RN/104

15.57

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor allem liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Rabattpickerl sammeln und picken, Sonderaktionen, dort minus 25 Prozent, minus 30 Prozent, minus 50 Prozent, ein Aktionspreis, aber erst ab drei Packungen – quasi nimm drei, zahl zwei; der klassische Mengenrabatt –, oder auch eine Rabattaktion, aber nur mit der App, weil die Lebensmittelkonzerne hätten ja schon auch gerne unsere Daten. 

Es ist tatsächlich oft schwer, zu überblicken, welches jetzt eigentlich das preisgünstigste Produkt ist, das gerade angeboten wird. Während uns Lebensmittelkonzernvertreter live im Fernsehen erzählt haben, ja, die Österreicher:innen wollen das so, die Österreicher:innen lieben halt die Rabattpickerl, würde ich meinen, die Österreicher und Österreicherinnen wollen vor allem faire und transparente Preise. Das ist es, worum es ihnen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem wissen wir bei diesen ganzen Aktionen, dass sie oft – ich sage jetzt einmal – geschummelt sind. Wenn der Kaffee 7 Euro kostet und auf einmal kostet er 15 oder 16 Euro, nur damit man kurze Zeit später wieder sagen kann: Wow, Wahnsinnsaktion, minus 50 Prozent, jetzt schnell zuschlagen, der Kaffee kostet jetzt nur 8 Euro!, dann kann sich jeder, der mitgerechnet hat, ausrechnen, dass das trotzdem teurer geworden ist und diese Aktion in Wirklichkeit keine ist, weil der Konsument und die Konsumentin mehr bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.) 

Genau solche Rabattaktionen haben die Menschen auch satt. Ich spreche hier von dokumentierten Beispielen, die wirklich genau so passiert sind, und deshalb gibt es jetzt auch verschärfte Kontrollen im Handel. 

Auch abseits von all diesen Tricks, die wir kennen, steht man aber manchmal vor dem Regal – wir kennen das alle –, man will ein Produkt kaufen, es werden vier, fünf verschiedene angeboten, und man will halt schauen, was jetzt wirklich das preisgünstigste ist. Nur den Preis zu vergleichen, tut es auch nicht, denn die Verpackungsgrößen sind natürlich unterschiedlich. Ob da jetzt 180 Gramm, 200 Gramm oder 220 Gramm drinnen sind, macht natürlich einen Unterschied, also schauen wir auf den Grundpreis, schauen wir zum Beispiel auf den Kilopreis. 

Wir beschließen jetzt eine gesetzliche Änderung, und meine Damen und Herren zu Hause, wenn ich Ihnen sage, was wir jetzt beschließen, werden Sie sich vermutlich fragen: Das war noch gar nicht so geregelt?! Wir bessern jetzt hier nach und sagen, dass es klare und verbindliche Vorgaben geben muss, wie dieser Grundpreis auszuzeichnen ist, nämlich einheitlich und klar lesbar. Es geht also auch nicht, dass der Preis so hingefitzelt angeschrieben ist, dass ältere Menschen ihn vielleicht nicht lesen können. 

Ich habe jetzt schon die Opposition in meinen Ohren, die sagt: Nur das reicht aber sicherlich nicht! – Na eh nicht, das ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu transparenten Lebensmittelpreisen, und dieser Schritt steht ja bitte auch nicht allein! Ich erinnere an die Klage unserer SPÖ-Sozialministerin gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs. Ich erinnere an die verstärkten Kontrollen im Handel, an unseren Einsatz gegen den Österreichaufschlag, der Produkte in Österreich um bis zu 10 Prozent teurer macht als zum Beispiel in Deutschland. Ich erinnere an die Mogelpackungen, gegen die jetzt endlich etwas unternommen wird, an die sogenannte Shrinkflation – als wenn in einer Verpackung plötzlich weniger drinnen ist –, die jetzt erstmals gekennzeichnet werden muss. Erkennen kann man das mit freiem Auge nicht, denn die Verpackung bleibt ja gleich groß: Auch dagegen tun wir etwas, und jetzt kommt eben die klare Preisauszeichnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich eines sagen: Natürlich führt mehr Preistransparenz auch zu niedrigeren Lebensmittelpreisen, das berechnet auch die Bundeswettbewerbsbehörde ganz klar. Die sagt, dass alleine die Preistransparenz helfen kann, die Lebensmittelpreise um bis zu 4 Prozent zu senken. Und ja, da kämpfen wir tatsächlich um jeden einzelnen Euro, weil wir wissen, wie viele Menschen das betrifft und wie sehr selbst eine Preissteigerung um 50 Cent die Menschen vor Herausforderungen stellt.

Ein allerletzter Satz: Wir tun das alles natürlich nicht zu unserem Privatvergnügen, sondern wir wissen, die Preise sind zu hoch. Wir wissen, die Inflation ist zu hoch, sie muss sinken, sie muss in Richtung 2 Prozent gehen. Wir wissen aber auch, dass man etwas dagegen tun kann, und genau das passiert jetzt auch, mit Betonung auf jetzt. Ich will nämlich schon sagen, dass die hohe Inflation natürlich das Ergebnis des Nichthandelns der letzten Bundesregierung ist – genauso wie die Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, auch erst in Zukunft wirken können. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das waren 2 Prozent vor ...!)

Ich will daher, weil es jetzt schon wieder empörte Zwischenrufe gibt, nur festhalten: In der Zeit der letzten Bundesregierung lag die Inflation teilweise bei über 10 Prozent und es gab keine strukturellen Maßnahmen – jetzt liegt sie bei 4 Prozent und wir setzen tatsächlich Maßnahmen um! Alleine in dieser Woche: Wir beschließen heute Maßnahmen im Bereich Lebensmittelpreise, morgen Maßnahmen für einen Mietpreisdeckel – und zwar für alle Wohnverhältnisse, wenn die Inflation über 3 Prozent beträgt – und ebenfalls noch diese Woche ein Paket für niedrigere Energiepreise, sodass dann nächstes Jahr die Inflation hoffentlich wirklich sinken wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. – Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.