RN/101
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (307 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird (360 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
RN/102
15.51
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir diskutieren die Vorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird. Die Bundesregierung hat ja jetzt mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, und es werden auch mehrere Gesetze beschlossen werden. Diesem Gesetz werden wir nach langem Überlegen zustimmen.
Das sind aber lauter Gesetze, die sich eher auf der Mikroebene bewegen und keinerlei Boost für die darniederliegende Wirtschaft darstellen. Das konkrete Gesetz hat doch auch erhebliche Verwaltungsbestimmungen in sich. Das Stichwort Bürokratieabbau ist auch dabei nicht anwendbar. Wir werden aber trotzdem zustimmen.
Worum geht es? – Kollege Schiefer hat es mehrmals schon als betreutes Lesen bezeichnet. Es geht um eine so elementar wichtige Angelegenheit, dass Preise richtig ausgezeichnet werden. Wenn man sich das Gesetz jetzt genau anschaut: Es gibt ja geltendes Recht, es gibt auch entsprechende Stellungnahmen verschiedener Stakeholder, dass mit dem geltenden Recht durchaus das Auslangen gefunden hätte werden können. Die Regierung hält es jetzt aber für notwendig, das noch einmal genau zu regeln.
In Abs. 1a heißt es: „Die leichte Lesbarkeit der Preisauszeichnung wird in Regalen in Selbstbedienungsbetrieben vermutet, wenn der Verkaufspreis auf einer Schriftgröße von 8 Millimetern und der Grundpreis auf einer Schriftgröße von 4 Millimetern entspricht.“ – Auf dieser Flughöhe bewegen wir uns. Die alte Regelung hat geheißen: „Die Preise sichtbar ausgestellter Sachgüter sind so auszuzeichnen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann. Dies gilt auch für Sachgüter, die durch Automaten vertrieben werden.“ – Auf dieser Flughöhe befinden wir uns im Bereich des Preisauszeichnungsgesetzes.
Natürlich reden wir dabei von ungefähr 10 000 betroffenen Unternehmen, und natürlich fallen Kosten an. Die wirkungsorientierte Folgeabschätzung spricht von Kosten von 2,5 Millionen Euro. Das ist also die Flughöhe der Bundesregierung; es ist kein Bürokratieabbau. Wie gesagt, wir haben lange überlegt, ob wir zustimmen. In Gottes Namen stimmen wir zu, und damit ist alles zu diesem riesigen Gesetz gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. –Bitte Herr Abgeordneter.
RN/103
15.54
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseher:innen hier und zu Hause! Der ORF hat vor nicht allzu langer Zeit einen Beitrag mit einem Politikbarometer gebracht, und der zeigte nicht wenig überraschend ein hohes Maß an Unzufriedenheit der Menschen, reflektiert natürlich auf Inflation, auf Preisbildung und viele andere Dinge. Und dann kommt noch dieses Ding der Shrinkflation dazu!
Wir alle kennen das: Die Pakete werden kleiner, die Preise werden größer oder bleiben gleich. Der Konsument, der vielleicht erst zu spät realisiert, was er oder sie da gekauft hat, ist dann am Ende zu Recht – auf gut Steirisch – angezipft –, weil er weniger Inhalt für mehr Preis bekommen hat. Dann ist gleich der Ruf da: Liebe Politik, mach was! Tu etwas dagegen! Geschätzte Damen und Herren, was können wir aber tatsächlich tun?
Ich gehe jetzt ein bisschen tiefer als Kollege Kassegger: Wir können und wollen natürlich nicht in die Preisbildung der Unternehmen eingreifen. Das ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung, zu welchem Preis welches Produkt verkauft wird. Heute haben wir aber schon viel gehört, wie wir Österreich nach vorne bringen können, und da muss man auch ganz ehrlich sein. Denn: Können wir gegen die Shrinkflation wirklich etwas tun? – Ehrliche Antwort: nein! Das ist eine wirtschaftliche Entscheidung der Produzenten.
Wir können aber einen Rahmen dafür schaffen, dass die Preisentwicklung für die Kundinnen und Kunden deutlich erkennbar wird und dass diese dann auf Basis dieser Erkenntnis, auf Basis dieses Wissens eine Entscheidung treffen können; nämlich: Will ich dieses Produkt, in dem weniger drinnen ist, zu einem höheren Preis, oder entscheide ich mich für ein anderes Produkt?
Ein Kernpunkt des Preisauszeichnungsgesetzes ist eben diese verpflichtende Kennzeichnung für 60 Tage, wenn die Füllmenge sinkt und der Preis nicht angepasst wird oder steigt; ein klarer Hinweis zum Beispiel: weniger Inhalt, höherer Preis. Das sind ganz klare Vorgaben, bei denen auch die Schriftgrößen, auf die Kollege Kassegger Bezug genommen hat, beinhaltet sind.
