspunkt 9, Novelle des Mineralrohstoffgesetzes, reagieren wir tatsächlich auf notwendige Änderungen, um dem EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzuwirken.
Das stimmt, das haben wir uns so nicht ausgesucht (Abg. Kassegger [FPÖ]: O ja, ihr habt es beschlossen!), aber wir müssen es tun, und man muss eines dazu sagen: Auch wenn man abwägt, wie viel Gutes von der EU und wie viel nicht so Gutes von der EU kommt (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dann ist bei mir immer noch das Positive, das überwiegt (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und ich könnte mir nicht vorstellen, nicht in der Europäischen Union dabei zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Die Schweizer! Die Norweger!)
Es wurde bei diesen bemängelten Punkten besonders darauf geachtet, dass es zu keiner Übererfüllung und somit zu keinem Gold-Plating kommt.
Ja, und beim Tagesordnungspunkt 10 verlängern wir die Abwicklung der Investitionsprämie. Das heißt, die Abwicklung an sich, und zwar diese Investitionsprämie, war ja das größte Konjunkturbelebungsprogramm, das Österreich in den letzten Jahrzehnten geschaffen hat. Insgesamt wurden sage und schreibe 250 000 Anträge gestellt und 245 000 Projekte wurden genehmigt. Ein Investitionsvolumen von 8 Milliarden Euro wurde dadurch ausgelöst. Es hat sich gezeigt, wie breit diese Maßnahme gewirkt hat: Von Einpersonenunternehmen, Kleingewerbe über Mittelbetrieb bis zum Großbetrieb konnten da sehr viele Projekte durchgeführt werden, 68 Prozent aller Anträge waren von Kleinstunternehmen.
Als Unternehmer weiß ich sehr gut, was es heißt, in Krisenzeiten entscheiden zu müssen: investieren – ja oder nein? Ich glaube, es war ein wichtiger Anstoß, und diese Investitionsprämie hat den Betrieben auch Mut gemacht, Investitionen zu tätigen, und so wären 74 Prozent aller Investitionen ohne dieses Programm nicht geschehen oder erst viel später erfolgt.
Das heißt, da schaffen wir etwas für die Zukunft. 25 Prozent der geförderten Investitionen entfielen auf Klimaschutz, Fotovoltaik, Stromspeicher und E-Mobilität, 10 Prozent gingen in Digitalisierung und insgesamt wurden 115 000 Jahresarbeitsplätze abgesichert. Damit dieses Erfolgsprogramm nun ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann, verlängern wir den Bearbeitungszeitraum. Das ist notwendig, um die EU-Mittel vollständig abholen zu können, um externe Prüfungen sauber durchzuführen und die gesetzliche dreijährige Behaltefrist korrekt kontrollieren zu können.
Auch Gerichtsverfahren brauchen Zeit und da kommt es zu einer Rechtssicherheit in dem angegebenen Zeitraum. Wir brauchen nach wie vor Impulse für die Wirtschaft, die zusätzliche Investitionen generiert, und deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir den Investitionsfreibetrag geschaffen haben, der in den Jahren 2025 und auch 2026 verdoppelt wurde.
Wir haben morgen die Chance: Zeigen wir als Abgeordnete fraktionsübergreifend auch bei der morgigen Abstimmung zum Billigstromgesetz, dass wir gemeinsam bemüht sind, den Wirtschaftsmotor wieder richtig in Gang zu bringen!
Und morgen wird sich zeigen, ob es die ÖVP - - ah, die FPÖ schafft oder ob es die Grünen schaffen, über ihren politischen Schatten zu springen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne] – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Schafft es die ÖVP, über ihren eigenen Schatten zu springen? Großartig!) und konstruktiv die notwendige Zweidrittelmehrheit für günstigen Strom in unserem Land zu sichern, und das Allerbeste wäre ein einheitlicher Beschluss, Einstimmigkeit bei dieser so wichtigen Maßnahme, um die Arbeit und die Wirtschaft richtig anzukurbeln. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
14.46
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger.
