RN/90

15.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es in dieser Kurzdebatte? – In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien letztendlich beschlossen, die Zuverdienstgrenze bei Bezug von Arbeitslosengeld – es wurde vor einigen Jahren eingeführt, dass Personen, die beim AMS sind, geringfügig dazuverdienen dürfen – abzuschaffen.

Jetzt muss man sagen: Es hat alles etwas für sich. Natürlich macht das Sinn – ich sehe es persönlich als sehr sinnvoll –, wenn Menschen, die beim AMS sind, auch geringfügig dazuverdienen dürfen. Erstens, weil sie sich so vielleicht ein bisschen ihren Lebensstandard erhalten können, aber was zweitens auch ganz wesentlich ist, ist natürlich, dass sie den Zugang zur Wirtschaft, also zur Arbeitswelt, nicht verlieren. Auf der anderen Seite steht das Argument der Regierungsparteien, die sagen, es ist für die Kontrolle total schwer, denn manche sind dann nur geringfügig angestellt, arbeiten aber viel mehr, was ja natürlich nicht mehr erlaubt wäre. Es haben also beide Argumente natürlich etwas für sich.

Nun haben Kollege Koza und die Grünen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht und es waren – das muss man ehrlicherweise auch sagen – die Grünen, die auf Personen in der Pflege hingewiesen haben. Es haben aber auch die Pflegeverbände an uns alle hier geschrieben, dass vor allem auch Personen, die im Rahmen des Pflegestipendiums eine Ausbildung über das AMS machen, davon betroffen wären und vielfach aber mit dem Pflegestipendium allein nicht auskommen können. Die kommen aus anderen Berufen, haben Verpflichtungen, vielleicht eine Familie, und viele von ihnen haben neben dieser nicht ganz einfachen Ausbildung auch noch zusätzlich geringfügig dazuverdient. Ja, Herr Kollege Koza, Sie haben vollkommen recht, da hat die Regierung schon die erste Reparatur machen müssen.

Die Grünen haben in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, dem wir auch zugestimmt haben, der auch durchaus sinnvoll ist, nämlich diese Ausnahmeregelungen auch auszuweiten: für Personen eben nicht nur im Pflegestipendium, sondern auch im Fachkräftestipendium, für sonstige Ausbildungsmaßnahmen des AMS, für wissenschaftliche Tätigkeit, für Lehrtätigkeit – all das, was Sie ja auch erwähnt haben, Herr Kollege Koza – und auch für Künstler.

Aber jetzt muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das haben Sie erwähnt, das steht aber in diesem Antrag, den Sie jetzt zur Fristsetzung bringen, gar nicht so. Da geht es einzig und alleine um Künstler, und ganz ehrlich: Da habe ich dann schon ein bisschen ein Problem damit, dem zuzustimmen (Abg. Koza [Grüne]: ... noch mehr ...!), denn das ist dann wirklich nur eine ganz kleine Personengruppe. Die picken wir dann heraus (Abg. Koza [Grüne]: Die waren ja auch im Antrag!) und sagen: für die, weil die ja so unendlich großartige Kunst leisten und sich das Leben sonst nicht leisten können. Wissen Sie, da tue ich mir dann ein bisschen schwer. Das ist dann genau eine Personengruppe, die offensichtlich das AMS zum Lebensmodell erhebt (Ruf bei den Grünen: Nein!), und für die alleine, muss ich Ihnen sagen, bin ich nicht bereit, eine Zustimmung zu dieser Fristsetzung zu geben.

Wir werden das Thema morgen ohnehin sehr, sehr ausführlich diskutieren. Wenn wir das tatsächlich auch großzügiger denken, großzügiger betrachten, dann macht das durchaus Sinn. (Abg. Koza [Grüne]: Wir bringen morgen den Antrag eh ein!) Es gibt ja auch noch andere freie Berufe, so wie Sie es in Ihrem gesamtändernden Abänderungsantrag gebracht haben. Im Übrigen gäbe es auch noch die freien Journalisten. Was ist, wenn die arbeitslos sind? Die kommen nämlich bei Ihnen im Antrag auch gar nicht vor, die könnte man auch noch hineinschreiben, um wirklich einmal einen Personenkreis abzudecken, der tatsächlich betroffen ist. (Abg. Koza [Grüne]: Wir bringen den morgen eh ein!) 

Aber eine Gruppe alleine, Herr Kollege Koza – das ist etwas, dem wir unsere Zustimmung nicht geben werden. Ich finde es nicht ganz fair von Ihnen, dass Sie sich hierherstellen und über Lehrtätigkeit, wissenschaftliche Tätigkeit reden – um die es heute aber eben gar nicht geht. (Abg. Koza [Grüne]: Aber morgen schon!) Das muss ich Ihnen sagen, das ist schon ein bisschen eine Täuschung der Zuseherinnen und Zuseher, denn die erwarten sich, dass das auch drinnen steht, was Sie erzählen. (Abg. Koza [Grüne]: Kommt morgen!) Wir werden morgen sehen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse darstellen. Es ist ja nicht davon auszugehen, leider Gottes, dass sich die Regierung irgendwo bewegt.

Es kommt natürlich dazu – und das muss ich Ihnen auch sagen, Herr Kollege Koza –: Wir wissen alle, die finanzielle Situation ist, wie sie ist. Daran hat die grüne Regierungsbeteiligung auch ihren Anteil. (Abg. Koza [Grüne]: Mit dem Zuverdienst hat das nichts zu tun!) Die ist nicht unschuldig an diesem Budgetdefizit, das wir in Österreich derzeit haben (Abg. Koza [Grüne]: Ganz anderes Thema!), wenn auch zu einem kleineren Anteil – der größere Anteil sitzt (in Richtung ÖVP) hier und liegt bei den Ländern; da ist auch Wien dabei, da kann sich die SPÖ auch nicht ausnehmen. (Abg. Koza [Grüne]: Ganz anderes Thema!) Wir werden morgen aber darüber diskutieren, ausführlich. Heute werden wir der Fristsetzung jedenfalls keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.