Die Politik, meine Damen und Herren, kann, soll und will sich nicht in das Preisgefüge des Handels einmischen. Das ist ein Handelseingriff, den wir alle miteinander nicht wollen. Die Politik hat aber auch die Mündigkeit der Menschen zu respektieren, und deswegen stärken wir damit den Konsumentenschutz. Wir schaffen klare Regelungen, Transparenz und Rechtssicherheit.
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass wir in Summe Schritt für Schritt und Maßnahme für Maßnahme – und das sind zum Teil kleine Schritte – die Inflation senken und das Wirtschaftswachstum steigern. Frei nach Bundeskanzler Stocker: 2-1-0 – 2 Prozent Inflation im nächsten Jahr, zumindest 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unseren Staat ablehnen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die angekündigte einhellige Zustimmung zur Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
15.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/104
15.57
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor allem liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Rabattpickerl sammeln und picken, Sonderaktionen, dort minus 25 Prozent, minus 30 Prozent, minus 50 Prozent, ein Aktionspreis, aber erst ab drei Packungen – quasi nimm drei, zahl zwei; der klassische Mengenrabatt –, oder auch eine Rabattaktion, aber nur mit der App, weil die Lebensmittelkonzerne hätten ja schon auch gerne unsere Daten.
Es ist tatsächlich oft schwer, zu überblicken, welches jetzt eigentlich das preisgünstigste Produkt ist, das gerade angeboten wird. Während uns Lebensmittelkonzernvertreter live im Fernsehen erzählt haben, ja, die Österreicher:innen wollen das so, die Österreicher:innen lieben halt die Rabattpickerl, würde ich meinen, die Österreicher und Österreicherinnen wollen vor allem faire und transparente Preise. Das ist es, worum es ihnen geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor allem wissen wir bei diesen ganzen Aktionen, dass sie oft – ich sage jetzt einmal – geschummelt sind. Wenn der Kaffee 7 Euro kostet und auf einmal kostet er 15 oder 16 Euro, nur damit man kurze Zeit später wieder sagen kann: Wow, Wahnsinnsaktion, minus 50 Prozent, jetzt schnell zuschlagen, der Kaffee kostet jetzt nur 8 Euro!, dann kann sich jeder, der mitgerechnet hat, ausrechnen, dass das trotzdem teurer geworden ist und diese Aktion in Wirklichkeit keine ist, weil der Konsument und die Konsumentin mehr bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau solche Rabattaktionen haben die Menschen auch satt. Ich spreche hier von dokumentierten Beispielen, die wirklich genau so passiert sind, und deshalb gibt es jetzt auch verschärfte Kontrollen im Handel.
Auch abseits von all diesen Tricks, die wir kennen, steht man aber manchmal vor dem Regal – wir kennen das alle –, man will ein Produkt kaufen, es werden vier, fünf verschiedene angeboten, und man will halt schauen, was jetzt wirklich das preisgünstigste ist. Nur den Preis zu vergleichen, tut es auch nicht, denn die Verpackungsgrößen sind natürlich unterschiedlich. Ob da jetzt 180 Gramm, 200 Gramm oder 220 Gramm drinnen sind, macht natürlich einen Unterschied, also schauen wir auf den Grundpreis, schauen wir zum Beispiel auf den Kilopreis.
Wir beschließen jetzt eine gesetzliche Änderung, und meine Damen und Herren zu Hause, wenn ich Ihnen sage, was wir jetzt beschließen, werden Sie sich vermutlich fragen: Das war noch gar nicht so geregelt?! Wir bessern jetzt hier nach und sagen, dass es klare und verbindliche Vorgaben geben muss, wie dieser Grundpreis auszuzeichnen ist, nämlich einheitlich und klar lesbar. Es geht also auch nicht, dass der Preis so hingefitzelt angeschrieben ist, dass ältere Menschen ihn vielleicht nicht lesen können.
Ich habe jetzt schon die Opposition in meinen Ohren, die sagt: Nur das reicht aber sicherlich nicht! – Na eh nicht, das ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu transparenten Lebensmittelpreisen, und dieser Schritt steht ja bitte auch nicht allein! Ich erinnere an die Klage unserer SPÖ-Sozialministerin gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs. Ich erinnere an die verstärkten Kontrollen im Handel, an unseren Einsatz gegen den Österreichaufschlag, der Produkte in Österreich um bis zu 10 Prozent teurer macht als zum Beispiel in Deutschland. Ich erinnere an die Mogelpackungen, gegen die jetzt endlich etwas unternommen wird, an die sogenannte Shrinkflation – als wenn in einer Verpackung plötzlich weniger drinnen ist –, die jetzt erstmals gekennzeichnet werden muss. Erkennen kann man das mit freiem Auge nicht, denn die Verpackung bleibt ja gleich groß: Auch dagegen tun wir etwas, und jetzt kommt eben die klare Preisauszeichnung. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich eines sagen: Natürlich führt mehr Preistransparenz auch zu niedrigeren Lebensmittelpreisen, das berechnet auch die Bundeswettbewerbsbehörde ganz klar. Die sagt, dass alleine die Preistransparenz helfen kann, die Lebensmittelpreise um bis zu 4 Prozent zu senken. Und ja, da kämpfen wir tatsächlich um jeden einzelnen Euro, weil wir wissen, wie viele Menschen das betrifft und wie sehr selbst eine Preissteigerung um 50 Cent die Menschen vor Herausforderungen stellt.