RN/83
14.46
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Pöttinger, weil Sie das von Ihnen als solches bezeichnete Billigstromgesetz zur Sprache bringen (Abg. Egger [ÖVP]: Günstigstromgesetz!) – oder Günstiger-Strom-Gesetz (Abg. Egger [ÖVP]: Noch günstiger!), je nachdem, was Ihr Marketingberater Ihnen da gesagt hat, was Sie draufschreiben sollen –: Das ist kein Billigstrom, der Strom wird nicht billiger, ganz einfach. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)
Wir haben zehn Maßnahmen vorgeschlagen, durch die der Strom tatsächlich billiger werden würde. (Abg. Egger [ÖVP]: ... sind auch nicht besser!) Das sind steuerliche Maßnahmen, Steuern und Abgaben. Dann kann man natürlich, wenn man die Dinge systemisch denkt, auch bei den Netzgebühren etwas machen, allerdings nicht dann, wenn man sagt: Wir wollen bis 2040 klimaneutral sein!, weil das natürlich einen massiven Druck auf den Netzausbau und damit Kosten bedeutet – da reden wir von 50 Milliarden Euro (Abg. Egger [ÖVP]: Du bist ein Pessimist!) –; und die ganze Energiepolitik ist ja auch nicht kostendämpfend, schon gar nicht die der Europäischen Union. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Das russische Gas ist viel billiger, gell?)
Da bin ich beim zweiten Punkt, den Sie da angemerkt haben. Sie haben ja richtigerweise – wenn ich Sie richtig verstanden habe – gesagt, dass es Änderungserfordernisse beim Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und bei der Gewerbeordnung gibt und wir die jetzt halt leider erfüllen müssen; nicht alles, was von der EU kommt, ist gut. Kollegin Kolm hat es ja schon erwähnt: Das verursacht natürlich mehr Bürokratie. Worum geht es? – Umwelt-NGOs werden zusätzliche Beschwerderechte gegeben, und zwar auch dann, wenn sie vorher nicht einmal schriftlich Einwände vorgebracht haben, auch dann, wenn sie nicht einmal vorher Parteistellung im Genehmigungsverfahren hatten – wir reden da von Betriebsansiedelungen, die wir ja grundsätzlich haben wollen –; selbst dann ist es ihnen gestattet.
Sie sagen: Ja, das ist jetzt leider so, das müssen wir halt leider so umsetzen, denn das kommt von der EU, das haben wir uns so nicht ausgesucht! – Natürlich haben Sie sich das ausgesucht. Wer ist die EU? Das ist ja nicht ein Erdtrabant, sondern das hat die EU beschlossen. Wer hat denn die Mehrheiten in der EU? – Das ist Ihre Europäische Volkspartei, wahrscheinlich wieder zusammen mit den Sozialdemokraten. Das haben Sie selbst beschlossen, und jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Oh, das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen! – Den Unfug haben Sie selbst beschlossen. Ich nehme das Wort Unfug zurück.
Diese Beschlüsse belasten den Wirtschaftsstandort mit noch mehr Bürokratie, verlängern die Verfahren, verursachen Kosten. Stellungnahme Land Steiermark: Natürlich verursacht das Kosten, belastet das unsere Bezirksverwaltungsbehörden mehr, also wollen wir den Mehraufwand vom Bund ersetzt haben. Das haben Sie alles beschlossen, und jetzt stellen Sie sich da hin und sagen: Ja, leider müssen wir das zur Kenntnis nehmen! – Nein, Sie haben es beschlossen. Das ist genau der entscheidende Punkt.
Ich habe mir ja erhofft, dass in der Änderung der Gewerbeordnung – diese ist ja da zu ändern – Dinge drinstehen wie ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe, eine Reduktion der regulierten Gewerbe auf solche, bei denen Leib, Leben und Gesundheit in Gefahr sind, eine Mitgliedschaft statt 15 bis 20 Mitgliedschaften und damit nur eine Grundumlage. Ich habe gehofft, dass das unter dem Titel Änderung der Gewerbeordnung drinnen steht. Das ist aber leider nicht der Fall. Das hätte tatsächlich eine Entlastung der Wirtschaft und eine Reduktion der Bürokratie verursacht.
Wer da bremst und wer da Beton produziert, ist auch klar.
