RN/92

15.20

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, uns als Sozialdemokrat:innen ist eines ganz, ganz wichtig – das wissen wir natürlich alle, aber ich möchte es hier am Eingang der Debatte noch einmal betonen –, nämlich: Wir kämpfen für leistbares Leben, für gerechte Entlohnung, für Fair Pay, also für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, nicht nur in Kunst und Kultur, sondern generell – und da natürlich auch für die Verringerung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. (Beifall bei der SPÖ.) All dem zugrunde liegt natürlich der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit.

Tatsächlich ist es so, dass sich generell auf unserem Arbeitsmarkt die atypische Beschäftigungsform immer mehr ausbreitet; sie macht mittlerweile schon über ein Drittel aller abhängigen Beschäftigungsformen aus – und das nicht nur im Kunst- und Kulturbereich, sondern generell. Atypisch heißt, dass es nicht unbefristete und nicht Vollzeitbeschäftigungen sind und dass dadurch natürlich die beschäftigten Menschen einem wirtschaftlichen und sozialen Risiko ausgesetzt werden. Das, was wir in unserer Regierungsarbeit und in unserer politischen Arbeit tun, ist natürlich, dass wir Menschen prinzipiell aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung, aber dann auch aus dem Erwerbsleben gesund in die Pension bringen möchten.

Die vorliegende Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die wir bereits beschlossen haben, hat prinzipiell ihre Berechtigung. Es geht nämlich tatsächlich darum, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung und am besten in Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse zu bringen, nur: Das Erwerbsleben von Künstlern und Künstlerinnen und Kulturschaffenden unterscheidet sich prinzipiell stark von klassischen Erwerbsbiografien. Das Atypische ist in Kunst und Kultur typisch – und das ist nicht das Verschulden der Künstler:innen und Kulturschaffenden. Das hat nichts mit deren persönlichem Können, Talent oder Erfolg zu tun, sondern so ist die Branche strukturiert und so funktioniert das System. Künstler und Künstlerinnen sind oft in Minijobs mit Tagesengagements prekär beschäftigt und wechseln ständig zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung. Dadurch ergeben sich all diese Problemstellungen in arbeits- und sozialrechtlicher Sicht.

Wir gehen von den Lebensrealitäten aus; und da finde ich den Antrag von den Grünen ja schon wieder sympathisch: Ihr geht auch tatsächlich von den Lebensrealitäten aus, ihr hört auch den Menschen zu. Wir tun das auch, weil uns einfach würdiges Arbeiten, gerechte Entlohnung und vor allem soziale Sicherheit ganz, ganz wichtig sind. Was ist da schon immer das Geheimrezept der Sozialdemokratie gewesen? Das ist die gewerkschaftliche Organisierung, das sind Kollektivverträge, Fair Pay, Lohntransparenz, Bekämpfung von Gender-Pay-Gaps und die generelle Verbesserung für Vollzeitbeschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur das tun wir, sondern wir kämpfen generell für ein leistbares Leben. Wir haben die Mietpreisbremse beschlossen, wir kämpfen gegen die Teuerung, gegen die hohen Lebensmittelpreise, wir führen den sozialen Energietarif ein und wir bauen auch die ganzjährige Kinderbetreuung aus. Alle, die sich im Feld auskennen, wissen: Das ist ganz, ganz wichtig, um Vollzeitbeschäftigung zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache bei diesem Thema ist, dass beide Ministerien – sowohl das Sozialministerium als auch das Kunst- und Kulturministerium – im Hintergrund seit Monaten intensiv an möglichen Lösungen arbeiten.(Abg. Koza [Grüne]: ... es sind noch keine da!) Es wurden bis jetzt keine gefunden. (Abg. Koza [Grüne]: So ist es! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Es wird weitergearbeitet. (Abg. Koza [Grüne]: Einfach Zuverdienst aufmachen!) Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe; das sind keine leeren Versprechungen, da zerbrechen sich wirklich sehr, sehr viele gute Köpfe den Kopf (Abg. Koza [Grüne]: Ja, ich weiß es eh, aber ...!); und es werden auch alle Stakeholder eingebunden, aber die Sachlage ist sehr komplex, sehr spezifisch – und es fehlt uns leider auch die Datengrundlage.

Es besteht aber ein absolutes Verständnis für die Thematik und auch für die Dringlichkeit, und deswegen geht es um eine gemeinsame Anstrengung aller Experten und Stakeholder. Wir haben volles Verständnis, wir haben offene Ohren und sind immer für die berechtigten Anliegen aus der Kunst- und Kulturbranche erreichbar. Natürlich geht es darum, dass wir generell atypische Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen, aber in der Kunst- und Kulturbranche gibt es manche Bereiche, in denen man diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse akzeptieren muss. Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass es würdige Arbeitsverhältnisse gibt – und da braucht es Kreativität, Innovation und Mut. Gerade in Kunst und Kultur sind das Eigenschaften, die diese Branche auszeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.