Ein allerletzter Satz: Wir tun das alles natürlich nicht zu unserem Privatvergnügen, sondern wir wissen, die Preise sind zu hoch. Wir wissen, die Inflation ist zu hoch, sie muss sinken, sie muss in Richtung 2 Prozent gehen. Wir wissen aber auch, dass man etwas dagegen tun kann, und genau das passiert jetzt auch, mit Betonung auf jetzt. Ich will nämlich schon sagen, dass die hohe Inflation natürlich das Ergebnis des Nichthandelns der letzten Bundesregierung ist – genauso wie die Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, auch erst in Zukunft wirken können. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das waren 2 Prozent vor ...!)
Ich will daher, weil es jetzt schon wieder empörte Zwischenrufe gibt, nur festhalten: In der Zeit der letzten Bundesregierung lag die Inflation teilweise bei über 10 Prozent und es gab keine strukturellen Maßnahmen – jetzt liegt sie bei 4 Prozent und wir setzen tatsächlich Maßnahmen um! Alleine in dieser Woche: Wir beschließen heute Maßnahmen im Bereich Lebensmittelpreise, morgen Maßnahmen für einen Mietpreisdeckel – und zwar für alle Wohnverhältnisse, wenn die Inflation über 3 Prozent beträgt – und ebenfalls noch diese Woche ein Paket für niedrigere Energiepreise, sodass dann nächstes Jahr die Inflation hoffentlich wirklich sinken wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. – Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/105
16.02
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle kennen das Problem, wir haben es in den letzten Tagen, Wochen und Monaten sehr viel und oft diskutiert: Der Lebensmitteleinkauf wird immer teurer, die Österreicherinnen und Österreicher bekommen weniger für ihr hart erarbeitetes Geld. Während die Preise nach oben gehen, wird der Inhalt weniger, und das leider, ohne dass man es sofort merkt.
Mit der Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes helfen wir Konsumentinnen und Konsumenten, selbstbestimmter zu entscheiden, welches Produkt sie tatsächlich kaufen wollen, und zwar mit einheitlichen Standards für bessere Lesbarkeit der Preise. Wir sind davon überzeugt, dass Kundinnen und Kunden passende Entscheidungen treffen können, sofern sie alle Informationen haben, ganz ohne Bevormundung. Für uns ist aber auch klar, dass das nur einer der Bausteine im Kampf gegen die Teuerung sein kann. Die beste Preisauszeichnung bringt nämlich genau gar nichts, wenn es im Lebensmitteleinzelhandel keinen echten Wettbewerb gibt. (Beifall bei den NEOS.)
Nirgendwo sonst in Europa ist die Supermarktdichte so hoch wie in Österreich – aber die traurige Wahrheit ist, und in den letzten Monaten hat sich das noch mehr verschärft, dass sich in Österreich immer mehr Regalfläche auf immer weniger Marktbewerber konzentriert. Auch die Lieferbeschränkungen innerhalb der EU machen die Produkte in den heimischen Supermärkten teurer, denn egal ob es in den Regalen oder entlang der Lieferkette ist, es bleibt dabei: Guter und starker Wettbewerb hält gemeinsam mit Transparenz die Märkte fair und die Preise niedrig, und davon sind wir überzeugt! Kurz gesagt, wir haben noch viel vor, aber das Ziel ist für uns sehr klar: Nur mit Transparenz und echtem, tatsächlichen Wettbewerb haben wir eine Chance, gegen die Teuerung anzukämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/106
16.05
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben letztes Monat in einer ähnlichen Debatte darüber gesprochen, dass alles teurer wird, dass wir alle leider beobachten, dass die Produkte kleiner werden, aber gleich viel kosten.
Wir haben auch das Bild der Chipspackung bemüht: Sie schaut gleich aus, kostet gleich viel, es ist aber viel weniger drinnen; ein bisschen wie bei dieser Ankündigung zur Bekämpfung der Shrinkflation. Da wurde die Anti-Shrinkflation-Chipspackung mit Ankündigungen aufgeblasen – viel Hoffnung, sage ich Ihnen. Was aber ist drinnen, wenn es darum geht, diese Chipspackung aufzumachen? – Leider nur ein kleines Preisauszeichnungsgesetzerl, das wir heute beschließen müssen. Und ja, wir stimmen da zu, weil es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, im letzten Monat haben wir über Ankündigungsanträge gesprochen, sogenannte Entschließungsanträge. Es waren viele Ankündigungen vonseiten der Regierung, und ich freue mich, dass wir heute dieses bisserl Chips aus der Ankündigungspackung endlich tatsächlich beschließen. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurden das Preisauszeichnungsgesetz und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz besprochen – hier und heute können wir aber leider nur das Preisauszeichnungsgesetz diskutieren, da das Anti-Mogelpackungs-Gesetz erst von der EU-Kommission bestätigt werden muss. (Abg. Erasim [SPÖ]: An EU-Recht wollt ihr euch ja auch halten, oder?)
