RN/91

15.16

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf, bevor ich zu diesem Antrag kurz Stellung nehme, im Namen meiner Kollegin Romana Deckenbacher eine Vertretung der Berufsschullehrer aus Oberösterreich sehr herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Thema Arbeitslosengeld, wie man generell damit umgeht und auch zur Zuverdienstgrenze möchte ich aus Sicht meiner Fraktion ein bisschen grundlegender einleitend ausholen. Es ist einfach so – und wir verschreiben uns dem auch –, dass es Sozialsysteme, soziale Absicherungen, Versicherungen braucht, die entsprechende Hilfestellung geben, ein Schutznetz sind, dort Hilfe bieten, wo es notwendig ist, aber auch missbrauchssicher und treffsicher sein müssen. Ich möchte da einige Beispiele aufgreifen. 

Zum Beispiel – und das war in der Koalition mit den Grünen mühsam, zum Glück gibt es jetzt andere Zuständigkeiten (Abg. Koza [Grüne]: Zum Glück!) – zum Thema Bildungskarenz: Die wurde natürlich eingeführt, um eine Karenz zu nehmen, um sich fort- und weiterzubilden – beruflich weiterzubilden. Das ist aber keine Maßnahme zur Verlängerung eines Karenzurlaubs. Darum haben wir Schritte gesetzt, um diese Bildungskarenz entsprechend zu adaptieren, damit sie genau denen zugutekommt, die sie auch brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koza [Grüne]: Ihr habt sie abgeschafft in Wirklichkeit!)

Das zweite Beispiel ist die Regelung zur Altersteilzeit. Auch da muss man sich immer wieder bewusst sein: Warum wurde etwas eingeführt? – Die Altersteilzeit wurde aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt, um jüngeren Menschen Zugang zum Arbeitsplatz zu geben und ältere Menschen durch die Altersteilzeit früher in Richtung Pensionierung gehen zu lassen. Das war aber eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Was ist passiert? – Es ist die Altersteilzeit zu einer Frühpensionierung geworden. Auch dort haben wir gegengesteuert, weil das nicht die ursprüngliche Intention war. (Abg. Koza [Grüne]: Aber das haben wir gemeinsam gemacht!)

Jetzt sind wir beim Arbeitslosengeld: Ja, selbstverständlich ist es notwendig, dass jemand, der arbeitslos wird und in der Arbeitslosenversicherung ist, entsprechend Arbeitslosengeld bekommt. Es ist aber nicht grundsätzlich intendiert, dass man zum Arbeitslosengeld unbeschränkt dazuverdienen soll. Darum haben wir auch bewusst die Zuverdienstgrenzen eingeführt, weil wir dieses System auch entsprechend treffsicher gestalten wollen. Natürlich wollen wir, dass Anreize nicht falsch geleitet werden, denn wenn man zum Arbeitslosengeld unbegrenzt dazuverdienen kann, dann ist das möglicherweise nicht der Anreiz, möglichst rasch wieder in Vollbeschäftigung, in eine komplette Anstellung zu kommen. (Abg. Koza [Grüne]: Trotzdem ...!) Wir wollen diesen Leistungsanreiz und dieses System haben. (Abg. Koza [Grüne]: Stimmt ja nicht!) 

Wir würden darüber hinaus gehen, aber das war in der Koalition mit den Grünen nicht möglich. Wir – Bundesminister Kocher – haben Modelle für ein degressives Arbeitslosengeld (Abg. Koza [Grüne]: Die habt ihr jetzt eh umgesetzt!) vorgelegt, damit man genau diese Anreize, wieder in Vollbeschäftigung zu kommen, noch stärker ausbaut. Das war leider nicht möglich (Abg. Koza [Grüne]: Weil ihr alles kürzen wolltet!), aber mit den Maßnahmen zum Zuverdienst setzen wir diesen Anreiz und schaffen auch diese Motivation, wieder in Vollzeitarbeit zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde schon angesprochen: Es ist ein bisschen eine skurrile Diskussion heute, weil Kollege Koza – das hat Kollegin Belakowitsch ja auch schon angesprochen – von etwas spricht, was in dem Antrag gar nicht steht, was erst morgen kommt. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Hast nicht zugehört bei der Rede!) Das hätte man eigentlich alles auf die morgige Debatte verlagern können. Im Ausschuss war die Diskussion ja auch sehr oberflächlich. 

Es ist einfach so – Sie haben es ja angesprochen und es steht morgen auf der Tagesordnung –: Ja, wir haben einzelne Nachbesserungen in diesem Modell vorgenommen. (Abg. Koza [Grüne]: ... mit den Kulturschaffenden!) Das geht natürlich dort, wo jemand in Aus- und Umschulung ist – bei Pflegestipendianten, die wir dazunehmen. Es gibt ja auch schon Ausnahmen: ältere Menschen (Abg. Koza [Grüne]: Bringt Kulturschaffenden nichts!), die schon geringfügig tätig waren, bevor sie in der Arbeitslosigkeit waren; vor allem, wenn auch Behinderungen und gesundheitliche Einschränkungen vorhanden sind. (Abg. Koza [Grüne]: Bringt Kulturschaffenden auch nichts!) Natürlich schaut man immer, dass das entsprechend treffsicher bleibt, dass wir das zielgerichtet ausgestalten.

Ich komme aber wieder zurück zum Ausgangspunkt: Es kann nicht so sein, dass das Arbeitslosengeld für viele Berufsgruppen, die dauerhaft nur geringfügig beschäftigt sind oder projektbezogen arbeiten, die dauernde Absicherung ist – und so ist es auch nicht intendiert. Sie haben einige Berufsgruppen angesprochen. Ich möchte schon festhalten, dass im Regierungsprogramm natürlich drinsteht, dass es da arbeits- und sozialrechtliche Absicherungen braucht, weil wir auch diese Berufsgruppen entsprechend berücksichtigen wollen. (Abg. Koza [Grüne]: Die Leute brauchen keine Arbeitsgruppe, die Leute wollen eine Beschäftigung!) Daran wird auch gearbeitet, aber Ihr Antrag schießt über das hinaus, und dem nähern wir uns nicht an. (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.