RN/83

14.46

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Pöttinger, weil Sie das von Ihnen als solches bezeichnete Billigstromgesetz zur Sprache bringen (Abg. Egger [ÖVP]: Günstigstromgesetz!) – oder Günstiger-Strom-Gesetz (Abg. Egger [ÖVP]: Noch günstiger!), je nachdem, was Ihr Marketingberater Ihnen da gesagt hat, was Sie draufschreiben sollen –: Das ist kein Billigstrom, der Strom wird nicht billiger, ganz einfach. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)

Wir haben zehn Maßnahmen vorgeschlagen, durch die der Strom tatsächlich billiger werden würde. (Abg. Egger [ÖVP]: ... sind auch nicht besser!) Das sind steuerliche Maßnahmen, Steuern und Abgaben. Dann kann man natürlich, wenn man die Dinge systemisch denkt, auch bei den Netzgebühren etwas machen, allerdings nicht dann, wenn man sagt: Wir wollen bis 2040 klimaneutral sein!, weil das natürlich einen massiven Druck auf den Netzausbau und damit Kosten bedeutet – da reden wir von 50 Milliarden Euro (Abg. Egger [ÖVP]: Du bist ein Pessimist!) –; und die ganze Energiepolitik ist ja auch nicht kostendämpfend, schon gar nicht die der Europäischen Union. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Das russische Gas ist viel billiger, gell?)

Da bin ich beim zweiten Punkt, den Sie da angemerkt haben. Sie haben ja richtigerweise – wenn ich Sie richtig verstanden habe – gesagt, dass es Änderungserfordernisse beim Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und bei der Gewerbeordnung gibt und wir die jetzt halt leider erfüllen müssen; nicht alles, was von der EU kommt, ist gut. Kollegin Kolm hat es ja schon erwähnt: Das verursacht natürlich mehr Bürokratie. Worum geht es? – Umwelt-NGOs werden zusätzliche Beschwerderechte gegeben, und zwar auch dann, wenn sie vorher nicht einmal schriftlich Einwände vorgebracht haben, auch dann, wenn sie nicht einmal vorher Parteistellung im Genehmigungsverfahren hatten – wir reden da von Betriebsansiedelungen, die wir ja grundsätzlich haben wollen –; selbst dann ist es ihnen gestattet. 

Sie sagen: Ja, das ist jetzt leider so, das müssen wir halt leider so umsetzen, denn das kommt von der EU, das haben wir uns so nicht ausgesucht! – Natürlich haben Sie sich das ausgesucht. Wer ist die EU? Das ist ja nicht ein Erdtrabant, sondern das hat die EU beschlossen. Wer hat denn die Mehrheiten in der EU? – Das ist Ihre Europäische Volkspartei, wahrscheinlich wieder zusammen mit den Sozialdemokraten. Das haben Sie selbst beschlossen, und jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Oh, das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen! – Den Unfug haben Sie selbst beschlossen. Ich nehme das Wort Unfug zurück.

Diese Beschlüsse belasten den Wirtschaftsstandort mit noch mehr Bürokratie, verlängern die Verfahren, verursachen Kosten. Stellungnahme Land Steiermark: Natürlich verursacht das Kosten, belastet das unsere Bezirksverwaltungsbehörden mehr, also wollen wir den Mehraufwand vom Bund ersetzt haben. Das haben Sie alles beschlossen, und jetzt stellen Sie sich da hin und sagen: Ja, leider müssen wir das zur Kenntnis nehmen! – Nein, Sie haben es beschlossen. Das ist genau der entscheidende Punkt.

Ich habe mir ja erhofft, dass in der Änderung der Gewerbeordnung – diese ist ja da zu ändern – Dinge drinstehen wie ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe, eine Reduktion der regulierten Gewerbe auf solche, bei denen Leib, Leben und Gesundheit in Gefahr sind, eine Mitgliedschaft statt 15 bis 20 Mitgliedschaften und damit nur eine Grundumlage. Ich habe gehofft, dass das unter dem Titel Änderung der Gewerbeordnung drinnen steht. Das ist aber leider nicht der Fall. Das hätte tatsächlich eine Entlastung der Wirtschaft und eine Reduktion der Bürokratie verursacht.

Wer da bremst und wer da Beton produziert, ist auch klar. 

Deswegen habe ich auch keine großen Hoffnungen, dass der Herr Wirtschaftsminister etwas in diese Richtung macht, das würde nämlich eine tatsächliche Entlastung bedeuten. So ist es jetzt nur noch mehr Bürokratie. Die Hoffnung habe ich nicht, denn der Herr Wirtschaftsminister kommt als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ja genau aus der Organisation (Abg. Egger [ÖVP]: Falsch! Du kennst dich einfach nicht aus!), die diese alte Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 mit aller Gewalt verteidigt und zu keinerlei sinnvollen Änderungen bereit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Höfler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.