Genau das ist das Problem: Frühestens im April kommt die Kennzeichnungspflicht für versteckte Preiserhöhungen – schön und gut, wir stimmen ja zu –, aber bis dahin bleibt Shrinkflation unsichtbar, die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf sich gestellt.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz – auch das Anti-Mogelpackungs-Gesetz – wird aber keinen Preis in Österreich senken, kein Lebensmittel wird dadurch günstiger. Eine klar und gut lesbare Grundpreisauszeichnung ist selbstverständlich wichtig und richtig, aber die Realität bleibt gleich: Die Preise bleiben hoch, und die Inflation frisst sich durch den Alltag vieler Menschen in Österreich, die natürlich das Vertrauen in eine faire Preisgestaltung verloren haben, die das Vertrauen in einen fairen Markt verloren haben. Dieses Vertrauen ist massiv erschüttert. Und ja, das merken viele Menschen, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren, denn sie müssen immer noch feststellen, dass die Lieblingscreme im DM in Deutschland wesentlich günstiger ist als zu Hause. Das ist nicht nur ärgerlich, es ist schlicht und ergreifend nicht fair. Jeder spürt, da besteht dringender Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)
Die wirklich wichtigen Hebel, die es bräuchte, um die Inflation zu bremsen, bleiben unberührt. Wir brauchen wesentlich günstigere Energie, sonst bleibt Österreich im internationalen Wettbewerb komplett benachteiligt – und nur weil man ein Gesetz Günstiger-Strom-Gesetz nennt, heißt das noch lange nicht, dass der Strom auch tatsächlich günstiger wird! Wir müssen außerdem schleunigst den künstlichen Preisaufschlag, den sogenannten Österreichaufschlag, abschaffen. Das wäre höchste Zeit, denn davon profitieren nur die internationalen Konzerne und nicht die Menschen in unserem Land. (Zwischenruf bei den NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Das Preisauszeichnungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt. Es braucht wesentlich mehr Maßnahmen, um Preise zu senken und Fairness zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
16.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/107
16.09
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Zadić, wir sind uns einig, dass es wesentlich mehr Maßnahmen braucht als dieses eine Gesetz, das wir heute beschließen, und das zweite Gesetz, das damit zusammenhängt, das Gesetz gegen die Mogelpackungen. Nachdem Sie ja aber selbst in der letzten Legislaturperiode Justizministerin waren, wissen Sie, dass gewisse Gesetze notifiziert werden müssen. Ich glaube, dazu sollten wir uns auch alle bekennen: dass, wenn es Gesetze gibt, die in die Freiheiten des Binnenmarktes eingreifen, auch Klärungsbedarf besteht.
Was wir mit beiden Gesetzen heute machen werden, ist, dass wir die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten stärken, dass wir sie mit zwei Gesetzen bei der Kaufentscheidung im Supermarkt vor dem Regal stärken.
Ein Gesetz, das wir heute beschließen, das die Preisauszeichnung betrifft: Wir schreiben verpflichtend vor, die Grundpreise mindestens halb so groß auszuweisen wie die Aktionspreise, wie die Verkaufspreise. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich ärgere mich als einer, der eigentlich noch relativ gut sieht, regelmäßig, dass es nicht einmal mir, mit guter Sehkapazität, möglich ist, am Schild zu erkennen, was der Grundpreis ist, was das Produkt kostet, umgelegt auf Liter, auf Kilo, auf Stück, weil es einfach zu klein geschrieben ist; und deswegen ein einfaches Gesetz mit großer Wirkung: Wir schreiben vor, dass die Grundpreise ab nun mindestens halb so groß ausgezeichnet werden müssen wie der Verkaufspreis. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Das zweite Gesetz, das sich in Vorbereitung befindet, nach der Notifikation durch die Europäische Kommission, ist ein eigenes Gesetz gegen Mogelverpackungen – gegen den Trend, dass der Inhalt immer kleiner wird, die Verpackung aber immer größer. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Heute beschäftigt sich der Minister mit den wirklich wichtigen Dingen!) Das ist das gute Recht eines jeden Händlers, das ist das gute Recht eines jeden Lebensmittelproduzenten, aber es ist unser gutes Recht, im Sinne der Eigenverantwortung, dass solche Praktiken auch ausgezeichnet, auch markiert werden – am Produkt, am Regal oder in direkter Umgebung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Minister, du müsstest dir einmal selber zuhören! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Aber Frau Abgeordnete Zadić, ich bin bei Ihnen, dass die Stärkung der Eigenverantwortung nur ein Teil der Maßnahmen ist. Entscheidend ist, dass wir miteinander auch entschieden gegen die Inflation vorgehen. Da hat die Bundesregierung, glaube ich, schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt, weil es Faktum ist, dass die hohen Tariflohnentwicklungen – alleine year to year, November bis November, plus 3,4 Prozent – sich natürlich auch auf die Preise niederschlagen. So erfreulich das ist, dass alle höhere Gehälter bekommen, dass höhere Lohnabschlüsse erzielt wurden, schlägt sich das natürlich auf das Produkt nieder.
Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Käse, die Butter oder was auch immer erzeugen oder produzieren, mehr verdienen, schlägt sich das auf den Preis nieder. Wenn zentrale Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Energie mit Jahreswechsel ausgelaufen sind, schlägt sich das natürlich auf den Preis nieder. Deswegen ist es oberste Aufgabe dieser Bundesregierung, die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen. Das haben wir beim Wiederaufmachen des Abschlusses der öffentlich Bediensteten gemacht, das haben wir bei den Pensionserhöhungen gemacht – aktiv Maßnahmen zu setzen –; und das tun wir vor allem im Bereich der Energie – wir haben das heute schon in der Aktuellen Stunde diskutiert – mit Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, wie zum Beispiel, dass die Netzkosten mit kommendem Jahreswechsel deutlich unter der Inflation mit 1,1 Prozent steigen werden. Auch das Billigstromgesetz, das morgen beraten wird, ist ein ganz konkreter Beitrag dazu, dass die Stromrechnungen runtergehen, dass das Wachstum raufgeht und dass vor allem auch die Inflation runtergeht.
Dieses Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung, das wir jetzt beschließen, wird dazu ebenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten, und deswegen freue ich mich besonders, dass alle Fraktionen hier in diesem Hohen Haus diesem Gesetz des Wirtschaftsministeriums heute zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/108
16.14
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die Freiheitlichen unterstützen grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu mehr Transparenz für Konsumenten führen. Preiswahrheit und faire Vergleichbarkeit sind wichtige Anliegen in Zeiten hoher Inflation und Unsicherheit.
Lassen Sie mich heute, 51 Jahre, nachdem Friedrich August von Hayek seinen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekommen hat, auch Folgendes anmerken: Er hat den Preis für sein Werk und für seine Arbeit darüber bekommen, wie Wissen in der Gesellschaft generiert wird, und das hat natürlich auch mit Preisen am Markt zu tun; denn Preise bieten die beste Information und die klarste Information für einen Markt. Er hat in seiner Rede nicht nur seine Kollegen kritisiert und über die Anmaßung von Wissen gesprochen, sondern er hat auch die Politik davor gewarnt, anmaßend zu sein und zu glauben, alles besser zu wissen, und hat da auch einiges von uns eingefordert.
Wenn wir jetzt einen Schritt weiter gehen: Er würde sich wahrscheinlich über die Vorlage dieses Gesetzes wundern, denn ich glaube nicht, dass er im Sinne gehabt hat, die Schriftgrößen für Preisauszeichnungen zu definieren oder die Schriftarten, wie sie jetzt in diesem Gesetz nämlich noch drinnen stehen. – Das ist noch nicht definiert. Wir werden dann schauen, ob wir eine 8er- oder 11er-Größe haben oder ob wir Arial oder eine andere Schrift verwenden. Also ich glaube, da gehen wir schon einfach etwas zu weit.
Die FPÖ ist im Konsumentenausschuss mehrfach mit Anträgen für diese Preistransparenz eingetreten. Das ist also für uns ein No-na-net, sage ich jetzt ganz bewusst, aber man kann es eben auch übertreiben, denn die Kosten, die dieses Gesetz dann für uns oder für die Unternehmen bedeuten, machen 2,5 Millionen Euro pro Jahr aus.
Wer wird das zahlen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Auch dazuschreiben!) – Das wird natürlich wieder auf den Konsumenten überwälzt, und das sind Punkte, auf die wir genau aufpassen müssen. Es sind ungefähr 10 000 Unternehmen, die das betreffen wird, und natürlich ist das Ganze mit sehr knapper Vorlaufzeit bemessen.
Also Herr Bundesminister, gut, dass Sie das jetzt auf den Weg gebracht haben, aber noch einmal: Bitte nicht überbürokratisieren! Wir brauchen von der Bundesregierung, dass sie diese Überregulierung nicht mit weiteren Kosten für die Konsumenten belastet, denn diese zahlen dann die Zeche. Noch einmal: Die Illusion der staatlichen Effizienz ist ein wesentlicher Punkt, den wir immer berücksichtigen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/109
16.17
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Vorweg möchte ich auch einmal eine Lanze für den Handel brechen, weil vorhin ja die hohe Supermarktdichte in Österreich angesprochen worden ist. Dafür herzlichen Dank! Warum? – Ich bin als Bürgermeister Vertreter einer Gemeinde, aber auch des ländlichen Raumes, und da sind wir schon dankbar und stolz, dass wir auch draußen in den ländlichen Regionen viele Lebensmitteleinzelhändler haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das Preisauszeichnungsgesetz betrifft eigentlich jeden von uns – mich, wenn ich mit meiner Familie einkaufen gehe, oder auch Betriebe. Am Ende des Tages will ich einfach wissen: Wie viel habe ich für was bezahlt? Und dieses Preisauszeichnungsgesetz, meine Damen und Herren, regelt klar, wie der Preis oben stehen muss: dass er klar leserlich und auch korrekt angebracht ist.