Deswegen habe ich auch keine großen Hoffnungen, dass der Herr Wirtschaftsminister etwas in diese Richtung macht, das würde nämlich eine tatsächliche Entlastung bedeuten. So ist es jetzt nur noch mehr Bürokratie. Die Hoffnung habe ich nicht, denn der Herr Wirtschaftsminister kommt als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ja genau aus der Organisation (Abg. Egger [ÖVP]: Falsch! Du kennst dich einfach nicht aus!), die diese alte Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 mit aller Gewalt verteidigt und zu keinerlei sinnvollen Änderungen bereit ist. (Beifall bei der FPÖ.)
14.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Höfler.
RN/84
14.51
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Von Kollegen Kassegger ist wieder alles vermischt worden. Ich habe gewusst, dass ein bisschen etwas mit der Wirtschaftskammer und mit Gewerbeberechtigungen und Bürokratie kommt. (Ruf bei der FPÖ: Eh gewusst, ja ja! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
Ich möchte aber am Beginn der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten trotzdem ein bisschen auf das eingehen, was wir gestern schon im Ausschuss debattiert haben und heute auch von den Vorredner:innen gehört haben. Ich möchte dann schon auch anmerken, was Wirtschaft für mich persönlich bedeutet. Es ist so, wenn man sich vorstellt, dass Wirtschaft keine Regeln hätte, dann wäre es so wie beim Fußballspielen ohne Schiedsrichter: Da gibt es dann eine Gruppe, die 90 Minuten lang andere umhackt. Sie gewinnt möglicherweise nach 90 Minuten, aber man darf halt nicht vergessen, dass das möglicherweise nicht nachhaltig ist und dass das Spiel meistens länger als 90 Minuten dauert. Das heißt, man sieht sich im Leben meistens zweimal.
Für mich persönlich ist es auch in der Wirtschaft so: Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist ein Mittel für alle Bürger:innen, für alle Menschen, die hier in Österreich leben. Es braucht Regeln, es braucht aber auch Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und – in dem Fall auch erwähnt – die Umweltorganisationen. Gleichzeitig braucht es aber auch Rechtssicherheit für Unternehmen; das ist in diesem Spannungsfeld auch sehr wichtig.
Ich möchte aber natürlich auch erwähnen, weil es kurz angesprochen wurde: Die Wirtschaft hat auch die Aufgabe, Innovation, aber auch eine gewisse Rechtssicherheit für Unternehmungen, Unternehmer zur Verfügung zu stellen. Immer nur zu schreien und zu sagen: Wir brauchen weniger Bürokratie!, und sich möglicherweise auch von gewissen Sicherheiten zu verabschieden, ist halt auch nicht möglich.
Mein persönlicher Zugang ist immer, und das ist mein Verständnis, dass es in dieser Debatte eine starke Wirtschaft braucht. Die Umweltdebatte muss natürlich auch mitgedacht werden und damit einhergehend auch das Soziale. Was meine ich damit? – Gute Beschäftigungssicherung in einem Land, weil das für uns alle im Rahmen der Sozialpartnerschaft, was ganz kurz angesprochen worden ist, auch notwendig ist. Alles andere wäre kurzfristig gedacht, ideologisch geprägt und natürlich nicht nachhaltig wirtschaftsfähig.
Gerade mit den Novellen zur Gewerbeordnung, zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und zum Mineralrohstoffgesetz schaffen wir jetzt in dem Bereich Klarheit, weil wir damit einhergehend ein EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern. Das ist halt in dem Fall auch die Aufgabe der Regierung und von uns im Parlament, da möglicherweise im Vorfeld zu reagieren, das zu reparieren. Und ja, es gibt einen gewissen Aufwand für gewisse Bereiche, aber ich bin guter Dinge, dass wir das gemeinsam meistern werden.
Abschließend möchte ich noch eines erwähnen, weil der Heimatbegriff so inflationär verwendet wird: Ich möchte schon noch einmal anbringen, dass auch Umweltschutz Heimatliebe ist. Vielleicht kann man sich irgendwann in Zukunft einmal auch darauf verständigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Lukas Hammer [Grüne].)
