RN/103

15.54

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseher:innen hier und zu Hause! Der ORF hat vor nicht allzu langer Zeit einen Beitrag mit einem Politikbarometer gebracht, und der zeigte nicht wenig überraschend ein hohes Maß an Unzufriedenheit der Menschen, reflektiert natürlich auf Inflation, auf Preisbildung und viele andere Dinge. Und dann kommt noch dieses Ding der Shrinkflation dazu! 

Wir alle kennen das: Die Pakete werden kleiner, die Preise werden größer oder bleiben gleich. Der Konsument, der vielleicht erst zu spät realisiert, was er oder sie da gekauft hat, ist dann am Ende zu Recht – auf gut Steirisch – angezipft –, weil er weniger Inhalt für mehr Preis bekommen hat. Dann ist gleich der Ruf da: Liebe Politik, mach was! Tu etwas dagegen! Geschätzte Damen und Herren, was können wir aber tatsächlich tun? 

Ich gehe jetzt ein bisschen tiefer als Kollege Kassegger: Wir können und wollen natürlich nicht in die Preisbildung der Unternehmen eingreifen. Das ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung, zu welchem Preis welches Produkt verkauft wird. Heute haben wir aber schon viel gehört, wie wir Österreich nach vorne bringen können, und da muss man auch ganz ehrlich sein. Denn: Können wir gegen die Shrinkflation wirklich etwas tun? – Ehrliche Antwort: nein! Das ist eine wirtschaftliche Entscheidung der Produzenten. 

Wir können aber einen Rahmen dafür schaffen, dass die Preisentwicklung für die Kundinnen und Kunden deutlich erkennbar wird und dass diese dann auf Basis dieser Erkenntnis, auf Basis dieses Wissens eine Entscheidung treffen können; nämlich: Will ich dieses Produkt, in dem weniger drinnen ist, zu einem höheren Preis, oder entscheide ich mich für ein anderes Produkt? 

Ein Kernpunkt des Preisauszeichnungsgesetzes ist eben diese verpflichtende Kennzeichnung für 60 Tage, wenn die Füllmenge sinkt und der Preis nicht angepasst wird oder steigt; ein klarer Hinweis zum Beispiel: weniger Inhalt, höherer Preis. Das sind ganz klare Vorgaben, bei denen auch die Schriftgrößen, auf die Kollege Kassegger Bezug genommen hat, beinhaltet sind. 

Die Politik, meine Damen und Herren, kann, soll und will sich nicht in das Preisgefüge des Handels einmischen. Das ist ein Handelseingriff, den wir alle miteinander nicht wollen. Die Politik hat aber auch die Mündigkeit der Menschen zu respektieren, und deswegen stärken wir damit den Konsumentenschutz. Wir schaffen klare Regelungen, Transparenz und Rechtssicherheit. 

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass wir in Summe Schritt für Schritt und Maßnahme für Maßnahme – und das sind zum Teil kleine Schritte – die Inflation senken und das Wirtschaftswachstum steigern. Frei nach Bundeskanzler Stocker: 2-1-0 – 2 Prozent Inflation im nächsten Jahr, zumindest 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unseren Staat ablehnen. 

In diesem Sinne freue ich mich auf die angekündigte einhellige Zustimmung zur Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.