Das Gesetz regelt aber auch, dass der Unternehmer und die Unternehmerin den Verkaufspreis, aber auch den Grundpreis aufzeigt. Der Verkaufspreis ist für das Produkt selbst, und der Grundpreis ist in Kilogramm, Liter, Meter oder auch Stück angegeben. Jeder kennt das Beispiel: Man steht vor dem Regal, zum Beispiel Chipspackerl à 80 Gramm, 250 Gramm. Wie soll ich vergleichen? – Mit einem Grundpreis geht das relativ einfach. Darum ist es auch wichtig, dass wir das mit diesem Gesetz aktualisieren, dass es einfach klarer wird, leichter und verständlicher.
Wir haben heute schon gehört: Die Größe des Verkaufspreises von 8 Millimetern wird jetzt mit jener für den Grundpreis, 4 Millimeter, festgesetzt. Ich denke an die Seniorinnen und Senioren – dass das ein großer Vorteil ist. Auch der Punkt zwei ist für mich ein großer Punkt: dass man quasi nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, wenn es zum Beispiel Produkte gibt, die in Liter und Kilo verglichen werden. Das ist, glaube ich, nicht gar so praktisch; oder bei Zitronen, wenn ich Stück zum Beispiel mit Kilogramm vergleiche. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass es da eine einheitliche Richtung gibt.
Als Konsumentenschutzsprecher möchte ich für dieses Gesetz Danke sagen. Es ist für unsere Konsumentinnen und Konsumenten einfach wichtig, dass wir klare Regeln schaffen, dass es verständlich ist, dass es fair und vor allem auch praxistauglich ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim; eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/110
16.20
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Inflation senken, den Konjunkturmotor wieder anschmeißen und vor allem das Leben wieder leistbar machen: Mit diesen Zielen sind wir als Fraktion in diese Regierung gestartet. Sind die Rahmenbedingungen, um diese Ziele zu erreichen, einfach? – Nein, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. Tun wir trotzdem alles, um diesem Ziel näherzukommen? – Ja, selbstverständlich tun wir das.
So setzt diese Bundesregierung an verschiedenen Hebeln an, um die Inflation in Österreich unter Kontrolle zu bekommen: in der Wohngesetzgebung mit der Mietpreisbremse und dem Mietpreisstopp – wir wollen im Übrigen auch noch im Bereich der Gewerbeimmobilien eine bessere Planungssicherheit, gerade für die vielen Klein-, Kleinst- und Einpersonenunternehmungen –; im Energiebereich durch das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, durch das Strom billiger werden soll und das derzeit mit der Opposition verhandelt wird; im Handel zum Beispiel durch die Kennzeichnungspflicht bei Mogelpackungen oder mit dem Kampf gegen den Österreichaufschlag, der in Brüssel im Rahmen der EU zu führen ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann kommt das, Frau Kollegin? Wann kommt das Gesetz?)
Auch diese auf den ersten Blick unscheinbare Änderung im Preisauszeichnungsgesetz soll Sichtbarkeit, vor allem aber klare Erkennbarkeit von Preisen sicherstellen. Das Motto lautet: größere Schrift für bessere Vergleichbarkeit von Produkten. Gerade für die ältere Generation oder für in ihrer Sehkraft eingeschränkte Personen war es nämlich bis dato tatsächlich nur sehr schwer möglich, den Preisvergleich durch die Preisangabe pro Kilo oder pro Liter zu realisieren. Niemand soll mit der Lupe bewaffnet in den Supermarkt gehen müssen, um bei Preistricksereien das auch de facto beste Angebot herausfinden zu können, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ.)
Und es wundert mich eben nicht, dass die freiheitlichen Abgeordneten im Ausschuss gegen diese klare Verbesserung gestimmt haben, denn so hat diese angebliche Partei des kleinen Mannes wieder bewiesen, dass sie sich gegen jegliche Bemühungen stellt, die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen in den Griff zu bekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... so weit, Frau Kollegin, warum? – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Dass ihr da jetzt zustimmt, das nehme ich zur Kenntnis, doch ist es schon sehr bezeichnend, wenn eben du, Kollege Kassegger, hier davon sprichst, dass ihr miteinander hadern musstet, um dann doch zuzustimmen. Werte Zuseherinnen und Zuseher, wenn es also darum geht, den Pensionist:innen oder Personen mit Sehschwächen das Leben zu vereinfachen, dann kommt es zu der Situation, dass die FPÖ mit sich hadern muss. Ich finde das ja wirklich sehr, sehr schade, und wenn dann noch zusätzlich Abgeordnete Kolm, auch wenn sie gerade nicht zuhört, hier sehr entlarvend darlegt, woher die FPÖ ihre Wirtschaftskompetenz nimmt, nämlich von einem Ökonomen, der Diktator Pinochet als ehrbaren General bezeichnet hat und ein bekennender Antidemokrat war, dann, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die FPÖ dort sitzt, wo sie sitzt, auf der Oppositionsbank, denn etwas anderes kann sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
16.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze; die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/111
16.23
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zurück von diesem Hickhack – Regierung versus FPÖ – zu dem, worum es heute geht: Wir sprechen über eine Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes. (Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung Grüne –: Also dass die Grünen, wenn man Antidemokraten ... das als Hickhack bezeichnen ... seltsame Geschichte!)
