RN/84

14.51

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Von Kollegen Kassegger ist wieder alles vermischt worden. Ich habe gewusst, dass ein bisschen etwas mit der Wirtschaftskammer und mit Gewerbeberechtigungen und Bürokratie kommt. (Ruf bei der FPÖ: Eh gewusst, ja ja! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Ich möchte aber am Beginn der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten trotzdem ein bisschen auf das eingehen, was wir gestern schon im Ausschuss debattiert haben und heute auch von den Vorredner:innen gehört haben. Ich möchte dann schon auch anmerken, was Wirtschaft für mich persönlich bedeutet. Es ist so, wenn man sich vorstellt, dass Wirtschaft keine Regeln hätte, dann wäre es so wie beim Fußballspielen ohne Schiedsrichter: Da gibt es dann eine Gruppe, die 90 Minuten lang andere umhackt. Sie gewinnt möglicherweise nach 90 Minuten, aber man darf halt nicht vergessen, dass das möglicherweise nicht nachhaltig ist und dass das Spiel meistens länger als 90 Minuten dauert. Das heißt, man sieht sich im Leben meistens zweimal. 

Für mich persönlich ist es auch in der Wirtschaft so: Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist ein Mittel für alle Bürger:innen, für alle Menschen, die hier in Österreich leben. Es braucht Regeln, es braucht aber auch Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und – in dem Fall auch erwähnt – die Umweltorganisationen. Gleichzeitig braucht es aber auch Rechtssicherheit für Unternehmen; das ist in diesem Spannungsfeld auch sehr wichtig. 

Ich möchte aber natürlich auch erwähnen, weil es kurz angesprochen wurde: Die Wirtschaft hat auch die Aufgabe, Innovation, aber auch eine gewisse Rechtssicherheit für Unternehmungen, Unternehmer zur Verfügung zu stellen. Immer nur zu schreien und zu sagen: Wir brauchen weniger Bürokratie!, und sich möglicherweise auch von gewissen Sicherheiten zu verabschieden, ist halt auch nicht möglich. 

Mein persönlicher Zugang ist immer, und das ist mein Verständnis, dass es in dieser Debatte eine starke Wirtschaft braucht. Die Umweltdebatte muss natürlich auch mitgedacht werden und damit einhergehend auch das Soziale. Was meine ich damit? – Gute Beschäftigungssicherung in einem Land, weil das für uns alle im Rahmen der Sozialpartnerschaft, was ganz kurz angesprochen worden ist, auch notwendig ist. Alles andere wäre kurzfristig gedacht, ideologisch geprägt und natürlich nicht nachhaltig wirtschaftsfähig. 

Gerade mit den Novellen zur Gewerbeordnung, zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und zum Mineralrohstoffgesetz schaffen wir jetzt in dem Bereich Klarheit, weil wir damit einhergehend ein EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern. Das ist halt in dem Fall auch die Aufgabe der Regierung und von uns im Parlament, da möglicherweise im Vorfeld zu reagieren, das zu reparieren. Und ja, es gibt einen gewissen Aufwand für gewisse Bereiche, aber ich bin guter Dinge, dass wir das gemeinsam meistern werden.

Abschließend möchte ich noch eines erwähnen, weil der Heimatbegriff so inflationär verwendet wird: Ich möchte schon noch einmal anbringen, dass auch Umweltschutz Heimatliebe ist. Vielleicht kann man sich irgendwann in Zukunft einmal auch darauf verständigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Lukas Hammer [Grüne].)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.