RN/94

15.30

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Warum gibt es diese Kurzdebatte heute? – Weil wir wieder einmal eine Husch-Pfusch-und-Hau-drauf-Maßnahme dieser Regierung diskutieren müssen, die in diesem Fall ganze Berufsgruppen konkret in schwere Not zu bringen droht. 

Freischaffende Künstlerinnen und Künstler und viele Menschen, die hinter den Kulissen arbeiten, sind eben nicht auf Dauer beschäftigt, sondern für Produktion um Produktion, für Film um Film. Projekte werden über Monate vorbereitet und die Arbeit hört auch nicht auf, selbst wenn am Papier zwischen den Arbeitsverhältnissen Lücken liegen. Das gilt auch für Forschungsprojekte an der Uni, und auch für Vorlesungen und Lehrveranstaltungen gelten andere Zeitpläne. Wenn die Regierung da jetzt drüberfährt, gefährdet sie die Existenz und die Zukunft dieser Menschen in der Kultur- und der Wissenschaftsbranche. (Beifall bei den Grünen.)

Das Schlimme ist: Diese brutalen Kürzungen machen ja unterm Strich nicht einmal budgetär einen Unterschied, aber sie bedeuten große Probleme für die Menschen, für die Betroffenen. Deswegen gibt es heute die Möglichkeit, mit dieser Debatte einen Teil dieses Fehlers zu korrigieren, und deswegen gibt es morgen einen gesamtändernden Antrag, der offensichtlich nötig ist, wenn ich den Reden der Regierungsfraktionen hier zuhöre. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist gut, wenn ihr euch gesamt verändert!)

Die soziale Kälte, die wir in dieser Diskussion hier spüren, zieht sich ja schon seit Monaten durch das Programm dieser Regierung. Sie schützt die Milliardenkonzerne, die keinen fairen Beitrag haben, aber sie kürzt bei jenen, die viel für unsere Gesellschaft leisten. Ich denke an die vielen Mütter in unserem Land, die sich zerreißen, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Es wäre Aufgabe der Politik, sicherzustellen, das Leben dieser Frauen leichter zu machen und die Kinderbetreuung endlich überall flächendeckend zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Stattdessen müssen viele Familien jetzt für das Essen im Kindergarten mehr zahlen. Überall steigen die Preise, aber die Familienleistungen wurden eingefroren, ganz so, wie es die FPÖ ins Budget geschrieben hat. Es gibt Familien, die sich jetzt zweimal überlegen müssen, ob sich die Ganztagsbetreuung noch ausgeht oder ob es jetzt wieder heißt: Die Mama wird es schon richten, sie bleibt daheim. Es macht mich wirklich wütend, wie wir mit dem Leben dieser Familien in diesem Land umgehen. (Beifall bei den Grünen.) 

Wir sehen die soziale Kälte dieser Regierung aber auch daran, wie mit den Menschen umgegangen wird, die in der Pflege arbeiten, die sich Tag für Tag für das Wohl unserer Allerliebsten aufopfern, an ihre Grenzen gehen und Unglaubliches leisten. Und ja: Sie werden morgen einen ganz offensichtlichen Fehler korrigieren, aber damit ist es noch längst nicht getan, denn: Was passiert in Salzburg? – Dort will sich die Regierung offensichtlich den Pflegebonus einfach einsackeln, um sich Lücken im Budget zu stopfen, dort sagt die schwarz-blaue Landesregierung: Das Geld ist nicht da, aber genau für diesen Pflegebonus gibt es ja das Geld vom Bund. Ich hätte mir von einer sozialdemokratischen Sozialministerin erwartet, dass sie sich da auf die Füße stellt und auf den Tisch haut. Aber das Einzige, was sie sagt, ist: Sie hofft auf ein Umdenken. – Das reicht nicht. Das ist kein Übernehmen von Verantwortung und davon kann sich niemand der Betroffenen auch nur irgendwas kaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Pflegekräfte in Salzburg bangen jetzt, dass ihnen im nächsten Sommer wirklich ein ganzes Monatsgehalt gestrichen wird. Das Beispiel in dieser Debatte, die Beispiele, die ich gerade gebracht habe, all diese Beispiele zeigen: Diese Regierung verliert ihren sozialen Kompass. Für immer mehr Betroffene geht es da nicht nur um ein paar Euro, da geht es schlicht und ergreifend um Existenz. Das letzte soziale Netz in diesem Land wird löchriger. 

Ich bin überzeugt, dass das in Österreich nicht so sein soll; das können wir besser. Ich will, dass jeder Mensch in diesem Land sich auf eines verlassen kann, nämlich auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich will, dass kein Mensch auf der Straße landet, weil es einen Schicksalsschlag gibt, der das Leben auf den Kopf stellt. Ich will, dass die Kinder sicher aufwachsen und die gleichen besten Chancen haben. Deswegen werden wir Grüne sicher nicht leise sein und zuschauen, wie die Regierung die wichtigen sozialen Errungenschaften der letzten Jahre jetzt einfach auf einen Schlag zertrümmert. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt kein Geld!: Das ist sicher keine Ausrede, weil scheinbar für die Privilegien, für die Superreichen, für die klimaschädlichen Subventionen, für die Autobahnen genug da ist. Gerade da könnten tatsächlich Milliarden gespart werden und trotzdem kürzt die Regierung bei den Familien, bei den Kindern und bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. 

Deswegen, liebe SPÖ, das S in eurem Namen steht nicht für Schnellstraßen durchs Naturschutzgebiet. Liebe ÖVP! Weihnachten ist, vielleicht konzentriert ihr euch darauf beziehungsweise denkt wieder einmal an die christlich-sozialen Werte, an die Nächstenliebe zum Beispiel! (Beifall bei den Grünen.)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.