Viele haben schon geschildert, wie schwierig es immer wieder ist: Man steht vor dem Regal im Supermarkt und versucht herauszufinden, was das Günstigste ist. Erstens tut man sich schwer, die Packungen zu vergleichen, und zweitens ist es dann wirklich eine Herausforderung, die Preise zu lesen. Das kennen viele Menschen, und dieses Gefühl der Unsicherheit führt auch dazu, dass man das Gefühl hat: Ich habe keine Kontrolle über meine Finanzen, ich weiß nicht, was das Günstigste ist! Das verstärkt auch, glaube ich, wirklich das Gefühl, dass alles teurer wird. Deshalb ist es grundsätzlich gut, im Preisauszeichnungsgesetz etwas zu regeln.
Was wird heute geregelt? – Die Bezugsgrößen werden vereinheitlicht – also wenn ein Basispreis angegeben wird, ob das Milliliter, Liter et cetera sind, was sozusagen die Vergleichsgröße ist – und die Schriftgrößen werden gesetzlich vorgeschrieben.
Das ist aber auch schon alles, und damit sind wir ein bisschen beim Problem, denn: Was da gemacht wird, ist, das, was es im Handel bereits seit Langem, nämlich seit 2009, als freiwillige Vereinbarung gibt, zu verrechtlichen. Ich weiß nicht, Herr Minister, wo Sie einkaufen waren, vielleicht war das jemand, irgendein Betrieb, der sich nicht an diese freiwillige Vereinbarung gehalten hat, aber im Allgemeinen gibt es das in dieser Form ja schon.
Das heißt, wenn jetzt die Auszeichnung des Grundpreises mit 4 Millimetern festgeschrieben wird, dann ist das genau das, was die Menschen – meine Mutter gehört dazu – dazu führt, dass sie nur mit Lesebrille einkaufen gehen können, oder man sieht tatsächlich Leute mit der Lupe, und das wird sich nicht ändern – 4 Millimeter, und übrigens bei digitalen Preisen sogar dreieinhalb Millimeter. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Mindestens!) – Ja, mindestens. „Mindestens“ heißt aber nicht, dass es irgendjemand größer machen wird, und damit ändert sich am Grundproblem nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Kollegin Herr hat eben auch gesagt, es ist „ein kleiner Schritt“. Wir werden zustimmen, weil es zumindest verrechtlicht wird, aber es ist wortwörtlich zu klein. Wir hätten uns wirklich – und wir haben es auch im Ausschuss diskutiert – größere Schriftgrößen gewünscht. Das ist das, was die Menschen brauchen.
Ein bissel unklar sind auch technische Details: Was zählt zur Produktgruppe? Wenn ich Joghurts vergleiche, umfasst die Produktgruppe alle Milchprodukte oder sind das wirklich nur die Joghurts? Aber gut, das sind vielleicht Kleinigkeiten. Es ist auch nicht klar, warum die Vergleichsgröße nur innerhalb einer Filiale gleich sein muss. Warum kann das nicht grundsätzlich zumindest innerhalb aller Filialen oder überhaupt sogar österreichweit geregelt werden, sodass ich weiß, Joghurt ist immer in Milliliter – 100 Milliliter zum Beispiel – vergleichbar und nicht in Litern, oder umgekehrt?
Ein letzter Punkt noch – auch die SPÖ hat das ja anerkannt –: Es ändert nichts am grundlegenden Problem der Teuerung. Und ja, wir hatten vor einem Jahr schon eine Inflation von 2 Prozent, jetzt haben wir, auch dank der Maßnahmen dieser Regierung, wieder über 4 Prozent – danke für gar nichts! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Ja! – Abg. Disoski [Grüne]: Bravo!)
16.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm; die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/112
16.27
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werter Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Minister Hattmannsdorfer, Sie sind ja mit großen Ambitionen gekommen, wir haben alle gehofft – und jetzt geht es millimeterweise weiter. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Ja, in Millimetern kann man auch diese Koalition messen. Frau Kollegin Erasim: 2023 habe ich das bereits eingebracht. Frau Kollegin Kolm hat es eh gesagt: ein No-Na-Gschichtl. Wir diskutieren jetzt da relativ lang schon drum herum. Es macht natürlich Sinn, das zu regeln, wobei das mit den 8 Millimetern und 4 Millimetern überwiegend, bei ganz vielen Handelsbetrieben jetzt schon so ist. Das ist also ja keine große Geschichte.