14.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/85
14.54
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der aktuelle Tagesordnungspunkt umfasst eine Reihe von Änderungen, und bevor ich inhaltlich darauf eingehe, würde ich schon gerne auf das von der Freiheitlichen Partei Gesagte antworten. Kollege Kassegger hat gesagt, er hätte sich eine umfassendere Gewerbeordnungsreform gewünscht. – Das hätten wir als NEOS auch. Sie war aber in der jetzigen Frage, nämlich der Reparatur, also um dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zu begegnen, vom Zeitraum her schlicht nicht möglich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!)
Also Sie wissen ja selbst, da ist sehr viel zu tun, da liegt vieles im Argen. Wir teilen das Ziel, dass es dort, wo Leib und Leben in Gefahr ist, entsprechenden Schutz geben soll, und sonst soll es eine freie Ausübung der Gewerbe geben. Da sind wir einer Meinung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ah ja!)
Zu dem von Frau Kollegin Kolm Gesagten: Da teilen wir die Einschätzung nicht. Das möchte ich auch genauer ausführen. Wenn man sich die Materie, über die wir hier sprechen, anschaut: Es sind kleine Novellen, die eben konkrete Weiterentwicklungen auf Basis der europäischen Normen sind. Wenn sich das jetzt aber anschaut: Was haben wir genau geändert? Ich darf erinnern, dass Kollegin Kolm hier heraußen gestanden ist und dagegen gewettert hat: Alles Brüssel, alles furchtbar, das führt uns in die falsche Richtung! – Deshalb möchte ich jetzt ein paar ganz konkrete Regelungen herausheben, was denn genau geändert wird.
Beispielsweise haben wir festgelegt, dass in Zukunft Betriebe gefährliche Stoffe bei entsprechenden Verfahren genauer identifizieren müssen. Das ist natürlich aus Sicht des Schutzes der Bevölkerung mehr als sinnvoll. Wir haben in den entsprechenden Novellen auch festgelegt, dass auf Aufforderung der Behörden die Sicherheitsberichte aktualisiert werden müssen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen; es ist für viele Betriebe auch eine Selbstverständlichkeit und in diesem Fall sicherlich keine Überbürokratie. In dieser Novelle wurde festgelegt, dass sogenannte IPCC-Anlagen Maßnahmen zur Abwehr unmittelbarer erheblicher Umweltgefahren ergreifen müssen. Das ist, würde ich jetzt sagen, auch keine Überverwaltung, wenn wir durch solche Maßnahmen unsere Bevölkerung schützen. Wir haben wasserrechtliche Vorgaben bei der Bewilligung automatisch mitberücksichtigt, damit keine Doppelgenehmigungen mehr erteilt werden. Das ist aus meiner Sicht jetzt auch keine Steigerung der Bürokratisierung.
Wir haben neue Sanierungspflichten bei Stilllegung von Anlagen festgelegt, weil bisher nach den Stilllegungen oft die Allgemeinheit die Kosten und Umweltschäden getragen hat. Dieses Abwälzen auf die Allgemeinheit ist auch alles andere als ein modernes Wirtschaftsverständnis. Und wir haben festgelegt, dass bei Verfahren die missbräuchlichen Einwendungen, die im Übrigen in der Vergangenheit auch von NGOs gemacht worden sind und absichtlich verspätet eingebracht worden sind, in Zukunft ausgeschlossen werden können, damit Verfahren schneller laufen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie weist man die Missbräuchlichkeit nach? Das ist unmöglich!)
Also ich möchte damit nur sagen, man kann ein Glas immer halb voll oder halb leer sehen, aber es ist schon so, dass wir bei den Umweltverfahren, die wir jetzt novellieren, darauf geschaut haben, dass entbürokratisiert wird, dass es einen höheren Schutz für die Bevölkerung und einen Blick auf die wirtschaftlichen Prozesse gibt. Das, was die Freiheitliche Partei gesagt hat, spottet wieder einmal jeder Realität; die haben einfach diese Vorlage nicht gelesen. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pöttinger [ÖVP].)
14.57
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hammer, in 2 Minuten unterbreche ich die Sitzung. Wollen Sie die 2 Minuten Redezeit noch haben? – Das ist nicht der Fall. (Heiterkeit bei NEOS und Grünen.)
Dann unterbreche ich nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 zur Durchführung einer Kurzen Debatte.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.