Es hat mich gewundert, dass da keiner von der Regierung heute herausgekommen ist und das groß angekündigte Megaprojekt, Erfolgsprojekt zur Shrinkflation vorgelegt hat. Ich warte immer noch auf das Gesetz. Vor einem Monat habe ich das am Pult schon gesagt: Bitte mir einmal hierher legen! (Abg. Herr [SPÖ]: Das war im Ausschuss! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das war ja eh im Ausschuss!) Das habt ihr wieder vertagt. Da habt ihr offensichtlich keine Lösung gefunden, oder? Sonst wäre es ja heute zum Abstimmen hier. (Abg. Herr [SPÖ]: Das wird notifiziert!) Wann kommt jetzt das mit der Mogelpackung? (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit EU habts ihr nicht so viel am Hut, gell?) Wann kommt jetzt die Mogelpackung, das Mogelpackungsgesetz? (Abg. Herr [SPÖ]: Mit 1. April! – Abg. Erasim [SPÖ]: Mit EU habts ihr leider nicht so viel am Hut, wie man merkt, gell, mit Gesetzlichkeit?) – Frau Kollegin Erasim, ihr kommt millimeterweise weiter, und das hilft Österreich nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
Noch einmal: Alles, was ihr vorlegt, sind teilweise Ankündigungen oder Minimalgeschichten. Noch einmal: Einfach zustimmen, das kann man machen, aber das wird ja Österreich nicht retten. Und noch einmal: Solange ihr die Ursachen der Geschichte nicht bekämpft, ist es zwar nett, wenn man jetzt weiß, okay, der Grundpreis ist so und der Verkaufspreis ist so, aber es ist teuer. (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber wenn ihr es so gut könnt, warum habt ihr es dann nicht selbst gemacht?) Die Inflation geht weiter. Ihr löst ja von den grundsätzlichen Dingen gar nichts (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber warum habts es ihr nicht gelöst?), null Komma Josef, Frau Kollegin, null. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ich hätte mir einen Wirtschaftsminister Wurm gut vorstellen können! Warum hast du es nicht gemacht?)
Es geht jetzt also darum, dass das im Supermarktbereich neu ausgezeichnet wird oder sich halt alle genau an 8 und 4 Millimeter halten müssen; das betrifft 10 000 Geschäfte. Also alles nett, nur: Das Grundproblem, dass es eine Inflation von 4 Prozent gibt, löst ihr nicht. Dass die Preise steigen, löst ihr nicht. Ihr löst auch nie das Thema, dass die Menschen kaum noch Geld in der Geldtasche haben. Deshalb müssen ja alle so genau hinschauen. Weil sie einfach genau kalkulieren müssen, kommen sie mit ihrem Geld über die Runden.
Das heißt, das, was wir heute machen, ist ein Notprogramm, ein Notmaßnahmenprogramm – okay, mag sein, wir stimmen ja zu. Wir fordern das wie gesagt schon seit drei Jahren. Das ist jetzt aber bitte kein großer Wurf – eine Enttäuschung den ganzen Tag heute, am ersten Tag, Mittwoch. Ich bin ja gespannt, was morgen und übermorgen passiert. Ihr macht drei Tage Plenum, und es kommt überhaupt nichts, das Österreich nach vorne bringt – null, null Komma Josef. (Beifall bei der FPÖ.)
Also: Zustimmung. Wir beschreiten natürlich, weil wir ja konstruktiv sind, den Millimeterweg dieser Regierung (Heiterkeit des Abg. Taschner [ÖVP]); das beschreiten wir Freiheitliche mit. (Abg. Stark [ÖVP]: Stimmt morgen auch mit!) Wir helfen euch, damit wir da millimeterweise nach vorne kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Hörl [ÖVP]: Der sagt jetzt sicher Nein!)
RN/113
16.31
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Ich werde natürlich auch immer älter und freue mich natürlich auch, wenn Dinge größer geschrieben werden, aber das Grundproblem löst dieses Thema natürlich nicht. Es ist nämlich nicht so wichtig, wie groß der Preis oder die Verpackungsmenge draufgeschrieben steht, denn es wird alles teurer.
So ist, glaube ich, auch dieser Antrag zu verstehen: als Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Diskussion über die Inflation und über den misslungenen bisherigen Shrinkflation-Antrag. Das Problem dahinter ist wie gesagt eher, dass wir mündige Bürger erzeugen sollten, auch in den Schulen. Sie sollten, wenn sie aus der Schule rauskommen, lesen können – sinnerfassend lesen können! – und vielleicht sogar rechnen, dann können sie nämlich auch den Preis vergleichen. Ich glaube, daran sollten wir gemeinsam mehr arbeiten: dass wir einen mündigen Bürger erziehen, der auch einkaufen gehen (Zwischenrufe bei der ÖVP) und Preise vergleichen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich eigentlich, wie wir bisher beim Einkaufen überleben konnten, als wir nicht zwischen 4 und 8 Millimeter haben entscheiden können. Es ist erstaunlich, wirklich. Wir werden das natürlich unterstützen, weil wir – Kollege Wurm hat das schön formuliert – die Regierung Millimeter um Millimeter mühsam da, wo es ein bisschen Sinn macht, unterstützen. Glauben Sie mir aber: Die ganze Diskussion heute ist ein bisschen sinnentleert gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/114
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 307 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.